Festhalten, hier kommt das neue Budget!
Schlechte Zeiten für Raucher und Autofahrer

Budget-Klausur: Verhandlungen sind abgeschlossen Mineralölsteuer und Tabaksteuer werden angehoben<br>80 Millionen: Ein klein wenig mehr Geld für Bildung

Festhalten, hier kommt das neue Budget!
Schlechte Zeiten für Raucher und Autofahrer © Bild: APA/Pfarrhofer

Das Sparpaket der Regierung steht - und es birgt einige Überraschungen. So wird das Familienbudget unerwartet stark gekürzt, die Pensionisten müssen künftig wieder ein Jahr lang auf die erste Pensionserhöhung warten. Keine nennenswerten Eingriffe gibt es dagegen bis 2013 bei der "Hacklerregelung". Über höhere Steuern zur Kasse gebeten werden unter anderem Banken, Autofahrer und Raucher. Mehr Geld gibt es für Bildung und thermische Sanierung. Kanzler Werner Faymann zeigte sich mit dem Sparpaket zufrieden, Finanzminister Josef Pröll sprach von einer "gerechten Lastenverteilung".

Geschnürt wurde das Sparpaket von der rot-schwarzen Ministerriege in einem eineinhalbtätigen Verhandlungsmarathon im steirischen Thermenort Loipersdorf. Beschlossen wurde dabei ein 2,8 Mrd. Euro schweres Steuer- und Sparpaket für 2011, mit dem das Defizit mittelfristig wieder unter die von der EU vorgegebenen Maastricht-Grenze gedrückt werden soll. Angesichts der unerwartet starken Wirtschaftsentwicklung soll dieses Ziel nun bereits ein Jahr früher (nämlich 2012) erreicht werden.

Kürzungen bei Familien
Unerwartet starke Sparmaßnahmen sieht das Budget im kommenden Jahr bei den Familienförderungen vor. So soll die Familienbeihilfe nur noch bis zum 24. Lebensjahr ausgezahlt werden (bisher bis 26), die erst 2008 geschaffene 13. Familienbeihilfe wird gekürzt. Insgesamt werden bei den Familien rund 380 Mio. Euro eingespart. Ein Teil der Mittel soll dem Vernehmen nach in den Kindergartenausbau investiert werden. Auch bei den Pflegegeldbeziehern setzt die Regierung den Sparstift an, Pensionisten müssen künftig wieder ein Jahr auf die erste Pensionserhöhung warten.

Keine nennenswerten Einschnitte gibt es dagegen bei der von der ÖVP bekämpften Hacklerregelung. Hier wird lediglich der Nachkauf von Schulzeiten (bzw. von Ausübungsersatzzeiten für Bauern) verteuert. Erst nach Auslaufen der aktuellen Regelung sollen die Zugangsregelung zur Frühpension für Langzeitversicherte verschärft, diese aber mit einem höheren Antrittsalter unbefristet verlängert werden. Bei der Invaliditätspension sollen Reha-Maßnahmen und gelockerter Berufsschutz die Kosten drücken.

Benzin wird teurer
Auf der "Einnahmenseite" kommen zwar auch die von der SPÖ geforderten vermögensbezogenen Steuern (also eine reformierte Stiftungsbesteuerung und eine Kapitalertragssteuer auf Aktiengewinne) sowie eine Bankenabgabe. Im Gegenzug konnte die ÖVP freilich auch die geforderten höheren Energiesteuern durchsetzen: Die Mineralölsteuer wird 2011 erhöht (um vier Cent je Liter Benzin und fünf Cent je Liter Diesel), auch die Normverbrauchsabgabe für Neuwagen und Flugtickets werden teurer. Erhöht wird zudem die Tabaksteuer.

Insgesamt bringen die Sparmaßnahmen 1,6 Mrd. Euro, die neuen Steuern 1,2 Mrd. Euro - angesichts der günstigen Wirtschaftsleistung genug, um zusätzliche Investitionen in Schulen und Universitäten (je 80 Mio. Euro jährlich) sowie Forschung und thermische Sanierung (je 100 Mio. Euro) zu ermöglichen. Sowohl Pröll als auch Faymann zeigten sich im Anschluss an die Präsentation des Sparpakets zufrieden. Dass mit der Mineralölsteuer auch eine von ihm bisher bekämpfte Massensteuer erhöht wird, rechtfertigte Faymann mit dem Hinweis auf die durchgesetzten Steuervorschläge der SPÖ. Pröll hielt sich zugute, "Eigentumssteuern und breite Vermögenssteuern" verhindert zu haben.

