Finanztransaktionssteuer von

Kampf um Finanzsteuer

Spindelegger will "draufbleiben", Faymann überlegt EU-weites Bürgerbegehren

Finanztransaktionssteuer - Kampf um Finanzsteuer © Bild: APA/Fohringer

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger wollen auf EU-Ebene weiterhin für eine Finanztransaktionssteuer eintreten. Faymann kann sich diesbezüglich auch ein EU-Bürgerbegehren vorstellen. Für Spindelegger wäre nach den Aussagen von Deutschlands Finanzminister Schäuble immerhin noch eine Finanzsteuer im Rahmen einer vertieften Zusammenarbeit mehrerer EU-Länder möglich.

Sowohl Faymann als auch Spindelegger sehen Schäubles Aussagen in der innenpolitischen Lage Deutschlands begründet. Faymann verwies darauf, dass der kleine Koalitionspartner FDP eine Finanztransaktionssteuer ablehnt, wenn sie nicht EU-weit kommt. Faymann hofft angesichts der Wahlniederlagen der FDP auf einen Politikwechsel. Spindelegger meinte mit Verweis auf die deutsche Innenpolitik, "nur weil andere kalte Füße bekommen", müsse Österreich hier nicht nachgeben. "Da gibt es kein Zögern oder zaudern, da müssen wir voll draufbleiben."

Es gebe keinen Grund, die Flinte ins Korn zu werfen, zumal die Debatte über den nächsten EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 erst gegen Jahresende ins Finale gehe, sagte Spindelegger. Faymann meinte, die Finanzsteuer könne auch Thema eines EU-Bürgerbegehrens zu sozialen Fragen sein, an dem sich die SPÖ beteiligen werde, sobald die Grundlagen für das europaweite Plebiszit in allen EU-Ländern ratifiziert seien. Laut Faymann wird dies im Mai oder Juni der Fall sein.

Optimismus bei Abkommen mit der Schweiz
Zuversichtlich zeigten sich Faymann und Spindelegger in Sachen Steuerabkommen mit der Schweiz. Der Vizekanzler verwies darauf, dass Finanzministerin Fekter mit ihrer Schweizer Amtskollegin rasche Verhandlungen vereinbart habe. Faymann betonte, man habe de facto bis Dezember 2013 Zeit für das Abkommen mit den Schweizern und bis Jänner 2014 für die Finanztransaktionssteuer.

FPÖ-Chef Strache erneuerte unterdessen seine Kritik, wonach der Regierungsplan zum Sparpaket "implodiere". Für die Nationalratssitzung am Mittwoch kündigte er eine "Generalabrechnung mit den rot-schwarzen Laienschauspielern" an.

Wiener Börse warnt von Alleingang
Die Wiener Börsespitze hat unterdessen vor österreichischen Alleingängen bei Finanztransaktionssteuern gewarnt. Börse-Vorstand Birgit Kuras sähe dies als pure Katastrophe. Genauso schädlich wäre es, würden sich nur einzelne Länder in Europa für Börsenumsatzsteuern (etwa eine Stamp Duty nach britischem Modell) entscheiden. Solche Schritte wären in den Augen von Vorstand Michael Buhl der "Todesstoß für die Wiener Börse".

Die Gewerkschaft warnt indes davor, infolge eines allfälligen Steuerausfalles durch ein Nicht-Zustandekommen der Finanztransaktionssteuer oder des Steuerabkommens mit der Schweiz Massensteuern oder weitere ausgabenseitige Maßnahmen in Betracht zu ziehen. "Das kommt nicht in Frage", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar nach der Vorstandssitzung des Gewerkschaftsbundes. Zum Sparpaket selbst sagte der ÖGB-Chef, dies sei notwendig, die Gewerkschaft bekenne sich nach wie vor dazu.

Kommentare

Finanztransaktiossteuer-Faymann bitte dranbleiben - News, ORF bitte Rechereche! Wie viele andere Poster und Leute aus meinem Bekanntenkreis befürworte auch ich die Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Bitte um Bericht wer namentlich sich so dagegen ausspricht, dass Europa den Weg nicht mitgehen kann (und deren Argumentation), wie der deutsche Finanzminister Schäuble meint.

Bitte weitere Diskussionen wie gestern im ORF (kreuz und quer) mit Stephan Schulmeister organisieren.
Aussdem sollten sich unsere Medien auch dem Thema "Lobbying auf EU-Ebene" annehmen, mein Baugefühl sagt mir, dass eine medial begleitete Transparenz hier auch Ergebnisse bringen könnte.

