Slowakischer Regierungschef Fico nach Attentat ansprechbar

von Slowakischer Regierungschef Fico nach Attentat ansprechbar © Bild: APA/APA/AFP/-

Pellegrini nach seinem Besuch bei Fico im Krankenhaus

Der angeschossene slowakische Regierungschef Robert Fico ist ansprechbar, berichtete der designierte Staatspräsident Peter Pellegrini am Donnerstag. Er selbst habe mit Fico sprechen können, sagte er nach einem Besuch im Krankenhaus in Banská Bystrica, wo der schwer verletzte Politiker betreut wird. Pellegrini bestätigte, dass der Zustand Ficos "nach wie vor ernst" sei.

Mit dem Attentat sei eine "rote Linie" überschritten worden, erklärte der gewählte Staatspräsident. "Der Regierungschef ist dem Tod um Haaresbreite entgangen, es hätte genügt, wenn die Schusswunde oder mehrere Schusswunden ein paar Zentimeter weiter gelegen seien, und wir müssten heute vielleicht über ganz andere Dinge reden."

Die Situation des Regierungschefs sei weiter sehr kritisch. "Ich habe mit ihm nur einige Minuten gesprochen, weil die Ärzte mich um einen kurzen Besuch gebeten haben." Vor Fico "liegen schwierige Stunden und Tage", sagte Pellegrini. "Es war ein sehr persönliches Gespräch, er war sehr müde. Es war nicht möglich, mit ihm länger oder über Politik zu sprechen."

Pellegrini, ein politischer Verbündeter Ficos, sagte weiter, er hoffe, dass der Regierungschef in den nächsten Tagen wieder Entscheidungen werde treffen können. Bis dahin werde ihn einer seiner Vizepremiers vertreten, so Pellegrini. Er übernimmt Mitte Juni das Amt des Staatsoberhaupts von der scheidenden Präsidentin Zuzana Čaputová.

Das Attentat vom Mittwoch hatte das EU- und NATO-Land Slowakei in einen Schockzustand versetzt und löste international Bestürzung aus. Der 71-jährige Schütze soll eine Einzeltäter sein. Die scheidende Staatspräsidentin Čaputová und ihr gewählter Nachfolger Pellegrini luden am Donnerstag die politischen Parteien zu Beratungen ein. "Lassen Sie uns aus dem Teufelskreis des Hasses und der gegenseitigen Beschuldigungen aussteigen", appellierte Čaputová. Der Anschlag sei zwar eine individuelle Tat gewesen. "Aber die angespannte Atmosphäre des Hasses war unser gemeinsames Werk."

Bei der live im Fernsehen übertragenen Rede traten Čaputová und Pellegrini demonstrativ gemeinsam auf. Pellegrini rief die politischen Parteien auf, ihren Wahlkampf vor der Europawahl am 9. Juni vorerst auszusetzen oder zumindest einzuschränken, bis sich die Lage beruhigt hat.

Innenminister Matúš Šutaj Eštok beschrieb den Attentäter als "einsamen Wolf, der sich zuletzt im Präsidentschafts-Wahlkampf radikalisiert hat". Die Tat sei politisch motiviert, der 71-Jährige aber kein Mitglied irgendeiner politischen Gruppierung, so der Minister am Donnerstag nach der Sitzung des Sicherheitsrats in Bratislava. Dem Mann werde Mordversuch vorgeworfen.

Medienberichten zufolge soll Juraj C. in der Vergangenheit für einen privaten Sicherheitsdienst gearbeitet und deshalb einen Waffenschein besessen haben. Die Tatwaffe habe er legal besessen. Er soll auch als Schriftsteller tätig gewesen sein und mehrere Gedichtbände veröffentlicht haben.

Ficos Leben sei nach wie vor noch nicht gerettet, so der Innenminister. "Wir können noch nicht sagen, dass wir gewinnen oder dass die Aussichten positiv sind", betonte er. Das Krankenhaus in Banská Bystrica, wo der Regierungschef am Mittwochabend notoperiert worden war, hatte zuvor mitgeteilt, Fico sei zunächst außer Lebensgefahr, sein Zustand aber weiter ernst.

Verteidigungsminister Robert Kaliňák sagte nach der Sondersitzung des Sicherheitsrats, Fico sei von vier Kugeln getroffen worden. Die Verletzungen seien sehr schwerwiegend. "Den Ärzten ist es gelungen, den Zustand zu stabilisieren", sagte Kaliňák. Fico sei aber noch nicht außer Lebensgefahr. "Wir haben eine schwere Nacht hinter uns", meinte der stellvertretende Regierungschef. Kaliňák gilt als enger Vertrauter Ficos und ist auch in der Linkspartei Smer sein Stellvertreter.

Die Behörden prüfen, ob die Personenschützer Fico nicht ausreichend geschützt haben. Entsprechende Ermittlungen "wegen Behinderung der Aufgaben eines Amtsträgers" seien bereits am Mittwoch eingeleitet worden, sagte eine Behördensprecherin der Nachrichtenagentur TASR am Donnerstag. Mehrere slowakische Experten hatten Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen geübt. Sie rügten unter anderem, dass die Leibwächter unmittelbar nach dem Attentat chaotisch vorgegangen seien.

Fico war am Mittwoch um etwa 14.30 Uhr von dem Attentäter angeschossen worden, als er sich nach einer Kabinettssitzung im Kulturhaus der Kleinstadt Handlová ins Freie begab, um wartende Anhänger zu begrüßen. Nach Augenzeugenberichten soll der Täter den Politiker laut zu sich gerufen und dann aus unmittelbarer Nähe fünf Schüsse auf ihn abgegeben haben.

Der TV-Nachrichtensender TA3 und andere Medien bekamen eine Videoaufnahme aus der Polizeistation zugespielt. Darin sagt der benommen wirkende mutmaßliche Attentäter: "Ich stimme der Regierungspolitik nicht zu." Als Beispiel nannte er mit undeutlicher Stimme die von der Regierung geplante Medienreform, gegen die seit Wochen Tausende Menschen demonstrieren.

Fico hatte erst vor Kurzem der liberalen Opposition vorgeworfen, ein Klima der Feindschaft gegen seine Regierung zu schüren. Es sei nicht auszuschließen, dass es angesichts der aufgeheizten Stimmung irgendwann zu einer Gewalttat komme.

Fico ist Gründer und Chef der zuletzt immer nationalistischer gewordenen Linkspartei Smer-SD und seit fast 30 Jahren einer der beliebtesten Politiker der Slowakei. Er polarisiert aber zugleich wie kaum ein anderer. Gegner nennen ihn "prorussisch" und werfen ihm vor, die Slowakei auf einen ähnlichen Kurs wie Ungarn unter der Ägide des mit autoritären Mitteln regierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán führen zu wollen.

Tatsächlich aber hat die Slowakei im Unterschied zu Ungarn seit Ficos Rückkehr an die Regierung im Oktober alle EU-Sanktionen gegen Russland mitgetragen und auch allen EU-Hilfen für die Ukraine zugestimmt - einschließlich der Verwendung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine und Befürwortung eines Beitritts der Ukraine zur EU, nicht aber zur NATO. Die Sanktionen gegen Russland lehnt Fico entgegen irreführenden Medienberichten nicht grundsätzlich ab. Er kritisiert aber, dass manche von ihnen der von russischem Gas, Öl und Uran abhängigen Slowakei mehr schaden als Russland selbst. Stattdessen verlangt er Sanktionen, die Russland empfindlicher treffen.