Finanzkrise in Portugal von

Großdemo in Lissabon

Rund 300.000 Menschen protestieren in der Hauptstadt gegen das geplante Sparpaket

Finanzkrise in Portugal - Großdemo in Lissabon © Bild: APA/EPA/Cordeiro

Jetzt streiken auch die Portugiesen: Rund 300.000 Menschen sind gegen den geplanten Sparkurs der Regierung am Samstag in Lissabon auf die Straße gegangen, wie die Gewerkschaften berichteten. Der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes CGTP, Arménio Carlos, sprach nach Medienberichten von der größten Demonstration der vergangenen 30 Jahre.

Carlos warf der Regierung vor, sich den Interessen der "Troika von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank zu unterwerfen. Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der EU und des IWF verpflichtete sich Portugal zur Senkung des Haushaltsdefizits von 9,8 (2010) auf 5,9 Prozent (2011). Der liberal-konservative Ministerpräsident Pedro Passos Coelho versicherte, sein Land werde das mit den internationalen Geldgebern erst für 2012 vereinbarte Defizitziel von 4,5 Prozent schon 2011 erreichen. Das Land gilt derzeit nach Griechenland als größtes Sorgenkind der Eurozone.

Im Jänner hatte in dem hoch verschuldeten Euro-Land die Regierung mit Unternehmerverbänden und kleineren Gewerkschaften ein Abkommen über tiefgreifende Arbeitsmarkt-Reformen unterzeichnet. Der größte Gewerkschaftsdachverband des Landes, der rund 800.000 Mitglieder starke CGTP, unterzeichnete das Abkommen allerdings nicht. Die angestrebten Reformen stellten "eine Rückkehr zum Feudalismus" dar, klagte der Verband. Das Abkommen, das unter anderem Entlassungen erleichtert, drei Feiertage abschafft, das Arbeitslosengeld, Zahlungen für Überstunden und Abfindungen kürzt und auch die Höchsturlaubsdauer von 25 auf 22 Tage pro Jahr reduziert, wurde auch von der Opposition als sozial ungerecht zurückgewiesen.