"Provokation"
Bei der Opposition stieß das Sparpaket dagegen auf Ablehnung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Chef Josef Bucher kritisierten in Aussendungen die Belastungen der Bevölkerung durch Massensteuern. Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler vermisst dringend nötige Strukturreformen und kritisiert die geplanten Investitionen in Bildung und Wissenschaft als "Provokation".

In Gesetzesform gegossen werden die rot-schwarzen Sparmaßnahmen in den nächsten Tagen. Die Budgetbegleitgesetze der einzelnen Ressorts sollen am Mittwoch oder Donnerstag in Begutachtung gehen. Der Ministerratsbeschluss ist für 30. November geplant. Unmittelbar im Anschluss soll auch die Budgetrede von Finanzminister Pröll im Nationalrat stattfinden.

(apa/red)

Kommentare

Die Hoffnung stirbt zu Letzt Was wurde uns alles bei Wahlveranstaltungen nicht groß versprochen. Und was ist davon übrig? Ausser Belastungen nichts. Diese Regierung gehört weg! Aber umgekehrt - kommt was Besseres nach? Glaube nicht. Warum können die Minister und ihr ganzer Stab nicht ehrenamtlich arbeiten und nur für eine Aufwandsentschädigung, wenn sie im Parlament arbeiten? Da bliebe viel Geld für alles über. Aber ich glaub, da würde keiner mehr Politiker werden. Denn wenn sie nur €1000 oder €1500 monatl. verdienen, macht das regieren keinen Spaß. Noch murrt der Österreicher über die Belastungen, die er aufgebrummt bekommt. Liebe Herrn Politiker fangt an bei euch zu sparen und nicht bei den Kleinen

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Diese Regierung gehört abgelöst! Sie hatt wieder deutlich ihre Unfähigkeit bewiesen. Ihre Kurbehandlung in Loipersdorf hat nichts gebrach, außer unnötigen, zusätzlichen Kosten.
Warum müssen wir Steuerzahler diese Sesselkleber-Egomanen weiterhin durchfüttern. Weil sie die großen Probleme nicht zu lösen in der Lage sind, befassen sie sich mit Ersatztätigkeiten, "geschäftiger Müssiggang" , nichts weiter. "Österreich kann sich sehen lassen" wird in allen Zeitungen gejubelt. Diese teure Frechheit "kann sich sehen lassen". Angesichts von 10 Milliarden Zinsen für 200 Milliarden Gesamtschulden eine Unverfrorenheit sondergleichen!!
Der HBP müsste, wenn er Mut hat, diese Regierung umgehend ablösen. Es handelt sich nämlich nicht um eine Regierung, sondern um eine Bastelwerkstätte für Politik.

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Re: Diese Regierung gehört abgelöst! Sorry wegen einiger Tippfehler:

Höhere Flugpreise Ich habe Flugtickets in den letzten 2 Jahren nur mehr übers Internet gebucht mit 3/4 aller Flüge ab München. Wenn die Preise jetzt in Östereich noch mehr steigen werden halt 4/4 meiner Flüge ab München sein.

ich meine doch... diese Politiker können nur Steuererhöhen planen, aber bei sich selbst sparen bzw. eine Verwaltungsreform übrlegen, wo gar keine neuen Belastungen notwendig sind, siehe div. Berichte vom Rechnungshof etc. das übrsteigt die Einfallsl!osigkeit IHRER Gehirne ...das würde doch die Freunderlwirtschaft sicherlich den kürzeren ziehen !!

Äußerst unklug Ehrlich gesagt bin ich auch der Meinung, dass die große Koalition in Loipersdorf ein Schauferl zur Hand genommen hat, um ihr Grab wieder mal einige Zentimenter tiefer zu graben. Auch wenn die Steuererhöhungen im Einzelnen jetzt nicht das Drama schlechthin sind, nicht einmal die der Mineralölsteuer, solange der gute Peppi Pröll nur endlich einmal aufhört sie als "ökologisch wertvoll" zu bezeichnen ( denn keiner läßt deswegen das Auto in der Garage stehen), so haben sie dennoch das allerwichtigste verabsäumt, nämlich auch nur ansatzweise den Willen zu zeigen bei sich selbst und in der Verwaltung zu sparen. Somit treiben sie weiterhin Protestwähler einem Stache zu und können nur, wie sooft auf die Vergesslichkeit der Menschen hoffen. Wie lange wird das noch so gehn, frage ich mich?

