Reform von

Finanzausgleich: Niederösterreich
strikt gegen Aufgabenorientierung

Prölls Finanzlandesrat Sobotka betonte erneut sein Nein zur geplanten Reform

Wolfgang Sobotka © Bild: APA/Helmut Fohringer

Die Bundesländer sind in der Mehrheit dazu bereit, über die von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Zuge des Finanzausgleichs angestrebte aufgabenorientierte Verteilung der Mittel zu reden. Das berichtete das Ö1-"Mittagsjournal" am Donnerstag. Lediglich Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) betonte erneut seine Ablehnung.

Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) sprach sich klar für eine Reform aus, über Sobotka zeigte sie sich überrascht: "Dass der Vorsitzende der Landesfinanzreferenten eine andere Position vertritt, als die Beschlusslage, finde ich interessant." Sobotka hatte bereits Anfang der Woche seine Position klar gemacht, im ORF-Radio bekräftigte er diese nun erneut: "Das gerechteste ist pro Kopf ein Euro, oder pro Kopf die gleiche Summe. Dann funktioniert das. Eine reine Aufgabenorientierung wird so komplex, dann haben wir nicht 50.000, dann haben wir ein paar Million Transferzahlungen."

Überregionale Bedeutung Wiens

Brauner sprach die unterschiedlichen Aufgaben der Regionen an: "Zur Tatsache, dass Wien in der Verteilung eine gewisse Summe bekommt, muss berücksichtigt werden, dass Wien 25 Prozent der Steuereinnahmen erwirtschaftet - und das was wir zurückbekommen, ist deutlich weniger." Und Wien habe ja auch eine große überregionale Bedeutung, so würden alleine 250.000 Pendler täglich nach Wien kommen, die von der Infrastruktur in Wien profitieren. Diese Aufgaben müssen auch entsprechend finanziert sein.

Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ist für eine Aufgabenorientierung, gleichzeitig betone er, dass jeder Bürger gleich viel wert sein müsse: "Daran sollte sich der Finanzausgleich in Zukunft orientieren. Und es sollte einen aufgabenorientierten Finanzausgleich geben, dass aufgrund der Aufgaben der einzelnen Länder und Gemeinden auch ein entsprechender Zuschlag gewährt wird."

Kommentare

"Die ÖVP ist eine Reformpartei" verkündet wöchentlich Mitterlehner. Die Praxis zeigt aber: Die ÖVP verhindert jede Reform!

christian95 melden

SPÖ+ÖVP verwalten diesen Staat wie vor 100 Jahren! Wozu braucht heute das kleine Österreich gleich 10 "Finanzminister"? Auf 10 verschiedenen Stellen werden hohe Schulden gemacht....
Unsere Verfassung stammt aus 1920; damals gab es weder Internet, Handys, EU oder ausgebauten öffentlichen Verkehr.

christian95 melden

Die 99 BH´s stammen sogar noch aus der Monarchie. (Der Kaiser hat angeordnet, dass jeder Bürger an einem Tag mit dem Ochsenkarren die öffentliche Verwaltung erreichen muss können). Heut mit Autos ist das längst überholt. SPÖ+ÖVP denken nicht im Traum daran in der Verwaltung zu sparen und die Verfassung an die heutige Zeit anzupassen. (80% der Vorschriften kommen schon aus Brüssel).

Nudlsupp melden

Ihrer Geisteshaltung entspricht auch noch etwa der Zeit der Pferdefuhrwerke. Weder ÖVP noch SPÖ wollen an der Verwaltung einsparen. Strache hat im Parlament ja auf sehr interessante Weise von Van der Bellen sein Lehrbeispiel bekommen. Wieso weder die Blauen in der Bundesregierung, noch Blau/Orang in Kärnten was geändert haben, vermag ich nicht zu beurteilen, aber kann es sein, daß das von Ihnen

Nudlsupp melden

politisch so favorisierte Lager keinen Deut besser ist? Egal wie schlecht Rot oder Schwarz arbeiten mögen, die Erfahrung hat gezeigt, unter Blau wird es noch eine Potenz schlimmer. Da wird sogar die Gesellschaft gegeneinander ausgespielt und gespalten nur um politisches Kleingeld zu wechseln, und zurück an die Futtertröge und Versorgungsposten zu kommen.

strizzi1949
strizzi1949 melden

Querulanten wird es immer geben, über die muss man drüberfahren! Wenn die Mehrheit für etwas stimmt, dann soll es gemacht werden! Wir leben doch angeblich in einer Demokratie!

christian95 melden

Die Mrd. Wohnbaugeld die von der ÖVP NÖ an der Börse verzockt wurden sind nicht "weg".
Sie gehören nur jemand anderen.

wovon profiitiert der pendler aus nö von wien .. null .. der kommt und geht wieder .. er kauft in NÖ .. wieder eine aussage von fr brauner die uns zeigt dass sie keine Ahnung hat ... sie gehören ins parlamen fr brauner .. sie sind genauso ahnungslos die fast alle der 183 dort angeblich anwesenden. .kann man ja in orf verfolgen wie viele dort tatsächlich sitzen und dafür fürstlich honoriert werden

Nicht NÖ sondern die ÖVP NÖ!
Wien und NÖ haben neben dem Bund hohe Schulden angehäuft. Sogar die Wiener SPÖ hat erkannt, so kann es nicht weiter gehen. Offensichtlich kämpft die ÖVP NÖ weiter gegen die ÖVP im Bund (gegen Mitterlehner aus OÖ und dem Finanzminister aus Wien)

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