Fakten von

Finanztransaktionssteuer -
Schelling: Pulver ist verschossen

Ohne Zustimmung Belgiens und der Slowakei ist Projekt gescheitert

Beim Dauerbrenner Finanztransaktionssteuer soll bis Mai eine endgültige Entscheidung herbeigeführt werden. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erklärte Dienstag vor Beginn des EU-Finanzministerrat in Brüssel, "das Pulver ist verschossen".

Ohne die Zustimmung Belgiens und der Slowakei sei das Projekt der verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung der Steuer "automatisch beendet.", dann wäre es "gescheitert", sagte Schelling.

Belgiens Finanzminister Johan Van Overtfeldt zeigte sich zurückhaltend. Ob der nun vorliegende letzte Kompromissvorschlag einer Ausnahmeregelung für Pensionsfonds bei der Anwendung der Finanztransaktionssteuer genüge, wollte Overtfeldt vor dem EU-Finanzministerrat noch nicht beantworten. Jedenfalls müssten Pensionsfonds ausgenommen sein, beharrte er.

Schelling sagte, ohne Belgien und die Slowakei würde es nicht mehr genügend Länder für eine verstärkte Zusammenarbeit geben. Dazu sind neun nötig, derzeit sind noch zehn Staaten für das Projekt. "Entweder stimmen Belgien und die Slowakei dem Kompromiss zu, oder das Projekt ist beendet, weil wir nicht mehr genug Mitgliedsstaaten sind." Bei Slowenien gebe es ebenfalls ein Problem, allerdings deswegen, weil es keine Ausnahmen wollte. Das slowenische Mandat zum bisherigen Projekt sei gewesen, dass es keine Ausnahmen gebe. Wenn nun Ausnahmen ermöglicht werden sollten, müsste das slowenische Parlament einem neuen Mandat zustimmen, wobei Schelling hier nicht allzu große Schwierigkeiten erwartet.

Er sei trotz der bisherigen Schwierigkeiten weiterhin optimistisch, dass eine Einigung gelingt. Dann würde im Mai das weitere Prozedere zur Einführung der Steuer folgen können. "Die nächste Frage wird dann sein, wann das eingesetzt, implementiert wird." Außerdem könnte man dann versuchen, andere Staaten dazu zu gewinnen, doch noch mitzumachen. Die G-20 könnte eine gemeinsame Stellungnahme abgeben. "Jetzt steht der Inhalt, nun gibt es beide Richtungen, Ja oder Nein", so der Minister.

Kommentare