Fakten von

BP-Wahl: Fischer warnt
vor "Allmachtsfantasien"

Staatsoberhaupt soll kein "Unruhestifter" ein

Heinz Fischer © Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

Bundespräsident Heinz Fischer warnt seine möglichen Nachfolger Angesichts von Diskussionen über die Auflösung des Nationalrats und die Entlassung der Regierung vor "Allmachtsfantasien". "Ein Bundespräsident, der anerkannt werden will, der wird nicht leichtfertig mit einzelnen Verfassungsartikeln herumwacheln und die Auflösung des Nationalrats androhen", warnte Fischer im Ö1-Mittagsjournal.

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Laut über die Auflösung des Nationalrats nachgedacht (und zwar für den Fall einer absoluten Mehrheit der FPÖ) hatte im Februar der Grüne Ex-Parteichef Alexander Van der Bellen, der das aber als "sehr hypothetischen Fall" bezeichnete. FP-Kandidat Norbert Hofer hatte zuletzt gemeint, er hätte als Bundespräsident bereits im Vorjahr die Regierung entlassen. Auch die Unabhängige Irmgard Griss hatte immer wieder auf die Möglichkeit verwiesen, die Regierung zu entlassen - etwa bei mangelndem Reformeifer.

Präsident darf keine "Unruhestifter" sein

"Den Nationalrat auflösen, über Vorschlag der Regierung, ist keine Kunst, aber wenn der Nationalrat wieder gewählt ist, was ist dann", gibt Fischer zu bedenken. So könne ein vom Bundespräsidenten aufgelöster Nationalrat nach der Wahl wieder ähnlich zusammengesetzt sein: "Der steht sehr schlecht da, so ein Bundespräsident." Der Präsident dürfe kein "Unruhestifter" sein, sondern müsse sich um Beruhigung bemühen, betonte Fischer.

Bundespräsident Heinz Fischer
© APA/HERBERT NEUBAUER

"Keine Spielwiese für Experimente"

Sein eigenes Drängen auf eine Große Koalition verteidigte Fischer mit dem Hinweis, dass er den Vorsitzenden der stärksten Partei mit der Regierungsbildung betraut und dieser sich mit der zweitstärksten Partei geeinigt habe: Eine Regierungsbildung sei eben "keine Spielwiese für Experimente".

Fischer will sich "in Würde aus Amt verabschieden"

Nach dem Ende seiner Amtszeit will Fischer u.a. Vorlesungen an er Universität Innsbruck halten. Im Übrigen werde er sich "in Würde aus dem Amt verabschieden" und seinem Nachfolger alles Gute wünschen.

Kommentare

Wissen Sie was Herr Fischer? Ihre Ratschläge braucht niemand mehr. Wenn es wieder so einen rot eingefärbten BP gibt, dann gehen ich ab sofort nicht mehr zur Wahl. Und wenn jemand es zusammenbringt, zwölf Jahre lang nichts zu sagen, obwohl er ständig geredet hat, dann muss ich in seinen letzten Tagen wohl auch nicht mehr auf seinen Ratschlag hören oder?

Wo bleibt die Warnung an die Regierung nicht durch "Augenauswischerei" gegen das eigene Volk zu regieren?

Wo bleiben die Anfrage bereits getroffener Grenzsicherungsmassnahmen am Brenner?

Da brauchts auch keinen "Allmachtsmenschen" dazu...

Sein bla,bla ist schon zum kotzen, dieser nutzlose abkassierer!!!!

christian95 melden

Wird nun Bundespräsident Fischer zum Brenner pilgern und dort die abgewiesenen mit "nicht willkommen" begrüßen?
Minister Dokozil marschierte von vor einem 1/2 Jahr noch an der Spitze der Asyltruppe, die illegal ins Staatsgebiet eingedrungen sind. Und nun sind Mikl-Leitner und Doskzil die harten Grenzschützer. Mit der kommenden Präsidentenwahl hat das alles sicher nichts zu tun.

Katongo melden

Sei doch froh – Du hast ja immer nach einer Lösung geschrien … Aber die FPÖ hat halt nichts damit zu tun und das ist natürlich ärgerlich, insbesondere wenn man die Flüchtlingskrise und Migranten doch als Wahlkampfthema braucht …

Katongo melden

Mittlerweile ist’s auch überraschend ruhig auf Straches Facebook-Seite – Eh klar, ist ja schwer das Abkommen mit den Visegrad-Staaten und die Grenzschließung von Mazedonien als FPÖ zu bekritteln.

Katongo melden

Und jetzt wo die Regierung geschlossen auftritt, Herr Kurz und Doszkozil auch international Anerkennung bekommen, wird das Aufschreien von der Ersatzbank umso schwerer.