Finanztransaktionsteuer Die inkomptetente EU Politik geht vor den Banken und Börsen wieder einmal in die Knie. Was für Weicheier. Aber dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche zu nehmen, das können sie. Millionen von Menschen büßen für das Treiben einiger Spekulanten. Es wird Zeit dass sich hier etwas ändert.

Oliver-Berg

Sparpaket Kartenhaus bricht zusammen... Das Problem der Finanzkrise war nicht, dass die Banken zu wenig oder zu viel Steuern bezahlt haben, sondern lag einzig und alleinig darin, dass es keine wirksame Finanzaufsicht gibt, die den Banken ihre hochriskanten Geschäfte mit entsprechenden Auflagen erlaubt hätte bzw. diese im Ausmaß eingedämmt hätte.

Fakt ist es gibt bis heute keine wirksame Finanzaufsicht für Banken und Versicherungen.

Daher jetzt so zu tun, als ob man eine Finanztransaktionssteuer brauche um die Folgen der Finanzmarktkrisen seit Lehmann zu lindern ist gelinde gesagt nichts anderes als der Versuch zusätzliche Budgetmitteln zu lukrieren ohne sinnvolle und längst überfällige Reformen in der Verwaltung, bei der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, bei den Pensionen und im Bildungssystem einzuleiten.

Faymann - bitte wer ist Faymann? Handelt es sich bei dem in diesem Bericht erwähnten Herrn Bundeskanzler Faymann tatsächlich um jene Person die noch vor Monaten beinahe kriechend den EU-Bonzen hinterherhechelte?
Nun macht er plötzlich auf Rambo? Wen diese Person europaweit nicht viel bewegen kann, dann sorgt er zumindest für großes Gelächter in den hohen EU-Gremien.
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Bravo Faymann Ich bin sicher als sehr harter Kritiker der Politik bekannt. Zum erstenmal, daß ich eine Aktion Faymanns voll unterstützen werde.

Diese Transaktionssteuer ist der erste dringend nötige Schritt gegen den Kasinokapitalismus.
Kapitalismus ist nur nützlich in Gegenwart einer starken Regierung.
Schaut euch China an, die unglaubliche Verbesserung des Lebensstandards seit Jarhzehnten. Das leistet Kapitalismus wenn er von einer starken Regierung kontrolliert wird.

Ist die Regierung schwach, entartet Kapitalismus schnell zum Krebsgeschwür, unseren Casionkapitalismus.
http://politik.pege.org/2010/transaktionssteuer.htm

christian95 melden

Im Sommer 2010 haben in den Sommergesprächen SPÖ+ÖVP mehrfach betont, in dieser Legislaturperiode gibt es keine neuen Steuern!
Seit dem Herbst 2011 können es gar nicht genug neue, noch höhere Steuern sein!

Weiterhin verweigert die größte und teuerste Regierung aller Zeiten jegliche Reformen:

Keine Verwaltungsreform
keine Bildungsreform
keine Gesundheitsreform
keine Staatsreform
keine Pensionsreform
keine Heeresreform
keine Universitätsreform
usw.

24.9.2011: Dass die Steuerquote allgemein steigt, kann er sich nicht vorstellen: „Im Gesamtkontext muss es nach unten gehen“, so Mitterlehner.

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Was hat das damit zu tun? Diese Transaktionssteuer ist nur gegen die Wanzen des Kasinokapitalismus.
Sogenannte Mikrospekulation. Da wird auf allerkleinste Kursschwankungen reagiert. Oft mehr als 10 mal pro Tag wird die selbe Aktie gekauft und verkauft.

Diese Steuer ist nur ein Wanzenvertilgungsmittel. Der Gewinn der Mikrospekulation ist so wie bei einer Wanze. Recht klein, aber wenn an jemand einige Tausend Wanzen Blut saugen, dann ist es trotzdem ein bedeutender Blutverlust.

RobOtter
RobOtter melden

@christian95 Was glaubst du wen die meisten Deiner Reformen treffen werden?
Die Pensionsreform wird den Pensionisten Geld kosten!
Die Gesundheitsreform wird uns allen Geld kosten!
Die Bildungsreform wird uns allen Geld kosten!
Und wenn es uns kein Geld kostet wird es uns verdiente Leistungen kosten!

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