Fekter von allen Seiten unter Beschuss: amnesty und Caritas kritisieren Asylpolitik

Caritas-Direktor: Integrationspläne wären wichtiger Amnesty warnt vor "institutionellem Rassismus" <br>PLUS: Was ist IHRE MEINUNG zu Fekters Asylpolitik?

Fekter von allen Seiten unter Beschuss: amnesty und Caritas kritisieren Asylpolitik © Bild: APA/Schlager

Kritik aus unterschiedlichen Richtungen musste Innenministerin Maria Fekter für ihre Pläne einstecken, noch härter gegen Asylmissbrauch und auch gegen Asylberater vorgehen zu wollen. "Kein Verständnis" dafür zeigte der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau. Fekter hatte angekündigt, dass Asylwerber, die eine falsche Identität angeben, strafrechtlich verfolgt werden sollen. Und auch Organisationen, die mutwillig mehrere Anträge für Asylwerber stellen, um deren Abschiebung zu verhindern, sollen bestraft werden.

Landau hat den Eindruck, dass bei der Ministerin wieder ein "Kommunikationsmissverständnis" vorliege, "wie bei jenem Tschetschenen, der angeblich keinen Polizeischutz wollte und dann doch ermordet wurde". Oder Fekter spreche sich für die "Unterhöhlung des Rechtsstaates" aus und wolle einen Konflikt mit den Richtern. Er halte beide Interpretationsmöglichkeiten "für nicht sehr befriedigend", sagte Landau. Der Wiener Caritasdirektor forderte Fekter auf, ihre Energie für die Umsetzung ihrer erst vor kurzem vorgestellten Integrationspläne zu verwenden.

"Institutioneller Rassismus"
Amnesty International sieht Migranten und Angehörige ethnischer Minderheiten in Österreich systematisch von den Behörden diskriminiert. Der aktuelle Bericht zum "institutionellen Rassismus" zeigt Fälle derartiger Ungleichbehandlung bei Polizei und Justiz auf. Heinz Patzelt, Amnesty-Generalsekretär in Österreich, forderte den Staat auf, den Diskriminierungsvorwürfen effektiver zu begegnen.

Kritik aus anderer Richtung
Für Strache ist es hingegen "absurd", wenn sich Fekter jetzt zur Vorkämpferin gegen Asylmissbrauch aufzuschwingen versuche. Denn mit dem Bleiberecht habe sie geradezu eine Aufforderung zum Asylmissbrauch ausgesprochen. Fekter sei daher in diesem Bereich genauso unglaubwürdig wie die gesamte Bundesregierung.

(apa/red)

Kommentare

Bravo Fr. Fekter! Wenns von links-liberalen "Gutmenschen" Kritik hagelt, dann ist das doch der beste Beweis für die Qualität ihrer Arbeit. Weiter so!

Fekter wird strenger Kopf hoch Fr. Fekter!!!

Vielleicht schaffen Sie etwas wovon alle ÖSTERREICHER träumen.
Viel Glück wünsch ich Ihnen!

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Landau soll auswandern Es wäre sehr schlecht für Österreich und der gesamten EU, wenn die Innenminister zu schwachbrüstig wären. Faktum ist, dass die meisten Asylwerber (in Wirklichkeit gibt es sicher nur wenige) ihren Aufenthalt bzw. Asylstatus nur durch Lügen erreichen konnten. Kaum hier angekommen, laufen sie schon zu ihren Beratern, die ebenfalls durch falsche Angaben ins Land gekommen sind, und erkundigen sich sofort über ihre Rechte. Pflichten sind ja nicht wichtig.
Sie sind es dann, die Österreich im Ausland schlecht reden.
Sofort haben sie vergessen, woher sie kommen und was sie sich dort leisten konnten.

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Re: Landau soll auswandern Was soll dieses unappetitliche rechts.radikale Gedankengut?! Reden Sie alles nach, was Irr.Sinnige wie Strache, Haider und Co. von sich geben?
Haben Sie irgendwelche Beweise für diese Unterstellungen? Hr. Landau wäre gut beraten, gegen Sie rechtliche Schritte einzuleiten.
Kein Wunder, dass bei Ihrem unterirdischen Geistezustand ein ganzes Land "schlecht geredet" wird!

