Finale Runde der Koalitions-Verhandlungen läuft: Einigung steht unmittelbar bevor

Verwaltungsreform und EU-Thema zuletzt noch offen Regierungsteam: Gerüchte um Plassnik-Rückzug

Finale Runde der Koalitions-Verhandlungen läuft: Einigung steht unmittelbar bevor © Bild: APA/Herbert Neubauer

Die vermutlich entscheidende Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP hat begonnen. Die Verkündung der koalitionären Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm soll in den nächsten Minuten erfolgen. Eine der 18 Verhandlerinnen dürfte dem ausgehandelten Papier nicht zustimmen.

Aus der Verhandlung wurde berichtet, dass Außenministerin Ursula Plassnik den gefundenen Kompromiss in der EU-Frage nicht mittragen wolle und der Koalition bereits alles Gute gewünscht habe. Damit würde sie wohl auch nicht mehr als Außenministerin zur Verfügung stehen. Zuletzt hatte ihr Verbleib noch als sicher gegolten.

Faymann zuversichtlich
"Ich glaube, wenn man guten Willens ist, kann man zu einem Abschluss kommen", sagte SP-Chef Faymann beim Eintreffen seines Verhandlungsteams im Parlament. "Es ist noch genug zu tun, aber ein Abschluss ist im Bereich des Möglichen", so der ÖVP-Chef Pröll.

SPÖ und ÖVP haben in den vergangenen Tagen weite Teile eines gemeinsamen Regierungsprogramms außer Streit gestellt. Sowohl Faymann als auch Pröll betonten allerdings vor Verhandlungsbeginn, dass noch "einige Fragen" offen seien - laut Pröll unter anderem bei der Verwaltungsreform.

Harter Kampf um Formulierungen
Noch abgeklärt werden musste dem Vernehmen nach die genaue Formulierung der Kompromissformel zur roten Forderungen nach EU-Volksabstimmungen. Hier gab es von Pröll keine eindeutige Antwort: Es werde noch zu reden sein. Faymann betonte dazu, er werde auch künftig dafür eintreten, dass über wichtige Änderungen des EU-Vertrages künftig mit Volksabstimmung entschieden wird.

Die Verspätung seines Verhandlungsteams begründete Pröll mit internen Abklärungsprozessen zu einzelnen Fragen. Die Verhandlungen würden nun in die letzten Stunden gehen, so der VP-Obmann. Auch Faymann hält einen Abschluss der Gespräche für möglich, wenn auch nicht für fix: "Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben."

Ressortaufteilungen
Sein Regierungsteam hat Pröll übrigens schon im Geiste gestaltet. Er habe seine Ministerliste "ansatzweise im Kopf". Das Team der SPÖ steht intern schon seit Tagen fest. Neu hinzukommen werden unter anderem ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer als Sozialminister, der Obmann der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse Alois Stöger als Gesundheitsminister und die niederösterreichische Landesrätin Gabriele Heinisch-Hosek als Frauen- und Beamtenministerin. Der bisher für den öffentlichen Dienst zuständige Staatssekretär Andreas Schieder wandert ins Finanzministerium.
(apa/red)