Finanzkrise prägt UN-Vollversammlung:
"Magie des Marktes" kritischer betrachten

UN-Generalsekretär Ban warnt vor globalem Notstand Heinz Fischer wirbt um Kandidatür für Sicherheitsrat

Finanzkrise prägt UN-Vollversammlung:
"Magie des Marktes" kritischer betrachten © Bild: Reuters

Mit Forderungen nach einer weltweiten Kraftanstrengung zur Neuordnung des Finanzsystems hat in New York die 63. Generaldebatte der Vereinten Nationen begonnen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon warnte in seiner Auftaktrede angesichts der Kreditkrise und der Explosion bei Energie- und Lebensmittelpreisen vor einem weltweiten Notstand. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schlug einen internationalen Gipfel zur Finanzkrise vor und sprach sich für einen "regulierten Kapitalismus" aus, der riskanten Spekulationsgeschäften enge Grenzen setze. US-Präsident George W. Bush warb um Vertrauen in das Krisenmanagement seiner Regierung angesichts der Finanzturbulenzen.

UNO-Generalsekretär Ban mahnte eine neue Wertorientierung im Finanzsektor an: "Wir brauchen ein neues Verständnis von Ethik und Verantwortung in der Wirtschaft, mit mehr Mitgefühl und weniger unkritischem Glauben an die 'Magie' des Marktes", sagte Ban. "Wir müssen die Ordnung auf den internationalen Finanzmärkten wiederherstellen." Die Finanzkrise sei gemeinsam mit den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen derzeit die größte Herausforderung für die internationale Gemeinschaft. "Die reichen Länder fürchten eine Rezession, während den Ärmsten der Armen das Geld für Essen fehlt", sagte Ban. Er äußerte die Befürchtung vor einer Rückkehr des Isolationismus und kritisierte das Scheitern der Doha-Runde über die weitere Liberalisierung des Welthandels.

US-Präsident Bush, in dessen Land die Krise ihren Ausgang genommen hatte, mühte sich in seiner letzten Rede vor dem UNO-Gremium die Sorgen vor einem weiteren Fortgang der Finanzkrise zu dämpfen. "Ich kann ihnen versichern, dass meine Regierung und unser Kongress zusammenarbeiten", sagte er. Er sei zuversichtlich, dass das geplante Rettungspaket für den US-Finanzsektor in dem "erforderlichen dringlichen Zeitrahmen" verabschiedet werde. Im US-Kongress gab es zunächst noch keinen Konsens über das Paket, das einen Umfang von bis zu 700 Milliarden Dollar (475 Mrd. Euro) haben soll. Bush sprach sich zudem für eine Wiederaufnahme der Doha-Welthandelsgespräche aus.

Sarkozy schlägt Krisengipfel vor
Frankreichs Präsident Sarkozy brachte in seiner UNO-Rede einen Krisengipfel ins Gespräch, der über die Konsequenzen der Finanzkrise beraten solle. Auf dem Treffen sollten die Staats- und Regierungschefs "gemeinsam darüber nachdenken, welche Lehren wir aus der schwersten Finanzkrise seit den 1930er Jahren ziehen", sagte Sarkozy. Als Termin schlug er den November vor. Der Gipfel könne im Rahmen der G-8-Länder stattfinden und anderen großen Volkswirtschaften offen stehen. Dabei soll ein "regulierter Kapitalismus" wiederaufgebaut werden, in dem sich Banken statt der Spekulation ihrem eigentlichen Job widmen: Der Finanzierung der Wirtschaft. Sarkozy sprach sich zudem für eine Erweiterung von G-8 und UNO-Sicherheitsrat um afrikanische, lateinamerikanische und asiatische Staaten aus.

Auch Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva sprach sich für eine Einschränkung von Finanzspekulationen aus, die sich zuletzt in einem Stadium der "Anarchie" vollzogen hätten. Dafür müssten weltweite Finanzorganisationen wie der Internationale Währungsfonds neu geordnet werden. Sie hätten derzeit "weder die Autorität noch die Instrumente, um die Anarchie des Spekulantentums zu stoppen", sagte Lula. Schwellenländer wie China und Indien fühlen sich in den Institutionen unterrepräsentiert.

Österreich wird bei der UNO-Generalversammlung durch Bundespräsident Heinz Fischer vertreten, der Stimmung für die österreichische Kandidatur um einen Sitz im Sicherheitsrat in den Jahren 2009 und 2010 macht. Fischer traf unter anderem Argentiniens Präsidentin Kirchner, Ruandas Präsident Paul Kagame und Nicaraguas Staatsoberhaupt Daniel Ortega. Eintreffen sollten noch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Außenministerin Ursula Plassnik (V), um die Lobbyingarbeit Fischers zu unterstützen. Der türkische Präsident Abdullah Gül, dessen Land sich mit Österreich und Island um einen der zwei freiwerdenden europäischen Sitze bewirbt, argumentierte in seiner Rede, dass die Türkei fast ein halbes Jahrhundert nicht mehr im obersten UNO-Gremium vertreten gewesen sei. (apa/red)