Finanzminister-Treffen in Luxemburg: Pröll & Co. halten weiter am Bankgeheimnis fest

Minister Pröll traf sich mit zwei seiner Amtskollegen "Schwarze Liste": Staaten fordern Einbeziehung

Finanzminister-Treffen in Luxemburg: Pröll & Co. halten weiter am Bankgeheimnis fest © Bild: APA/Jaeger

Vor dem Hintergrund verstärkten internationalen Drucks auf das Bankgeheimnis haben Österreich, Luxemburg und die Schweiz gefordert, in die Diskussion der 20 führenden Industrie- und Schwellenstaaten (G-20) zur Erstellung einer neuen "Schwarzen Liste" von "Steueroasen" einbezogen zu werden. Die drei Länder wollen am umstrittenen Bankgeheimnis festhalten.

"Es ist schlicht inakzeptabel, dass man über uns redet, aber nicht mit uns redet", sagte Luc Frieden, der Luxemburger Gastgeber eines Sondertreffens der Finanzminister der drei Länder, darunter Österreichs Ressortchef Pröll (ÖVP), in dem Großherzogtum. "Die drei Staaten halten an dem Bankgeheimnis fest", sagte Frieden. Dieses sei ein wichtiges Element des Schutzes der Privatsphäre der Bürger. "Die Auflösung des Bankgeheimnisses ist nicht die Lösung", unterstrich Pröll.

Offenbar in Anspielung auf die von Deutschland und anderen Ländern angedachten Sanktionen gegen Staaten, die beim Informationsaustausch über ausländische Konteninhaber nicht ausreichend kooperieren würden, betonte Pröll, die EU-Prinzipien der Niederlassungs- und Kapitalfreiheit dürften nicht verletzt werden. Luxemburg, die Schweiz und Österreich bedauerten, dass die Diskussion in der EU zum Teil an die G-20 ausgelagert worden sei. "Das muss in der EU diskutiert werden", sagte er. Auch Pröll betonte: "Man kann nicht über die Köpfe von Ländern derartige Entscheidungen treffen, die von derartiger Tragweite sind."

Die drei Staaten Luxemburg, Österreich und die Schweiz seien "keine Steuerparadiese oder -Oasen", unterstrich Frieden. Einen "Plan B" hätten die drei Länder nicht, sagte Merz. Dieser würde auch nicht benötigt, ergänzte Frieden. Er könne sich nicht vorstellen, dass EU-Staaten andere Staaten in der EU auf eine "Schwarze Liste" setzen würden

(apa/red)