"Feldzug gegen Patienten": Ärztekammer-
Kritik an der geplanten Gesundheitsreform

Dorner fürchtet Rückbau der Gesundheitsversorgung Papier enthält 'inhumane & unethische Vorstellungen'

"Feldzug gegen Patienten": Ärztekammer-
Kritik an der geplanten Gesundheitsreform © Bild: APA/Reiter

Das Verhandlungspapier für die Gesundheitsreform ist für Ärztekammer-Präsident Walter Dorner ein "Feldzug gegen die Patienten". Würden die Pläne umgesetzt, bedeute dies nicht nur einen massiven Rückbau der Gesundheitsversorgung, Leistungskürzungen und geharnischte Verschlechterungen für die Patienten. "Es wäre die Zerstörung des österreichischen Gesundheitssystems in all seinen Grundlagen", sagte Dorner in einer Reaktion.

Der Ärztekammer-Präsident kann sich nicht vorstellen, dass ein derartiges "Vernichtungsprogramm" tatsächlich politischer Wille der Vertragspartner und der Bundesregierung ist und fordert die Gesundheitspolitik nachhaltig auf, sich davon glaubwürdig zu distanzieren. Dorner besteht auf der Einhaltung des Abkommens zwischen Ärztekammer und Gesundheitsministerium, wonach die Autonomie der Selbstverwaltung und die vertragspartnerschaftliche Organisation des Gesundheitswesens in vollem Umfang erhalten bleiben soll.

Die in dem Verhandlungspapier angedachte globale finanzielle Deckelung des gesamten niedergelassenen Bereichs und das angestrebte umfassende Eingriffsrecht in die ärztlichen Verträge nach ökonomischen Auflagen widerspreche diesem Prinzip. "Das bedeutet weniger Medikamente, weniger Therapien für die Patienten, schlicht und einfach Rationierung. Wenn das vorgegebene Budget erschöpft ist, müssen die Ärzte ihre Patienten nach Hause schicken", erläuterte Dorner. Erlaubt sei nach den vorliegenden Plänen nur noch, was ökonomisch eingefordert werde. Dies sei die Abkehr von der Therapiefreiheit für die Patienten.

"Inhumane und unethische Vorstellungen"
Der Ärztepräsident warf den Verfassern des Papiers im Hauptverband "inhumane und unethische Vorstellungen" vor, weil sie medizinische Behandlung vorrangig an das ökonomische Wohlverhalten von Ärzten koppeln wollten. "Das widerspricht unserem hippokratischen Eid. Für uns Ärzte ist die Gesundheit des Patienten oberste Maxime unseres Handelns. Wer dies nicht berücksichtigt, erntet entschiedenen Widerstand. Unter derartigen Zwängen wäre keine gewissenhafte, zeitgemäße Behandlung von Patienten mehr möglich."

(apa/red)