Nudlsupp melden

@Katongo: Wie zu erwarten, schweigt sich Christian dazu aus. Aber das die FPÖ mit einer Lösung nichts zu tun hat, darf niemanden verwundern. Kritisieren, aufschreien und alles madig machen ist nun mal einiges leichter, als an sachlichen Lösungen mitzuarbeiten.

giuseppeverdi melden

Wissen sie was "christian95"? Ich gebe Ihnen nicht sehr oft recht weil Sie mir als Wechselwähler zu '
"blau eingefärbt" sind. Aber was Sie zu Doskozil zu sagen haben, stimmt zu hundert Prozent. Volle Zustimmung!!!

Urlauber2620

Aber Ehrenmitglied der Nordkoreanischen Bruderschaft darf man schon sein als BP?

Rigi999 melden

Der erzrote Dauerschwätzer macht noch den Mund auf!!! Hat nichts geleistet und der unfähigen Regierung nur zugeschaut!! Ja niemanden weh tun und sich durchwurschteln!!!Das Ergebnis: Österreich ein Chaosland ohne Sicherheit und voll von Kriminalität!!!!

Nudlsupp melden

Ich darf Ihren Beitrag dahingehend korrigieren, daß es sich dabei möglicherweise um Ihre subjektive Meinung handelt, die objektiv aber nicht belegbar ist. Den Tatsachen folgend, stehen wir im internationalen Vergleich mehr als gut da. Selbst Wien ist nach wie vor, eine der sichersten Großstädte. Kriminalität gibt es leider überall, bei uns aber vergleichsweise wenig.

Rumor13 melden

Und das ist BP Fischer zu verdanken ???

wen interessierts was der rote Heinzi noch zu sagen hat...game over...rouge...

christian95 melden

Mich wundert, dass Präsident Fischer nicht vor dieser Islamisierung warnt.

christian95 melden

Keine Warnung vor dem radikalen Islam oder die Kindergärten in Wien die um Steuergeld geförderten weden, keine Warnung wegen der Untätigkeit der Regierung über die Gefahren der nächsten islamischen Anschläge...
Es ist sicherlich Zufall und keine Wahlhilfe für Hundstorfer (SPÖ) weil dieser nie eine Regierung abberufen will.

Testor melden

Vielleicht verlässt sich Fischer auf den preisverdächtigen Dreiwortedichter der FPÖ mit "daham statt Islam"?

Schnadahuepfl melden

christian, bitte pass gut auf, sei gewarnt: In wenigen Wochen wird Dich eine Colaflasche am Kopf treffen, die von einem nachlässigen Astronauten beim Weltraumspaziergang fallengelassen wurde.
Wie? Du glaubst mir nicht?Es ist aber um einiges wahrscheinlicher, als Deine "Islamisierung".

christian95 melden

Jener radikale Islamist am Flughafen Schwechat war "sicherlich eine kulturelle Bereicherung", so wie es uns Links-Grüne-Gutmenschen immer erzählen.

Nudlsupp melden

Und all die vorbestraften FPÖ Politiker, all die braunen Rülpser aus dem rechten Lager, sind auch nur bedauerliche Einzelfälle, wo die FPÖ sich gegen eine Vergeallgemeinerung wehrt. Wenden Sie das, was Sie für sich selbst beanspruchen, auch bei Anderen an. Die Kriminalitätsrate von FPÖ Funktionären ist höher, als die der Asylanten. Was wäre Ihre logische Schlußfolgerung daraus?

Rumor13 melden

Die angeblichen kriminellen FPÖler wollen aber hier kein Kalifat errichten und Ungläubige töten..........

Testor melden

Rumor 13:
http://www.news.at/a/praesidentenwahl-spoe-kandidat [19.01.2016],Nickname: blabalbla:
hier sind 51 rechtskräftige Verurteilungen von FPÖ-Leuten aufgelistet: wegen Betrug, falscher Zeugenaussage, Nötigung, Verhetzung, Holocaustleugnung, Körperverletzung, üble Nachrede u.a.

Rumor13 melden

"Testor":
Habe ich damals gewissenhaft gelesen und ist mir somit bekannt.Habe nie behauptet,dass ein FPÖler zur Seligsprechung vorgeschlagen werden soll.Aber Leute abschlachten (vorzugsweise köpfen) oder per Sprengstoff mit in den Tod reissen bzw.damit symphatisieren hat schon a bisserl eine andere Verbrechensdimension als Holocaustleugnung oder üble Nachrede !!?

Testor melden

Mich wundert, dass sich Hofer um den "Komödienstadl" bewirbt:

Urlauber2620
Urlauber2620 melden

Ich würde das eher als Intrigenstadl bezeichnen.

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