Festnahme nach NEWS-Bericht: Elsner sitzt in einem der schlimmsten EU-Gefängnisse

"Le Baumettes" bereits von Europarat kritisiert Ex-BAWAG-General laut Anwalt in Krankenstation

Festnahme nach NEWS-Bericht: Elsner sitzt in einem der schlimmsten EU-Gefängnisse

Der in Südfrankreich verhaftete ehemalige BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner ist trotz der Beschwerden seitens seiner Verteidiger wegen angeblicher Herzprobleme in die Haftanstalt "Le Baumettes" in Marseille eingeliefert worden. Der Kerker in der südfranzösischen Hafenstadt ist einer der am meisten überfüllten und veralteten im ganzen Lande. Im Vorjahr wurden die dortigen Zustände vom Europarat heftig kritisiert.

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Nach Angaben seines Anwalts verbrachte Elsner die erste Nacht in der Krankenstation des Gefängnisses. Der 71-Jährige muss noch bis kommendem Mittwoch in der Haftanstalt bleiben, da die französische Justiz an dem Tag über seine Übergabe an die österreichischen Behörden entscheiden wird. Ändern könnte sich daran nur dann etwas, wenn die Ärzte in der Haftanstalt der Ansicht sind, dass Elsner in ein Krankenhaus überstellt werden muss. Dies könnte nach französischem Strafvollzugsecht auch ohne Anhörung des Richters erfolgen, allerdings bliebe der Elsner dann unter Polizeiaufsicht im Spital.

Bei seinem jüngsten Besuch der Haftanstalten in Frankreich im September 2005 ließ der damalige Menschenrechtskommissars des Europarates, Alvaro Gil-Robles, kein gutes Haar an den "Baumettes". Der "abstoßende" Ort sei völlig überfüllt mit psychisch Kranken. "Unter diesen Bedingungen kommen die Leute schlimmer heraus als hinein, voller Hass auf eine Gesellschaft, die sie auf solche Weise behandelt hat", so Gil-Robles. In der Krankenstation des Gefängnisses in Marseille werde an "jedem zweiten oder dritten Tag" eine Verletzung festgestellt, die offenbar in Zusammenhang mit polizeilicher Gewalt stehe, so der Vertreter des Europarats.

In einem Bericht, den der Europarat im Februar dieses Jahres veröffentlicht hat, bezeichnete Gilles-Robles die Lage in "Les Baumettes" als "an der Grenze der menschlichen Würde". Aufgrund der Überfüllung der Anstalt sei es nicht möglich, "Verdächtige von Verurteilten, Minderjährige von Erwachsenen zu trennen". Justizminister Pascal Clement hat laut Europarat versprochen, "die Lage binnen drei Jahren zu verbessern". Er sicherte auch zu, dass bis 2007 eigene Haftanstalten für Minderjährige entstehen sollen.
(apa/red)