Finale für Budget-Nachverhandlungen: Angeblich Einigung im Familienbereich

Beihilfe für Präsenz- und Zivildiener ein Jahr länger Gesamtbudget soll bis spätestens Dienstag stehen

Finale für Budget-Nachverhandlungen: Angeblich Einigung im Familienbereich © Bild: APA/FOHRINGER

Vor der Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll (V) am kommenden Dienstag sind die Verhandlungen über Nachbesserungen bei den Budgetplänen voll im Gang. Inhaltlich gab man sich bedeckt. Einzelne Quellen sprechen bereits von einer Einigung bei den geplanten "Abschleifungen" im Familienbereich, aus dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt wurde dies gegenüber der APA allerdings nicht bestätigt.

Die Gespräche würden konstruktiv ablaufen, hieß es aus Regierungskreisen. Man sei fast fertig, es gehe eigentlich nur mehr um Kleinigkeiten.

Entscheidung ist Chefsache
Angepeilt wird eine Einigung bis zum Wochenende bzw. spätestens bis zur Budgetrede. Sollte dies in einzelnen Bereichen nicht gelingen, sind theoretisch auch noch in der parlamentarischen Behandlung Änderungen möglich - das wird aber von beiden Seiten nicht angestrebt. Wann und in welcher Form die Änderungen präsentiert werden, steht noch nicht fest. Die Entscheidung darüber ist jedenfalls Chefsache.

Nachbesserungen angekündigt
Im Familienbereich hatte die Regierung Nachbesserungen bei der Familienbeihilfe und dem Mehrkindzuschlag angekündigt. Bei der geplanten Streichung der Familienbeihilfe für die 24- und 25-Jährigen ist bereits vorgesehen, dass es die Beihilfe für Präsenz- und Zivildiener sowie für Mütter ein Jahr länger geben soll, und auch länger dauernde Studien sollen nun noch berücksichtigt werden. Auch bei der geplanten Abschaffung des Mehrkindzuschlags soll es Abrundungen geben. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) erklärte in den "Oberösterreichischen Nachrichten" zum Mehrkindzuschlag, derzeit stehe im Raum, die Einkommensgrenze zu senken oder den Zuschlag zu halbieren.

"Streichung zumutbar"
Zumindest bisher kein Entgegenkommen zeigt die Regierung hingegen bei der Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Paare, die keine Kinder (mehr) zu betreuen haben, wovon vor allem Pensionisten betroffen wären. Nach Angaben der Seniorenvertreter hat die Regierung zwar ein Gespräch zugesagt, einen konkreten Termin dafür gibt es aber bis jetzt nicht. In diesem Punkt war von ÖVP-Seite bereits mehrfach betont worden, dass man auf die Forderung der Seniorenvertreter nicht eingehen will. Jetzt stellt auch Heinisch-Hosek klar: "Für Ehepaare, die längst keine Kinder mehr im Haus haben, ist die Streichung zumutbar." Dies würde einen Euro pro Tag ausmachen - "das ist verkraftbar." Die Seniorenvertreter sehen das anders und kritisieren, dass den Pensionisten trotz Pensionserhöhung weniger im Geldbörsel bleiben würde. Sie bieten stattdessen Einsparungen bei der Altersteilzeit an.

"Westring" auf Eis gelegt
Oberösterreich wehrt sich gegen Pläne im Infrastrukturbereich: Die zuständige Ministerin Doris Bures (S) hat den Bau der Linzer Autobahnumfahrung "Westring" aus Budgetgründen vorerst auf Eis gelegt. Sie schlägt stattdessen eine billigere Landesstraße vor. Oberösterreich besteht aber auf einer Autobahn. Kommenden Montag findet dazu in Wien ein Gipfelgespräch mit der Regierung statt.

(apa/red)

Kommentare

Versprochen und gebrochen: 20. August: Ich habe versprochen keine Steuern zu erhöhen und das halte ich auch (Josef Pröll)
30. Juli: Sobald wir vom Urlaub zurück sind, werden wir mit Hochdruck jene Sparmaßnahmen beschließen, die nötig sind um das Budget in Ordnung zu bringen, ohne Steuererhöhungen (Josef Pröll)

Seite 1 von 1