Fekters Spielräume werden abgesteckt:
Nationalrat widmet sich Finanzrahmen

Finanzministerin Fekter: "Fortschritt statt Rückschritt" Opposition: "Mit dem Schnellzug an die Wand"

Fekters Spielräume werden abgesteckt:
Nationalrat widmet sich Finanzrahmen © Bild: APA/JÄGER

Das Motto von Finanzministerin Fekter für die kommenden Jahre ist klar definiert: "Nur ja nicht den Finanzrahmen sprengen". Der Finanzrahmen - er legt fest, wie viel Geld die Regierung in den kommenden vier Jahren ausgeben darf - bringe aber "Fortschritt statt Rückschritt", versicherte Fekter am Freitag im Nationalrat. Bundeskanzler Faymann betonte, dass Österreichs Defizit schon 2013 unter drei Prozent fallen werde.

Der Finanzrahmen wurde am Freitag im Hohen Haus in Erster Lesung behandelt - das heißt, dass er zunächst nur allgemein diskutiert wird und nach der Sitzung in den zuständigen Ausschuss wandert. Der Beschluss ist erst in einer der nächsten Plenarsitzungen vorgesehen.

Motto für den Finanzrahmen sei es, den Wohlstand in Österreich zu vermehren durch ein sorgsames Umgehen mit Steuergeld, erklärte Fekter. Es brauche eine klare Strategie. Ihre Ziele seien Defizitreduktion und Schuldenbremse, aber auch Wachstum und Arbeitsplätze sowie "kontinuierliche Strukturreformen" in jedem Bereich. Es handle sich wahrscheinlich um das größte Reformpaket, das Österreich je in gedruckter Form gehabt habe.

Faymann: "Am richtigen Platz sparen"
Faymann erklärte, dass Österreich im Vergleich der Defizite mit anderen EU-Ländern schon 2013 unter drei Prozent fallen werde. Diese Leistung sei nur durch eine strikte und disziplinierte Führung im Bereich der Finanzen möglich. Der Schuldenstand müsse mittel- und langfristig reduziert werden. Der Kanzler betonte aber auch, dass Schulden auch durch Investitionen entstehen, die mittel- und langfristig eine gute Infrastruktur bieten würden. Er sei überzeugt, an Investitionen führe kein Weg vorbei.

Scharfe Kritik von Rechts
Kritik am Finanzrahmen kam von FPÖ und BZÖ. FPÖ-Chef Strache meinte: "Sie fahren mit dem Schnellzug in den Tunnel und laufen Gefahr, gegen die Wand zu fahren." BZÖ-Obmann Bucher befand, dass die von Fekter präsentierten Zahlen "mit Wahrheit schon überhaupt nichts zu tun haben".

Vergleichsweise gnädig fiel das Urteil von Grünen-Vize Kogler aus. Der verstand zumindest, dass man in der Krise kurzfristig höhere Schulden auf sich nehmen müsse und selbst eine Steuererhöhung ist für ihn kurzfristig denkbar. Allerdings müssten dann bei gleichzeitiger Durchführung einer Verwaltungsreform die Steuern auf Arbeit in den Folgejahren wieder heruntergefahren werden.

(apa/red)

Kommentare

kirkfrank1 melden

Die Schotter Mizzi Ich hab langsam den Verdacht dass es auf Grund der Horrorzahlen des Budgets einen weiteren Grund gibt, weshalb unser Herr Vizekanzler Pröll sich vertschüsst hat. Die Schotter Mizzi kriegt das genauso nicht in den Griff, weil man sie einfach nicht lässt. Diese ÖVP kommt mir vor wie ein Gärtner der mit der Giesskanne Geld verteilt es jedem Recht machen will bei keinem anecken will und ständig von der \'Angst bessen ist, ob er wohl vom blöden Volk wieder gewählt wird.

christian95 melden

Es zahlt sich aus ÖVP zu wählen, da kann die SPÖ noch viel lernen!

