Finnland bekommt eine neue Regierung: Bürgerlich-grüne Koalition ist jetzt perfekt

Einigung auf Regierungsprogramm & Postenschlüssel Neue Regierung plant eine saftige Steuersenkung

Finnland bekommt eine bürgerlich-grüne Regierung. Die Zentrumspartei von Ministerpräsident Matti Vanhanen, die konservative Sammlungspartei ("Kokoomus"), die Grünen sowie die bürgerlich-liberale Schwedische Volkspartei einigten sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm und die Verteilung der künftig 20 Kabinettsposten.

Die Zentrumspartei und die Konservativen erhalten je acht Kabinettssitze, wobei die Konservativen mit dem Außen-, Innen-, Finanz- und Verteidigungsministerium gleich vier Schlüsselressorts abräumten. Das Zentrum erhält neben dem Amt des Regierungschefs auch ein neu geschaffenes Super-Wirtschaftsministerium, das das bisherige Handels- und Industrieministerium mit dem Arbeitsressort vereinigt.

Die Schwedische Volkspartei erhält den EU- und Einwanderungsminister sowie das Kulturministerium; die Grünen bekommen den zweiten Posten (Arbeitsminister) im erweiterten Wirtschaftsministerium sowie das Justizressort. Die Namen der einzelnen Minister werden erst kommende Woche bekannt gegeben. Neben Vanhanen als Ministerpräsident gilt es als sicher, dass Konservativen-Chef Jyrki Katainen Finanzminister wird.

Das Regierungsprogramm der vier Parteien sieht eine Steuerreform vor, wobei das Steueraufkommen insgesamt um 1,8 Milliarden Euro reduziert werden soll. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel soll von 17 auf 12 Prozent gesenkt werden. Ebenso brauchen finnische Pensionisten künftig weniger Steuern zu zahlen.

Dagegen wollen die Koalitionspartner die Alkohol- und Tabaksteuer anheben. Genaue Prozentsätze wurden vorerst nicht genannt. Mehr Geld soll auch über Energie- und Umweltsteuern lukriert werden. Bis 2011 will die neue Regierung zudem 80.000-100.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Die bürgerlich-grüne Regierung will die bisherige Außen- und Sicherheitspolitik Finnlands im Wesentlichen beibehalten. Einen Beitritt Finnlands zur NATO behält sich die Regierung ausdrücklich vor.

Bis 2011 soll die Entwicklungshilfe Finnlands auf die von der UNO als Ziel angegebenen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) angehoben werden.

Bei der Energiepolitik will die Regierung stärker als bisher Gewicht auf erneuerbare Energien und auf Energiesparmaßnahmen legen. Ob ein neues Atomkraftwerk gebaut werden soll, ist vorerst unklar.

Die neue Regierung verfügt mit 125 von 200 Sitzen im Parlament (Eduskunta) über eine breite Mehrheit. Bei den Parlamentswahlen am 18. März erlitten die bisher mit der Zentrumspartei regierenden Sozialdemokraten unter ihrem Chef Eero Heinäluoma eine schwere Niederlage. Ihnen blieb nur der Gang in die Opposition.

(apa)