Fingerabdrücke im Reisedokument: Neues Passgesetz für Platter "vernünftige Lösung"

Speicherung der Fingerabdrücke ab Sommer 2009 Opposition über die neuen Maßnahmen unzufrieden

Fingerabdrücke im Reisedokument: Neues Passgesetz für Platter "vernünftige Lösung" © Bild: APA/Jäger

Wie erwartet hat der Ministerrat die umstrittene Speicherung von Fingerabdrücken für Reisedokumente beschlossen. Innenminister Günther Platter und Justizministerin Maria Berger präsentierten das neue Passgesetz vor der Abstimmung als vernünftige Lösung. Ab 28. Juni 2009 sollen diese neuen Dokumente mit zwei Fingerabdrücken zur Verfügung stehen, sagte Platter.

Die Daten der Fingerprints bleiben maximal vier Monate lang in der Staatsdruckerei gespeichert, sagte Berger. Der Innenminister erhofft sich von dieser Umsetzung einer EU-Vorschrift ein "mehr an Sicherheit", Fälschungen seien damit praktisch ausgeschlossen. Die Dauer der Ausstellung des Passes von fünf Werktagen soll gleich bleiben.

Die Justizministerin versicherte, dass durch die maximale Speicherung von vier Monaten es zu einem Ausschluss von Missbrauchsmöglichkeiten kommt. Befürchtungen, dass damit europaweite Datenbanken aufgebaut werden könnten, seien somit unbegründet. Nach der Absegnung im heutigen Ministerrat soll der Nationalrat im Herbst das neue Gesetz beschließen.

Maßnahmen "unsinnig"
Die Opposition zeigte sich mit der im Ministerrat fixierten Speicherung von Fingerprints in Reisepässen höchst unzufrieden - wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Während die Grünen die Maßnahme als "unsinnig" bezeichneten und wie auch die FPÖ Missbrauch befürchteten, kritisierte das BZÖ die "Verzögerung", mit der die Einführung nun komme.

Zufrieden mit der EURO
Über den bisherigen Ablauf der Europameisterschaft zeigten sich Platter und Berger im Vorfeld des Ministerrates zufrieden. Platter betonte die zahlreichen Unterstützung aus dem Ausland, alleine aus Deutschland seien 850 Polizisten im Einsatz. Es habe zwar bereits einige Festnahmen gegeben, aber dies liege in der Natur der Sache.

EURO-Staatsanwälte noch nicht gebraucht
Berger sagte, man habe sich gut vorbereitet und verwies auf die Einrichtung von sogenannten "EURO-Staatsanwälten". Deren Einsatz sei aber bisher Gott-sei-Dank noch nicht notwendig gewesen. So habe man etwa in der Justizanstalt Josefstadt 100 Haftplätze freigeräumt, seit Beginn der Euro habe es 14 Einlieferungen gegeben, davon hatte aber kein einziger Fall etwas mit der Euro zu tun.
(apa/red)