Finanzskandal in Salzburg von

Spindelegger fordert Regeln

Richtlinien für Spekulationen sollen auch gesetzlich verankert werden

Spindelegger will Spekulationen per Bundesgesetz festlegen. © Bild: APA/Pfarrhofer

Angesichts des Salzburger Finanzskandals hat Vizekanzler Spindelegger in der ORF-"Pressestunde" Vorschläge zu Spekulationsregeln angekündigt. Erst vor kurzem ist aufgeflogen, dass eine Referatsleiterin der Finanzabteilung des Landes 340 Millionen Euro verspekuliert haben soll. Laut Spindelegger wird Finanzministerin Maria Fekter nächste Woche Änderungsvorschläge für die öffentliche Geldveranlagung vorlegen. Dann soll es Verhandlungen mit den Gebietskörperschaften geben. Spindelegger will etwa per Bundesgesetz festlegen, auf was gar nicht spekuliert werden dürfe.

Dass die Länder und über die Länder auch die Gemeinden die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) für die Finanzierung in Anspruch nehmen, hält der ÖVP-Chef für einen guten Vorschlag. Was er nicht wolle, sei eine "völlige Entmachtung" der Länder, also dass diese nicht über ihr Geld verfügen können, sprach er sich gegen eine entsprechende Verpflichtung aus. Es gehe um transparente Veranlagungsstrategien und bundesweite Vorgaben, was nicht erlaubt sei.

Sechs-Augen-Prinzip überlegt

Die Tatsache, dass die Malversationen in Salzburg so lange unbemerkt blieben, erfordere ein gründliches Durchforsten der Kontrollinstrumente, betonte Spindelegger. Es sei die Frage, wo man vielleicht auch ein Sechs-Augen-Prinzip brauche. Die politische Verantwortung in Salzburg sei zu klären, die Fakten müssten auf den Tisch. Rücktritte wollte Spindelegger nicht explizit fordern. Auf die Frage, ob ein Rücktritt der Landeshauptfrau gerechtfertigt wäre, meinte er, das werde man sehen, wenn die Fakten beleuchtet seien.

Kritik an Darabos

Kritik an der SPÖ übte Spindelegger auch in Sachen Eurofighter, und zwar konkret an Verteidigungsminister Norbert Darabos, weil dieser den Vertrag nicht offenlege. Spindelegger hatte zuletzt eine Rückabwicklung des Kaufs nicht ausgeschlossen, zunächst müsse aber geklärt werden, ob es wirklich Malversationen gab, bekräftigte er. Einen neuerlichen U-Ausschuss lehnt der ÖVP-Chef ab. Vor der Wehrpflicht-Volksbefragung im Jänner warnte der Vizekanzler einmal mehr vor einem Ende der Neutralität: Wer heute die Wehrpflicht abschaffe, werde morgen nicht umhinkommen, die Neutralität abzuschaffen, der nächste Schritt sei dann ein Militärbündnis.

Auf die SPÖ schoss sich Spindelegger auch beim Thema Bildung ein. Das neue Lehrerdienstrecht komme nicht vom Fleck, weil die SPÖ-Ministerinnen Claudia Schmied und Gabriele Heinisch-Hosek "nicht ordentlich verhandeln".

Auf mögliche Koalitionen nach der Nationalratswahl kommenden Herbst wollte sich Spindelegger nicht einlassen. Eine ÖVP-FPÖ-Stronach-Koalition würde er nicht eingehen, wenn der Preis dafür etwa der Euro-Austritt wäre, eine mit SPÖ oder Grünen nicht, wenn der Preis Vermögenssteuern wären.

SPÖ beschwert sich über Wehrpflicht-Sager

Bei den politischen Mitbewerbern ist der Auftritt von Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag erwartungsgemäß nicht gut weggekommen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter etwa befand, Spindeleggers Aussagen zur Wehrpflicht-Volksbefragung seien teilweise widersprüchlich gewesen, Kräuter ortete teils auch "argen Argumentationsnotstand". Die Opposition übte ebenfalls Kritik.

FPÖ: Vizekanzler ist überfordert

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache findet, Spindelegger sei in allen seinen Ämtern völlig überfordert. Zum Thema Eurofighter-Skandal seien von Spindelegger nur Ausflüchte gekommen. Es sei aber mehr als bezeichnend, dass der Vizekanzler sich gegen einen Untersuchungsausschuss ausspreche.

Nur "Kraut und Rüben-Aussagen" hörte BZÖ-Chef Josef Bucher. So habe der Vizekanzler beispielsweise keinen einzigen Vorschlag, wie man der Erhöhung der Arbeitslosigkeit entgegensteuern könnte. Und Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar ortet bei der ÖVP nur "Zwang, Schuldenpolitik und Verkrustung".

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