Finanzspekulationen kosten ÖBB 295 Mio €:
Endlich Einigung mit Deutscher Bank erzieht

Immens teure Termingeschäfte aus dem Jahre 2005 ÖBB-Sprecher: "Risiken damit zur Gänze beseitigt"

Finanzspekulationen kosten ÖBB 295 Mio €:
Endlich Einigung mit Deutscher Bank erzieht © Bild: APA/Pfarrhofer

Die ÖBB haben im Rechtsstreit mit der Deutschen Bank um Finanzspekulationen aus dem Jahr 2005 eingelenkt und einen Vergleich herbeigeführt. Die Termingeschäfte mit der Bank werden aufgelöst, die Deutsche Bank erhält 295 Mio. Euro von den ÖBB. Von dem Deal über ursprünglich 612,9 Mio. Euro muss die Staatsbahn damit knapp die Hälfte abschreiben."

Die Auflösung erfolgte "nach Expertenmeinung zu einem marktgerechten Preis", hieß es dazu von den ÖBB. "Damit sind für die ÖBB die mit diesem Geschäft verbundenen Risiken zur Gänze beseitigt", betonte ÖBB-Sprecher Alfred Ruhaltinger. Alle rechtlichen Auseinandersetzungen in diesem Zusammenhang werden beendet.

Übernahme von Kreditrisiken
Bei den komplizierten Spekulationsgeschäften handelt es sich um die 2005/06 erfolgte Übernahme von Kreditrisiken der Deutschen Bank. Als Gegenleistung für die Übernahme des Risikos in Höhe von 612,9 Mio. Euro sollte die ÖBB von der Bank bis 2015 jährlich etwa 3 Mio. Euro bekommen. Als sich herausstellte, dass das Kreditrisiko schlagend werden könnte, brachten die ÖBB am 17. Juli 2008 beim Handelsgericht Wien eine Klage gegen die Deutsche Bank ein. Die ÖBB-Anwälte machten im Prozess unter anderem geltend, die Bundesbahnen seien bei Abschluss des Finanzdeals irregeführt worden.

Die Geschäfte waren 2005 zunächst am zuständigen Vorstand vorbei angebahnt und im Herbst 2005 am Aufsichtsrat vorbei abgeschlossen worden, wie Aussagen vor Gericht nahelegten. Ein Rücktritt von dem Geschäft wäre damals zu Kosten von mehr als 10 Mio. Euro nachträglich noch möglich gewesen, erfolgte aber nicht. Die Causa führte 2008 zum Rückzug des Vorgängers von Finanzvorstand Josef Halbmayr, Erich Söllinger.

Teurer Rechtsstreit
Zuletzt war die Bahn im Sommer des Vorjahres beim Oberlandesgericht Wien mit einer Klage gegen die Deutschen abgeblitzt. Der Rechtsstreit war teuer, das "WirtschaftsBlatt" berichtete im September 2009, dass bisher Prozesskosten von acht Millionen Euro angefallen seien. Die Risiken selbst wurden in den Bilanzen 2007 und 2008 zur Gänze abgeschrieben.

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes hieß es von der Deutschen Bank, sie habe nun die Bestätigung, "dass wir bei Abschluss des Geschäfts mit der ÖBB einwandfrei gehandelt haben und dass die Klage der ÖBB unberechtigt ist. Die Deutsche Bank habe die ÖBB über den Inhalt und die Risiken der Geschäfte ausreichend informiert. Bei Vertragsabschluss habe sie über sämtliche Informationen verfügt, um eine genaue Risikoabschätzung der Geschäfte vorzunehmen. "Es lag also kein Irrtum vor", so ein Bankensprecher damals.

Die Österreichischen Bundesbahnen haben 2008 einen Verlust von fast einer Milliarde Euro eingefahren, darin enthalten auch 920 Mio. Euro auf krisenbedingte Sonderabschreibungen und Rückstellungen für Spekulationsgeschäfte. Doch auch ohne diese Einmaleffekte drehte das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) auf minus 52 Mio. Euro ins Minus (2007: +44 Mio. Euro).

Schwieriges Jahr
Auf die Bahn wartet heuer auch personell ein schwieriges Jahr, da zahlreiche Vorstandsmandate auslaufen. Das Postenkarussell dreht sich heuer wie zuletzt bei der ÖBB-Reform im Jahr 2004 unter der damaligen ÖVP/FPÖ-Regierung. Aus Bahnkreisen ist zu hören, dass die nunmehrigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hinter den Kulissen schon hart um die künftigen Postenbesetzungen feilschen.

(apa/red)

Kommentare

Was bin ich doch \"froh\", daß der kostspielige Rechtsstreit beigelegt ist und wir
Steuerzahler für dieses miese Geschäft "blechen" dürfen. Man kann sich als Bürger nur mehr fragen: Was kommt denn noch? Ich als Einzelunternehmerin hafte voll mit meinem Vermögen, es ist daher nicht einzusehen, daß die Verantwortlichen für diesen enormen Verlust nicht zur Verantwortung gezogen werden, nein, noch mit einem "Goldenen Handshake" verabschiedet werden. Diese Herrschaften müßten bis auf das Existenzminimum gepfändet werden, um wenigstens einen geringen Beitrag zur Wiedergutmachung des Schadens zu leisten.
Österreich ist nur mehr ein Selbstbedienungsladen für parteipolitsch nahestehende Personen und nur mehr mit einer Bananenrepublik zu vergleichen.

Postenbesetzung????????? wer haftet denn für den Verlust bzw. für diese Spekulationen? Typisch Österreich!!!! Die verursacher werden mit hohen Abfertigungen ausgetauscht und der Steuerzahler bezahlt die Rechnung. Korrupt wohin man schaut. Dabei gab es mal einen "Bundespräsidenden" der die "Sümpfe" austrocknen wollte, einen ganzen Sumpf kann man nicht austrocknen, nicht in dieser Grössenordnung.............................! Tauscht mal die Politiker aus....................

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