Politik von

Finanztransaktionssteuer - SPÖ übt weiter Kritik an Löger

Die SPÖ kritisiert Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) weiterhin für sein Vorgehen rund um eine von manchen EU-Staaten gewollte Finanztransaktionssteuer (FTT).

Zuletzt hatte sich der Minister statt einer FTT auch die Einführung einer reinen Aktiensteuer vorstellen können.

In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an die SPÖ hält Löger aber auch weiter an der FTT fest. Aus Sicht der Sozialdemokraten würden die vergangenen Aussagen nicht mit der Anfragebeantwortung zusammenpassen, so deren Kritik.

"Ob Finanztransaktionssteuer oder Aktiensteuer. Österreich wird nur Maßnahmen einführen, wo das Steueraufkommen und die daraus zu erwartenden Wettbewerbseffekte in ausgewogener Relation zueinander stehen", teilte das Finanzministerium von Löger erst gestern gegenüber der APA mit. In der Anfragebeantwortung durch den ÖVP-Finanzminister an SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer heißt es zur FTT: "Österreich hat sich von Beginn an für eine breite Besteuerungsbasis in Verbindung mit einem niedrigen Steuersatz ausgesprochen. Demnach sollten möglichst alle Finanzprodukte (Aktien, Anleihen, Derivate) und Märkte vom Anwendungsbereich der FTT umfasst sein. Aufgrund der unterschiedlichen Ausprägung der jeweiligen nationalen Kapitalmärkte gestalteten sich die Verhandlungen bisher äußerst schwierig. Österreich bemüht sich aber nach wie vor, die Verhandlungen voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen."

"Wir denken darüber nach, das französische Modell - also eine reine Aktiensteuer - mit dem nächsten EU-Finanzrahmen zu verknüpfen", sagte Löger kürzlich zum "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Die Einnahmen der Aktiensteuer könnten dazu dienen, "die Beiträge aller Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt in der nächsten Finanzperiode von 2021 bis 2027 zu senken".

Die SPÖ ist wie die Liste Pilz für die Einführung der FTT. Österreich hat dabei in der EU aber nur mehr neun Mitstreiter-Staaten.

Kommentare