"Finanz- und budgetpolitisches Harakiri": Schüssel warnt vor Mehrwertsteuer-Senkung

Heiße Debatten um geplante Maßnahmen der SPÖ Cap schwört BZÖ indes weiter auf Unterstützung ein

"Finanz- und budgetpolitisches Harakiri": Schüssel warnt vor Mehrwertsteuer-Senkung © Bild: Reuters/Ebenbichler

Die von SPÖ und FPÖ angestrebte Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel sorgt weiter für heftige Diskussionen im Wahlkampf. ÖVP-Klubchef Schüssel warnte vor den Kosten dieser Maßnahme und sprach von "finanz-und budgetpolitischem Harakiri". SPÖ-Klubobmann Cap wiederum forderte das BZÖ auf, den Antrag im Parlament zu unterstützen und kritisierte die Haltung der ÖVP.

Cap erinnerte den orangen Spitzenkandidaten Haider daran, dass gerade ein BZÖ-Volksbegehren laufe, in dem gerade diese Forderung vertreten werde. Die Unterschriften dafür könne das BZÖ dann ja eigentlich gleich wegwerfen, wenn man im Parlament den Beschluss verhindern wolle. Dass das BZÖ zögert, wirft für Cap einige Fragen auf. Er vermutete, dass es wie schon vor acht Jahren eine Absprache zwischen Haider und ÖVP-Klubobmann Schüssel gebe.

Der SPÖ-Klubchef bestand darauf, dass die Steuersenkung sinnvoll sei. Es würde sich um eine "konjunkturpolitische Maßnahme der Sonderklasse halten". Und überhaupt sei nicht einzusehen, warum die Österreicher weiterhin die höchsten Lebensmittelsteuern Europas zahlen müssten. Dass der Handel die Erleichterung auch an die Konsumenten weitergibt, ist Cap sicher. Der ÖVP hielt Cap vor, absolut nichts gegen die Teuerung und die drohende Konjunkturschwäche tun zu wollen.

"Finanz-und budgetpolitisches Harakiri"
Schüssel warnte, dass die Umsetzung aller im Nationalrat eingebrachten Anträge "finanz-und budgetpolitisches Harakiri" bedeuten würde. Die Wirtschaft gehe auf "schwierige Jahre" zu, wiederholte Schüssel die ÖVP-Wahlkampflinie der vergangenen Tage. Im internationalen Finanzwesen seien Zehntausende Jobs in Gefahr, großen EU-Ländern drohe eine Rezession. "Wir müssen uns daher gut aufstellen, dass wir aus eigener Kraft eigene Akzente setzen können."

Unterstützt sieht sich Schüssel von Rechnungshof-Präsident Moser, der vor einer Woche im APA-Interview zur Budgetdisziplin aufgerufen und darauf hingewiesen hatte, dass der Spielraum für weitere Ausgaben "ein äußerst geringer" sei. Ein Konjunkturpaket hält Schüssel derzeit zwar noch nicht für nötig, möglicherweise könnte es aber im Frühjahr so weit sein, meinte der VP-Klubchef.

(apa/red)