Finanzminister jubiliert: Steuereinnahmen sprudeln auch heuer so kräftig wie noch nie

Amtlich: Österreicher müssen immer mehr blechen Lohnsteuer und Körperschaftssteuer legten stark zu

Diese Woche beginnt die Budgetdebatte im Nationalrat - und Finanzminister Molterer kann sich zumindest vorerst auf weiter sprudelnde Steuereinnahmen verlassen. In den ersten zwei Monaten des laufenden Jahres lagen die Einnahmen bereits um eine halbe Milliarde über den Vergleichswerten des Vorjahres.

Insgesamt haben die Österreicherinnen und Österreicher im Jänner und Februar 9,891 Mrd. Euro an Steuern bezahlt - in den ersten zwei Monaten 2006 waren es 9,351 Mrd. gewesen. Besonders stark zugelegt haben die Lohnsteuer und die Körperschaftssteuer - und zwar um 371,7 bzw. 375,1 Mio. Euro. Die Lohnsteuer hat in den ersten zwei Monaten über drei, die Körperschaftssteuer fast eine Mrd. Euro eingebracht.

Stark zurückgegangen ist dagegen die vom Konsum abhängige Umsatzsteuer, die im Jänner und Februar 3,12 Mrd. Euro einbrachte - um 415 Mio. Euro weniger als in den Vergleichsmonaten des Vorjahres. Sehr stark gewachsen - wenn auch auf niedrigem Niveau - sind übrigens auch die Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die nach einem VfGH-Urteil Mitte 2008 ausläuft. Sie hat in den ersten beiden Monaten 42,8 Mrd. Euro in die Staatskasse gebracht - um 22 Mio. Euro mehr als im Jänner und Februar 2006.

Im Vorjahr waren die Steuereinnahmen insgesamt um 2,1 Mrd. Euro über Plan gelegen. Mehr als erwartet eingebracht haben vor allem die Körperschaftssteuer, die Umsatzsteuer und die Lohnsteuer. Insgesamt hat der Staat 2006 60,4 Mrd. Euro an Steuern eingenommen. Heuer sollen es 63,2 Mrd. Euro sein.

Stark gestiegen sind in den ersten zwei Monaten 2007 übrigens auch die vom Bund an Länder und Gemeinden überwiesenen so genannten "Ertragsanteile". Sie machten im Jänner und Februar 2,821 Mrd. Euro aus und lagen damit um 229,5 Mio. Euro über dem Vergleichszeitraum 2006.

Grüne fordern mehr "Zukunftsinvestitionen"
Die Grünen fordern vor Beginn der Budgetdebatte im Nationalrat mehr "Zukunftsinvestitionen" in Schule, Universitäten und Kinderbetreuung. "Österreich ist drauf und dran, seine gute Position auf wirtschaftlichem Gebiet zu verspielen", warnte Parteichef Alexander Van der Bellen. Budgetsprecher Bruno Rossmann kritisierte, dass im Doppelbudget 2007/2008 für den Klimaschutz nur "magere 50 bis 150 Mio. Euro" vorgesehen seien.

Bei der Kinderbetreuung sieht Rossmann einen "Nachholbedarf" von 50.000 bis 60.000 Plätzen, um die EU-Ziele zu erreichen. Tatsächlich habe die Regierung im Budget dafür aber "null Euro" vorgesehen - ebenso wenig wie für die Pflege, wie der Grün-Politiker kritisierte. Die Infrastruktur-Offensive der Regierung geht für Rossmann "in die falsche Richtung", weil mehr Mittel in den Straßenausbau (3,5 Mrd. Euro) als in die Schiene (drei Mrd. Euro) fließen würden.

Für den Klimaschutz fordern die Grünen langfristig 1,6 Mrd. Euro mehr, für die Schule eine Mrd. Euro. "Hier wären die Mittel wesentlich besser angelegt als im Ankauf völlig sinnloser Eurofighter", findet Rossmann. Kritik übt der Grüne Budgetsprecher auch an den Steuerplänen der Regierung. Er befürchtet, dass nach der für 2010 angekündigten Steuerreform ein Budgetdefizit übrig bleibt, "das eine neue Regierung wird ausbaden müssen".

"Sozial ungerecht" finden die Grünen die Anhebung des Pendlerpauschale um zehn Prozent (zum Ausgleich für die höhere Mineralölsteuer). Grund: Wer so wenig verdient, dass er keine Lohnsteuer bezahlt, profitiert auch nicht vom Pendlerpauschale. Rossmann fordert daher, dass diesen Personen mit einem monatlichen Brutto-Einkommen von unter 1.130 Euro das Pendlerpauschale als "Negativsteuer" ausgezahlt wird.

Westenthaler fordert Steuerreform
Angesichts der bevorstehenden Budgetberatungen im Parlament forderte Westenthaler einmal mehr eine Steuerentlastung durch eine sofortige Steuerreform. "Die Menschen werden durch das SPÖ-ÖVP Budget mit 5,5 Milliarden Euro mehr belastet. Gleichzeitig sprudeln die Steuereinnahmen auf Rekordniveau", meinte Westenthaler.

(apa/red)