Warnung: Weitere derartigen rass.istische Kommentare werden unverzüglich dem Verfassungsschutz weitergeleitet.

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Re: Landau soll auswandern Wahrheit tut scheinbar linksradikalien Kulturkäpmfern weh, wie es die Reaktion auf das Kommentar zeigt. Natürlich weiss jeder der ein wenig denken kann dass Asylwerber nicht nach Österreich aus Liebe zu Land und Leute kommen sondern um zu profitieren, na eh klar, warum auch sonst. In Österreich gibt es eine Schickeria die sehr laut schreit sollte irgendein Politiker etwas gegen ihre Migrationsvorstellungen haben. Aber es gibt auch Menschen die diese Vorstellungen nicht teilen können, weil sie für diesen linken Kulturkampf bezahlen sollen. Die Sache wäre ganz einfach, Einwanderungsbestimmungen der USA würden alle Probleme lösen. Dort gibt ginbt keine Sozialmigration sondern von Leuten deren Zuwanderung auch den Staat nützt

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Re: Landau soll auswandern ausgezeichnete Stellungnahme user MURLI, dieser user d1p1 will menschen wie dich und mich mundtot machen, aber mit diesem fast schon mitleideregenden versuch dies zum verfassungsschutz weiterzuleiten beweist wieder einmal eins: alles ist gut was von links kommt alles andere ist RASSITISCH NAZIMÄSSIG undUNSOZIAL.
Hoch lebe die MEINUNGSFREIHEIT USER D1P1

Es gibt nur die eine Möglichkeit entweder die Minsisterin macht es den NGOs recht, dann werden natürlich alle die wollen hierbleiben, unabhängig davon ob sie hier Möglichkeiten haben oder Kriminell werden. Bezahlt wird dies ohnehin vom Steuerzahler. Oder es wird hart durchgriffen anders werden Abschiebungen nicht funktionieren, es wird mit allen Tricks versucht den Rechtstaat zu umgehen, siehe Fam. Zogaj. Diverse NGOs drängen ihre Meinung und Willen der Bevölkerung in einer aufdringlichen Art und Weise auf. E§s wird Zeit das etwas dagegen unternommen wird, sonst läßt sich ein Bundeskanzler Strache nicht mehr verhindern und dieser kann wahrschlich mit diversen NGOs dann besser umgehen

Wir müssen es jeden Tag ertragen Die Migraten (Erwachsene und Kinder) werden von Tag zu Tag FRECHER. Hier sollen Sitten einreissen die vielleicht in der Türkei und wo anders im Osten üblich sind. Hören Sie
mal im Gemeindebau und in anderen Vierteln. Alle sind dafür wenn Sie sich NICHT uns Anpassen: Dann retour.

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Asyl und Migration sind nicht das Selbe Wie überall sonst auch, soll Beihilfe zu Betrug, Erstellung falscher Fakten usw. bestraft werden. Dem Staat erwachsen imense Kosten durch diese gefälschten Ansuchen. Wir Österreicher sind auch nicht verpflichtet, die Versprechen der Schlepper einzulösen.

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Wie heißt es Genug ist Genug Ich würde meinen das sich Fam. Zogay nicht zu wundern braucht, bei aller Menschlichkeit aber wer sich sein vermeindliches Recht zuerst erschwindelt und dann mit Erpressung erzwingen will hat bei uns nichts verloren. Außerdem gibt es und das ist meine Meinung schon GENUG "Asylwerber" die sich dies erschwindelt haben und nur zu FAUL sind EHRLICH zu Arbeiten und Geld zu verdienen. Sollte doch mal einer dieser Herrn/Damen dieser NGOs in der Türkei oder Ehem. Jugoslawien oder anders wo das selbe zu versuchen, aber nicht vergessen den Hintern gut zu Polstern!! Das traurige ist das für unsere Menschen dadurch nichts mehr gibt !

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