Bauern, Unternehmer und Beamte werden von der ÖVP grozügigst mit Steuergeld belohnt:

Bauernförderung:

Hannes E. 132.830 (im Vorjahr 84.267 +58%)
Christa E. 125.311 (44.042 +185%)
Leopold Z. 121.368 (52.239 +132%)
Helmut K. 120.542 (60.274 +100%)
Wolfgang L. 118.840 (41.829 +184%)
Josef K. 116.914 (43.461 +169%)
Annemarie M. 113.425 (50.466 +125%)
Maria S. 113.300 (27.925 +306%)
Karin S. 111.144 (18.992 +485%)
und noch viele weitere Beispiele

Bis 100.000 Einkommen zahlen die Bauern einen kleinen Pauschalbetrag als Steuern. Das heißt: 160.000 Bauern zahlen im Schnitt € 200.- Steuern pro Jahr! Bauern wird die gesamte MÖST rückvergütet.

Einkommensvergleich 1999 - 2009:

Beamte und Politiker +26%
Angestellte + 4 %
Arbeiter - 9%

christian95 melden

Es zahlt sich aus ÖVP zu wählen Monatliches Durchschnittseinkommen

Arbeiter 1331
Angestellte 2481
Beamte 3722

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Re: Die Schotter Mizzi hallo andreas,

1/3 der beamten sind bereits akademiker - tendenz steigend. Was hast du vorzuweisen, die Unfähigkeit Statistiken richtig zu interpretieren?

Fekter gehört selber in die Schranken gesteckt!
Eine total unnötige Person als Ministerin!

christian95 melden

Geht´s noch ein wenig blöder? Die Regierung spricht immer wieder vom "sparen, sparen, sparen, ... in Wirklichkeit erhöhen sie neuerlich die Staatsschulden. (Neue Schulden heißt "sparen"????)

Wir zahlen schon über 8 Mrd. Zinsen! Über 10 Mrd. jährlich kann man in der Verwaltung einsparen. Statt dessen erhöhen Fayman, Pröll & Co wieder einmal die Steuern.

Weiterhin keine:

Staatsreform
Pensionsreform
Verwaltungsreform
Heeresreform
Bildungsreform
Gesundheitsreform
usw....

hubsifubsi melden

Re: Geht´s noch ein wenig blöder? bin da ganz bei ihnen,aber ich moechte noch was zufuegen...
sofortige reduzierung bei den zahlungen an die EU......
alles was in oesterreich gespart wird,was und,den steuerzahlern abgenommen wird wird in die EU gesteckt,dass geht nicht,bzw ist es eine FRECHHEIT !!!

christian95 melden

Re: Geht´s noch ein wenig blöder? Steuerquote in der EU: (Dänemark und Österreich habend ie höchste Abgabenquote)

Österreich 42,2%
Deutschland 39,4%
Tschechien 34,3%
Griechenland 29,1%
Irland 27,0%

kirkfrank1 melden

Re: Geht´s noch ein wenig blöder? Sie haben völlig recht, dass ganze ist unglaubwürdig zum Quadrat. Vielleicht brauchen wir die neuen Schulden teilweise dazu um zumindest die Zinsen dieser \'Altlasten zu bezahlen. Eine Tilgung ist sicherlich mit Ausnahme der Staatsanleihen unmöglich. DAs andere Thema das sie ansprechen ist der Reformstau. Ich bin mir sicher, dass sich hier absolut nichts und gar nichts ändert. Die Lobbys die das nicht wollen sind zu stark. Dieser sogenannten Volkspartei und der SPÖ kostet dies mittelfristig die Mehrheit um nochmals weitermursken sorry regieren zu können.

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Re: Geht´s noch ein wenig blöder? @hubsifubsi

Österreich hat sehr von der EU profitiert, wir haben für gewisse Regionen sogar mehr Förderungen bezogen als ganz Österreich bereits eingezahlt hat.

Dass sich die EU aber in die falsche Richtung entwickelt (hat) kann man trotzdem nicht leugnen.

@ Christian, sieh dir doch einmal das Gesundheitssystem, Arbeitslosengeld, Sozialsystem *liste beliebig erweitern* in diesen Ländern an!

lg

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