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Familienbeihilfe und Co Wenn man männliches (Bundesheer/Zivi) Oktoberkind (mit 7 Schulbeginn) ist, geht sich damit kein Studium der Welt aus. Man kann mit 20 beginnen und die Mindeststudienzeit ist jeweils 5 Jahre (bei vielen Studien wie Medizin, VedMed oder WIPÄD) sogar darüber). Damit dürfte die ÖVP ihr Ziel, dass sich nur noch Reiche das Studieren leisten können, erreicht haben.
War erst vorige Woche im Parlament. NIEMAND hat auch nur versucht so zu tun, als würde er den Reden zuhören (offenes Facebooken, Zeitunglesen, Handyspielen). Man kann sich vorstellen, wie dieser Loipersdorfausflug ausgeseen hat.
Verbunden mit der Tatsache, dass die Nichtoffenlegung des Budgets vor den Wienwahlen einer der größten Verfassungsbrüche der Zweiten Republik ist, kann ich Österreich nur zu seiner Regierung gratulieren.

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Re: Familienbeihilfe und Co Vorweg! Mir ist die ÖVP enauso wurscht wie die SPÖ oder auch die Grünen oder Blauen. Nur wenn ich Ihr Argument höre " Damit dürfte die ÖVP ihr Ziel, dass sich nur noch Reiche das Studieren leisten können, erreicht haben" dann muss ich Sie schon fragen, wer hat den ohne Einwände zugeschaut, dass die ÖVP Ihr Ziel erreicht hat. Richtig - es war die SPÖ und deren "Spuperkanzler" Faymann. Wenn man nun weiß, dass ein Regierungsbeschluss nur einstimmig zu Stande kommen kann, was sagt Ihnen das?

Alles klar?

nichts gelernt Jetzt heben die die Mineralölsteuer wieder an
dann wundern sie sich das alles teurer wird,

Die sollten lieber sparen als mehr einnehmen.
wir brauchen jetzt mit der EU weniger Minister
da könnten wir sparen, die ganzen Dienstautos, damit die Politiker einmal selber tanken gehen.

bald vorbei Machts euch nicht zuviele Gedanken. In ein paar Jahren sind Europas Staaten sowieso bankrott und zahlungsunfähig. Langfristig läßt es sich sowieso nicht vermeiden. Dann gibts eine Währungsreform und das ganze Spiel kann von vorne losgehn...

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Öffentlich.... es währe schon viel geholfen das zu verstehen,warum also nicht ein verpflichtender Bericht,sprich monatlicher Rapport von unseren Politikern(in) wieviel Geld sie den Monat zu Verfügung hatten was sie damit gemacht haben. sie kontrollieren das Volk ich möchte auch wissen was mit dem Geld gemacht wird!PS.: wieviel hat eigentlich die Unterkunft loipersdorf gekostet? inkl. essen und was dazugehört von welchem Geld wurde das bezahlt?? gibt ja genug Büros warum also dieser Ort? das alles würde ich gerne jeden Monat in einem Bericht protokolliert haben
lg,ceweber

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Re: Öffentlich.... ich fordere ebenfalls die offenlegung der kosten für den loipersdorf-ausflug.
und für die zukunft: sämtliche gelder für parteienwerbung sollten gestrichen werden. jede partei bekommt monatlich das budget für eine informations-zeitung, in der sie die geleistete arbeit samt einnahmen-ausgaben-rechnung dokumentieren kann - auf billigem papier und in schwarz-weiß - basta! dann würde es endlich einmal um inhalte gehen statt um eine "fesche auslage", hinter der sich nix finden lässt. weg mit der geldverschwendung für parteienwerbung, inserate, wahlkampfplakaten, etc. das geld könnte sinnvoller verwendet werden, und es müsste nicht wieder bei den familien gespart werden!

guglu

Nachsatz Beim behindeten meinte ich die Mineralölsteuer, Man ist mit einem behinderten Kind leider auf ein Auto angewiesen.

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