Finz will Pragmatisierung auslaufen lassen: Diskussion über Bundes-Mitarbeitergesetz

Ausnahmen: Richter und Bundesasylsenats-Mitglieder Für GÖD "nicht relevant", für BZÖ nicht konsensfähig

Finanz-Staatssekretär Finz hat seinen Plan für ein einheitliches Dienstrecht für alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes noch nicht aufgegeben. Ein Arbeitspapier von Experten sieht das Privatangestelltenrecht für alle neu eintretenden Bundesbediensteten mit Ausnahme der Richter und Bundesasylsenats-Mitglieder vor. Die Pragmatisierung, also die Bestellung zum de facto unkündbaren Beamten, soll damit auslaufen. Darüber laufen derzeit noch Gespräche mit dem BZÖ, das die Vorschläge aber noch nicht für konsensfähig hält. Mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) wurden hingegen noch keine Verhandlungen geführt, sie betrachtet daher die Finz-Vorschläge für "nicht relevant".

Finz betonte, dass noch nichts fix sei und alle Inhalte des Expertenpapiers noch "Verhandlungsgegenstand" seien. Nach diesem Arbeitspapier soll die Pragmatisierung für alle neu eintretenden Bundesbediensteten mit Ausnahme der Richter und Bundesasylsenats-Mitglieder abgeschafft werden. Ausnahmen sieht das Konzept daneben nur für Führungspositionen vor: Sämtliche Sektionschefs, Gruppen- und Abteilungsleiter in den Ministerien und in den nachgeordneten Behörden (z.B. Finanzämtern), Landes-, Bezirks- und Stadtpolizeikommandanten, Leiter von Unterrichtsanstalten (Schuldirektoren) und Staatsanwälte sollen einen umfassenden Kündigungsschutz erhalten. Das wären nach Angaben von Experten rund 1.000 bis 1.500 Personen. Und eine kleine Spezialregelung ist für die Exekutive vorgesehen: Polizisten sollen beim Verdacht einer strafbaren Handlung in Ausübung behördlicher Gewalt nicht sofort entlassen werden können, sondern erst auf Entscheidung eines Arbeitsgerichtes.

Obwohl er noch weder mit dem Koalitionspartner BZÖ noch mit der GÖD ein Einvernehmen erzielt hat, hofft Finz trotzdem noch vor der Wahl im Herbst auf einen Beschluss. Um es doch noch zu schaffen, schlägt der Staatssekretär vor, die Besoldungsreform vorerst auszuklammern. Man könne zuerst das Dienstrecht schaffen und darauf aufbauend dann später die Besoldungsreform. Beides zugleich sei zu umfangreich, um es noch vor der Wahl zu schaffen.

Die GÖD macht Finz dafür aber keine großen Hoffnungen. Für die Gewerkschaft ist das Expertenpapier "nicht relevant". GÖD-Sprecher Hermann Feiner stellte klar, dass das neue einheitliche Dienstrecht nur gemeinsam mit der Gewerkschaft gehen wird: "Es wird dann kommen, wenn es die GÖD als Sozialpartner mitverhandelt hat. Ohne uns wird es das Bundesmitarbeitergesetz nicht geben." Inhaltlich beharrt die GÖD auf einer Besoldungsreform. Auch der Plan von Finz, ohne Verfassungsbestimmungen auskommen zu wollen, ist für die GÖD nicht machbar.

Die Staatsanwälte drohten bereits mit einem "ernsthaften Konflikt", wenn sie in das neue privatrechtliche Dienstrecht einbezogen werden sollten. "Die Bundesregierung versucht mit der dienstrechtlichen der Stellung der Staatsanwälte ihren politischen Einfluss auf die Anklagebehörde auszubauen und zu erhöhen", empörten sich der Präsident der Vereinigung der Staatsanwälte, Wolfgang Swoboda, und der Vorsitzende der Gewerkschafts-Bundessektion, Klaus Schröder. Unterstützung erhielten sie auch von den Richtern.

Für BZÖ-Beamtensprecher Markus Fauland ist das Expertenpapier von Finz "noch nicht konsensfähig, aber zumindest eine Diskussionsgrundlage". Er stellte fest: "Ankündigungen alleine sind zu wenig, jetzt geht es um die Inhalte und da ist noch einiges an Bewegung erforderlich." Nicht ernst nimmt die SPÖ den Finz-Entwurf. "Das ganze sieht nach Wahlkampfgetöse aus", meinte der geschäftsführende Klubchef Josef Cap. Für die FPÖ wäre ein Wegfall der Pragmatisierung für Polizisten "völlig inakzeptabel". Das Innenministerium beruhigte, dass die Besonderheiten der Exekutive natürlich berücksichtigt würden.(apa/red)