Finanzskandal in Salzburg von

Brenner bleibt

Vorerst kein Rücktritt. Burgstaller: "Neuwahlen wären großer Schaden für Salzburg"

David Brenner bei einer Pressekonferenz © Bild: apa/Gindl

Wegen des am Donnerstag publik gewordenen Finanzskandals hat das Landesparteipräsidium der Salzburger SPÖ am Sonntagabend die zweite Sondersitzung an diesem Wochenende einberufen. Finanzreferent LHStv. David Brenner, in dessen Ressort eine Referatsleiterin 340 Millionen Euro verspekuliert haben soll, erläuterte den Partei-Spitzen erneut, wie die von ihm angekündigte Aufräumarbeit des mutmaßlichen Kriminalfalles vor sich gehen soll. Das Parteipräsidium stärkte Brenner den Rücken, ein Rücktritt ist vorerst kein Thema.

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller erklärte nach Sitzungsende gegenüber Medienvertretern, es sei ein Gebot der Stunde, die Causa lückenlos aufzuklären. Es werde nichts vertuscht, betonte Burgstaller. Von Neuwahlen hält sie nichts. "Wer jetzt Neuwahlen will, will keinen Untersuchungsausschuss. Neuwahlen wären ein großer Schaden für Salzburg", betonte die Landeshauptfrau. Dann würde der U-Ausschuss weit hinter die nächsten Wahlen hinaus verschoben werden, und aufgrund des Wahlkampfes würde die notwendige Aufklärungsarbeit nicht geleistet werden können.

Das Parteipräsidium sprach sich für einen geordneten Rückzug aus allen spekulativen Geschäften aus. Brenner sagte, die Struktur zur Aufklärung der Causa unter Einbeziehung von Finanzexperten werde morgen Vormittag in der Landesregierungssitzung vorgestellt.

"Linie der SPÖ ist klar"

Brenner hatte bereits am Nachmittag vor der Sitzung gemeint: "Die Linie der SPÖ ist klar: Wir stehen zur Verantwortung, diesen mutmaßlichen Kriminalfall aufzuklären und alle erforderlichen Kontroll- und Sicherungssysteme zu verschärfen. Wenn die Aufklärungs- und Aufräumarbeit geleistet ist, werde ich mich natürlich auch der Frage der politischen Verantwortung stellen." Und Burgstaller erklärte, "es muss alles Menschenmögliche geleistet werden, um den vermuteten Kriminalfall lückenlos aufzuklären. Die zweite Aufgabe ist, dass ein Schaden für das Land Salzburg nach Möglichkeit begrenzt oder ganz ausgeschlossen wird. Dazu ist jetzt konzentrierte Arbeit unter Einbindung von externen Finanzexperten notwendig".

Das Doppelbudget für 2013/2014 wird am kommenden Mittwoch in der Plenarsitzung des Salzburger Landtages wohl nicht beschlossen werden. Denn sowohl der Koalitionspartner ÖVP als auch die Oppositionsparteien Grüne und FPÖ haben bereits bekundet, dem Budget aufgrund der ans Tageslicht getretenen Spekulationsverluste und mutmaßlichen Malversationen nicht zuzustimmen.

Budget im Jänner beschlossen

Der Landtag benötige einen umfassenden Bericht über das tatsächliche Ausmaß der Finanzspekulationen, sagte ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch. "Alles andere wäre unseriös, zumal uns der Finanzreferent bei den Budget-Ausschussberatungen am 28. November (zwei Tage nach dem Geständnis der Referatsleiterin, Anm.) nicht über die nun bekannt gewordenen Vorfälle in der Finanzabteilung informiert hat." Nach weiteren Beratungen im Ausschuss könnte das Budget dann im Jänner bei einer Sondersitzung beschlossen werden, meinte Rogatsch.

Kommentare

derpradler

Chrakter ist auch etwas, was den verluderten Sozialdemokraten schon lange abhanden gekommen ist!

Hätte der Brenner Anstand, würde er zurücktreten. So ist er um nichts besser als der Scheuch oder der Graf. Und sind wir uns ehrlich, der wird in der Politik kaum noch Karriere machen.

fueroesterreich melden

Dort wo die Roten und Schwarzen am Ruder sind gibt es nur Saustall, und die Grünen sind nur eine Belastungspartei ohne Konzepte!

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naja, man sollte in Zeiten wie diesen Parteien kein Pickerl aufkleben. Denn wenn Sie einen Blick nach Kärnten werfen, sehen Sie, dass das Wort Saustall ein Euphemismus ist und dort regiert nicht rot/schwarz.
Und was die Grünen betrifft, die mögen vielleicht von den Konzepten her nicht vielen zu Gesicht stehen, aber die hatten wenigstens noch keinen, der gierig und korrupt das Patschhandi aus dem Pfuhl gestreckt hat.
Und eines ist auch klar, wer sauberes Vorgehen an der Urne nicht honoriert, findet im besten Fall keinen mehr, ders wiederholt und züchtet sich die Korruption schlechtestenfalls auch noch selbst. Denn wenns den Wähler nicht interessiert, warum solls dann die Politiker kratzen, soviele Heilige haben wir nicht.

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