Finanzausgleich fertig ausverhandelt?
Geht nur mehr um 'Paktums-Besiegelung'

Molterer überzeugt: 'Länder haben gut abgeschnitten' Finanzminister: "Rückkehr zum Homogenitätsprinzip"

Für Finanzminister Molterer ist der Finanzausgleich fertig ausverhandelt. Der letzte Termin am kommenden Mittwoch dient für ihn der Unterfertigung des vor knapp zwei Wochen vereinbarten Paktums. Bei einem Hintergrundgespräch konzedierte der Vizekanzler, dass die Länder gut abgeschnitten hätten.

Allerdings gebe es nun auch für die anderen Gebietskörperschaften keinen Grund mehr, die im Regierungsprogramm vereinbarten Punkte wie 24-Stunden-Pflege und Mindestsicherung nicht mitzutragen. Nicht locker lassen will der Finanzminister bei den Landesbeamten. Er möchte die Rückkehr zum Homogenitätsprinzip.

Homogenitätsprinzip
Dieses 1999 abgeschaffte Harmonisierungsgebot, wonach die Besoldung in Bund, Ländern und Gemeinden homogen sein soll, wieder zu etablieren, hielte er für spannend und klug, erklärte Molterer. Ein weiterer Wunsch des Finanzministeriums betrifft eine einheitliche Abgabenordnung zwischen Bund und Ländern sowie die Koordinierung der Bau-Ordnungen, wenngleich das angesichts des Förderalismus eine schwierige, langwierige und sensible Aufgabe sein werde, wie Finanzstaatssekretär Matznetter eingestand.

Keinen Fixbetrag für Länder
Mehr in die Verantwortung genommen sehen die Spitzen des Ministeriums die Länder und Gemeinden auch durch die Umwandlung von Transfers des Bundes in Ertragsanteile. Die Länder erhalten also keinen fixen Betrag mehr, sondern einen bestimmten Anteil an Steuereinnahmen, der einem bestimmten Zweck gewidmet ist, etwa der Straßenverwaltung.

Reformbedarf
Weiteren Reformbedarf sieht Molterer beim Abgestuften Bevölkerungsschlüssel, der Städten vergleichsweise höhere Zuwendungen bringt, da sie auch zentrale Aufgaben für das Umland (etwa Spitäler) zur Verfügung stellen. Ausdrücklich verteidigt wurde vom Finanzminister und seinem Staatssekretär die diesmal längere Laufperiode von sechs Jahren, umso mehr als ja der neue Finanzausgleich ein Jahr früher als geplant verhandelt wurde.

(apa/red)