Finanzjongleure an die Leine genommen:
Europa verschärft Hedgefonds-Regulierung

Großbritannien gibt den Widerstand in der Causa auf SPÖ fordert Volksbegehren zur Transaktionssteuer

Finanzjongleure an die Leine genommen:
Europa verschärft Hedgefonds-Regulierung © Bild: APA/EPA/Szenes

Den Börsen weht ein rauer Wind entgegen: Nicht nur, dass die EU in Sachen Spekulantensteuer große Fortschritte macht, nun werden auch noch die Hedgefonds an die Leine genommen. Fondsmanager müssen sich künftig erstmals registrieren lassen und Risiken sowie Anlagestrategien offenlegen. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister in Brüssel. Offenbar haben auch die Briten, die sich bisher quer legten, zugestimmt. Finanzminister Pröll hatte zuvor die Hedge-Fonds-Regulierung als "längst überfällig" bezeichnet.

Pröll jubelt über den Beschluss seiner 26 EU-Kollegen zur Regulierung der Hedgefonds. Nach dem EU-Finanzministerrat sagte Pröll, damit sei es gelungen, die "Hedgefonds-Manager an die Leine zu nehmen" und eine "klare Perspektive zu geben, dass es so nicht weitergehen kann". Der Beschluss sei "ohne Gegenstimme" erfolgt, obwohl niemand erwartet hätte, dass auch Großbritannien, das sich lange quer gelegt hatte, zustimme.

Zum Thema Finanztransaktionssteuer meinte Pröll, dass eine europäische Lösung nur die zweitbeste Möglichkeit wäre. Einen nationalen Alleingang sowie ein von Bundeskanzler Faymann gefordertes europäisches Referendum für eine solche Steuer hält er für nicht sinnvoll. "Eine europäische Finanztransaktionssteuer macht Sinn, die beste Lösung ist die globale Lösung, die zweitbeste eine europäische".

Jedenfalls habe sich bei der Sitzung der Euro-Gruppe niemand gegen eine derartige Steuer ausgesprochen. Mit nationalen Maßnahmen zu agieren, würde allerdings nur zu Transaktionsflucht und Kapitalflucht führen, warnte Pröll. Ein Beschluss für eine Einführung der Transaktionssteuer sei natürlich nicht gefasst worden. "Aber es ist klargestellt worden, dass wir das Thema voran bringen wollen. Wir sind am Beginn der Debatte, aber es bewegt sich" und dies sei "eine politische Botschaft".

ÖVP in der Causa gespalten
Die ÖVP bleibt in der Frage eines möglichen österreichischen Alleingangs weiterhin gespalten. Während Wirtschaftskammerpräsident Leitl und Finanzsprecher Stummvoll einen solchen befürworten, haben Klubchef Kopf und Finanzstaatssekretär Lopatka neuerlich Widerspruch eingelegt. Auch für Wirtschaftsminister Mitterlehner wäre eine allein österreichische Börsenumsatzsteuer nur als "allerletztes Mittel" denkbar.

Die SPÖ, die für den Fall des Scheiterns einer europaweiten Steuer auf Finanztransaktionen für die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer in Österreich plädiert, zeigt sich angesichts der Debatte hoffnungsfroh. Die SPÖ plant gemeinsam mit den deutschen Sozialdemokraten ein EU-weites "Bürgerbegehren" zu Finanztransaktionssteuer und Regulierung. Die FPÖ hingegen hält überhaupt nichts von einem nationalen Alleingang Österreichs.

Die Europäische Union legt indes spekulative Hedgefonds an die Leine. Fondsmanager müssen sich künftig erstmals registrieren lassen und Risiken sowie Anlagestrategien offenlegen. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister in Brüssel, berichteten Diplomaten.
(apa/red)

Kommentare

Pröll jubelt über etwas, was seit Jahren überfällig ist und uns allenfalls diese Krise und ihre Folgen erspart hätte? Aber bekanntlich ist es nie zu spät Einsicht zu haben. Diese Maßnahme kann nur der erste Schritt sein, um dem Wahnwitz des Casinobetriebes Börse ein Ende zu bereiten.

Ein Auto ohne Stoßdämpfer ist gefährlich Besonders wenn man es extrem schnell auf unebenen Straßen fährt.

Aber eine Börse ohne Transaktionssteuer ist wie ein Auto ohne Stoßdämpfer. Es schaukelt sich schnell auf und verlässt dann völlig unkontrollierbar die Straße.

-9% in einer Stunde beim Dow Jones, mit Transaktionssteuer wäre das nicht passiert.

http://politik.pege.org/2010/transaktionssteuer.htm

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