Ferrero wird immer mehr SPÖ-Kandidatin:
EU-Kommissarin soll weiter im Amt bleiben

Sozialdemokraten sind gegenüber Molterer skeptisch ÖVP-Chef Pröll weiter gegen frühzeitige Festlegung

Ferrero wird immer mehr SPÖ-Kandidatin:
EU-Kommissarin soll weiter im Amt bleiben © Bild: Reuters/Bader

Im Koalitionsstreit um den EU-Kommissar beharrt die SPÖ weiter auf den Verbleib der jetzigen Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und stellt die Eignung des ÖVP-Wunschkandidaten Wilhelm Molterer in Frage. Ferrero-Waldner habe bisher einen guten Job gemacht und entspräche auch dem Wunsch von Kommissionspräsident Emanuel Barroso nach Entsendung einer Frau, das war der Grundtenor der SPÖ-Regierungsmitglieder vor dem Ministerrat. Die ÖVP-Minister wollten sich hingegen nicht festlegen.

SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder meinte, Ferrero-Waldner sei eine gute Kommissarin gewesen und werde das wohl auch in Zukunft sein. Außerdem habe die ÖVP die SPÖ um Unterstützung bei Ferrero-Waldners UNESCO-Bewerbung gebeten, also müsste sie wohl auch für den EU-Kommissar weiterhin geeignet sein. Er habe nichts gegen Molterer. Es werde aber im EU-Parlament ein "total scharfes" Hearing geben - und da sollte man sich keine Flanke aufmachen, so Schieder. Die ÖVP solle auch das Entgegenkommen der SPÖ, einen ÖVP-Kandidaten zu entsenden, nicht überstrapazieren. Dieses bedeute nicht, dass die Volkspartei jede Person ohne Rücksprache vorschlagen könne. Ähnlich äußerten sich auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Verkehrsministerin Doris Bures.

Pröll weiter gegen Festlegung
Außenminister Michael Spindelegger und Wissenschaftsminister Johannes Hahn wollten sich hingegen nicht festlegen. Beide nannten keinen Favoriten. Auch Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll hat sich weiter gegen eine Festlegung auf einen Kandidaten für das Amt des nächsten österreichischen EU-Kommissars ausgesprochen. EU-Außenkommissarin "Benita Ferrero-Waldner ist eine davon. Sie hat gute Arbeit in Brüssel geleistet", sagte Pröll am Rande des EU-Finanzministerrates in Luxemburg. Es gebe indes "eine Reihe anderer". Als einen nannte Pröll Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer.

Pröll kritisierte indirekt Bundeskanzler Werner Faymann für dessen öffentlich gemachte Präferenz für Ferrero-Waldner. Es sei dem Bundeskanzler unbenommen Personalspekulationen anzustellen, "ob es unsere Stärke in Europa untermauert, sei dahingestellt", sagte er.

Die Bundesregierung werde eine Entscheidung "zum gegebenen Zeitpunkt" bekanntgeben. Nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wolle er nicht, dass "durch frühzeitige Personennennung eine Chance auf ein sehr schlagkräftiges Portfolio verspielt wird". Es gebe "kein Grund zur Eile", so Pröll. Viele Länder hätten noch keinen Kandidaten nominiert, es sei unklar wann Tschechien den Lissabon-Reformvertrag ratifiziere, "aber wir sind jederzeit entscheidungsbereit", versicherte der Vizekanzler . "Wir werden das konsensual in der Regierung über die Bühne bringen".

Barroso für Frauen als Kandidatinnen
Für Benita Ferrero-Waldner spricht jedenfalls noch ein Punkt: EU-Kommissionspräsident Barroso drängt die EU-Länder, bei der Besetzung der neuen Kommission auch Frauen als Kandidatinnen vorzuschlagen. Bei der ersten Fragestunde im EU-Parlament sagte Barroso, er habe "schon ein Schreiben an alle" Regierungschefs geschickt. "Wenn ich nichts mache, sind kaum Frauen in der neuen Kommisison dabei", so Barroso.

(apa/red)

Kommentare

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Ferrero-Waldner ist vorzuziehen ! Ferrero-Waldner ist allein schon aufgrund ihrer Sprachkenntnisse und EU-Erfahrung sicher mit Abstand geeigneter als der schwache Molterer, der ja schon als Minister versagt hat.

Gelberdrache
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Re: Ferrero-Waldner ist vorzuziehen ! Ja,aber was machen wir mit Ihr,da Sie sich doch für Österreich schämt,schon vergessen????Es gibt halt keine Politiker mehr die sagen ich arbeite in Östrreich,denn ich liebe dieses Land.Oder sollte ich mich irren???

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