Fekter zum Moody's Rating von

Wo Österreich schwächelt

Finanzministerin sieht Aufholbedarf bei Standortpolitik: "Kann uns auf den Kopf fallen"

Fekter zum Moody's Rating - Wo Österreich schwächelt © Bild: APA/Techt

In Summe "erfreulich" für die Gesamtsituation Österreichs sei die jüngste Beurteilung der Republik durch die Ratingagentur Moody's ausgefallen, andererseits gebe es darin auch "warnende und kritische Anmerkungen, die besonders beachtet werden müssten", so ÖVP-Finanzministerin Fekter zur Bestätigung der Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick. Zu verbessern gelte es vor allem die Standortpolitik. "Das kann uns schneller auf den Kopf fallen, als uns lieb ist", warnt Fekter.

Besonders überrascht worden sei sie von der Ansicht der Ratingagentur, dass Österreich seine Investoren und Arbeitsplätze nicht ausreichend schütze, so die Finanzministerin. Moody's nehme dabei ausdrücklich Bezug auf den jüngsten globalen Wettbewerbsbericht und "Doing Business"-Report der Weltbank. Bei beiden habe sich die Position Österreichs zuletzt verschlechtert.

"Kein hoffnungsvolles Szenario"
In der Standortpolitik signalisiere Österreich nicht ausreichend Stabilität, zum Beispiel in der Steuer- und Fördergesetzgebung und durch die Debatten über Reichen- und Gruppenbesteuerung. "Das ist kein hoffnungsfrohes Szenario für Investoren", hielt Fekter fest. Österreich lasse den Investoren nicht sehr viel Luft und verschrecke sie durch kontinuierliche Steueränderungen, wie bei der Stiftungssteuer oder Kapitalertragssteuer.

In Zukunft werde man bei allen Maßnahmen, die die Regierung etwa auch im Rahmen der Schuldenbremse plant, wesentlich stärker auf die Standortpolitik achten müssen. "Hier geht es nicht um Privatbefindlichkeiten von Superreichen, sondern da wird die Investitionstätigkeit für Arbeitsplätze in Österreich bewertet", so Fekter. Wenn Österreich bei Standortsicherung und Investitionsschutz absacke, werden Investitionsentscheidungen mittelfristig unter Umständen nicht mehr für Österreich ausfallen. Das komme im Moody's-Report klar zu Tage, "weil wir hier Schwächen haben".

Verwaltung entschlacken
Auch an den Themen Unternehmensgründungen, Umsetzung von Geschäftsideen und kreativer Marktdurchdringung müsse Österreich noch arbeiten. Hierzu zählten Reformen in der Verwaltung und Entbürokratisierung. Die Kosten, bevor man den Markt erreicht, seien hoch.

Mit der Bestätigung des Triple-A-Ratings habe man hinsichtlich einer kostengünstigen Kapitalaufnahme den ersten Schritt erreicht, nun gelte es, den Zinsabstand zu Deutschland nicht zu groß werden zu lassen. Österreich dürfe deshalb wirtschaftlich nicht von Deutschland abgehängt werden. Wenn der Abstand gering gehalten werden könne, würden auch die Refinanzierungskosten im kommenden Jahr für die Republik "kostenverträglich" bleiben. Vertrauen in längerfristige Anleihen müsse man durch Stabilität in der Finanz- und Standortpolitik erreichen.

Kritik an Frühpensionen
Beachtet werden müssten auch die Stabilität am Bankensektor und die damit verbundenen hohen Kosten für den Staat. Ganz kritisch gesehen werde von Moody's auch das Thema Frühpensionen . Hier habe sich die Ratingagentur der OECD-Kritik angeschlossen und die vielen Anreizmodelle kritisiert. Zu wenig ambitioniert werde der Konsolidierungspfad beim Budgetdefizit bewertet.

Kommentare

jeder klugscheisser kann sich bei einer Partei aufstelllen lassen.
DRAHTHUHN würde nicht mal von BZÖ aufgestellt werden.
Falls du noch etwas Grips hättest oder höheres Alter so wüsstest du , dass wir heute noch an den Wahlzuckerln von Kreisky und Androsch knabern

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Schwäche der Regierung? Jeder, den man so schminken kann, daß er im Fernsehen keinen Unwillen erregt, ist regierungsfähig. Das wirkliche Problem aber liegt an der Globalisierung. Brauchte man zuvor kaum über den Tellerrand zu gucken, da man seine Probleme selber und \'daheim\' ausschnapsen konnte, ist heute der Markt größer geworden und man steht von Zeit zu Zeit Leuten gegenüber, die QUALIFIZIERT sind, das zu tun, wofür sie ausgewählt wurden.Welche Qualifikation hat diese Dame, Österreichs Finanzen auf dem Weltparkett auch nur HALBWEGS glaubwürdig - von erfolgreich spricht man ja gar nicht - zu vertreten? Welche Regierungs - Qualifikation hat Frau Fekter denn ÜBERHAUPT - oder all die anderen Mandatare? Man kann nur humorlos grinsen! Der letzte lebende Wissende ist Dr. Hannes Androsch - man stelle sich das vor!

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Re: Schwäche der Regierung? Völlig richtig!!!

keinbrauner melden

Re: Schwäche der Regierung? Na so traumhaft waren seine Budgets auch nicht.

Rollerfahrer melden

Österreich schwächelt Österreichs Schwäche ist die Regierung und der BP.

keinbrauner melden

Re: Österreich schwächelt Wie wären wir dran, wenn wir den HC und seine blauen Brüder als Regierung und die Frau Rosenkranz als unsere BP hätten.
Die blauen Brüder hatten wir ja schon in der Regierung. Ausser Korruption habe sie nicht viel geleistet.

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Darüber brauchen sich kriminelle Straftatenmigranten und kriminelle Asylbewerber keine Gedanken zu machen. Bei ihnen ist der gesamte Lebensunterhalt mit Gratiswohnung, Steuerbefreiung und Sozialhilfegelder bis zum Tode vom Steuerzahler vollumfänglich gedeckt. Davon kann jeder Einheimische der das ganze Leben arbeitete und einzahlte nur träumen.

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Re: Darüber Völliger Unsinn!!!

Österreichs Schwächen.. ..sind DIE POLITIKER.
Für DIE gilt auch das AAA-Rating: A..llles a..m A...h

balduiun melden

Schwache Regierung!! Frau Fekter bitte wer hat den Österreichern dieses Chaos eingebrockt??? Nur Sie mit Ihrer abgehobenen, sinnlosen und unkompetenten Fachkenntnissen in Bezug auf Finanzen. Jetzt ist ganz Österreich schuld und Sie werden nicht mehr lange Finanzministerin sein. So schauts aus Frau
Fekter!!!

keinbrauner melden

Re: Schwache Regierung!! Die Frau Fekter ist genauso wie der Herr Darabos zu kurz der zuständige Fachminister um das "Chaos" einbrocken zu können.

Wir sind doch super!!!! 29.11.2011: Bund und Länder einigen sich, weiterhin wir KEINE politische Funktion eingespart! Österreich hat 94 Regierungsmitglieder und 770 Abgeordnete. Das EU Parlament als Vertretungsorgan für 500 Mio Menschen nur 736 Abgeordnete. Hätte Deutschland bei 80 Mio Einwohner eine solche Politikerdichte wie wir, gäbe es 90 Bundesländer; tatsächlich haben sie nur 16.


Club 2 im ORF: Würde Österreich jährlich 1% seiner Staatschulden zurück zahlen (davon sind wir meilenweit entfernt) dauert es 217 Jahre bis alle Schulden samt Zinsen und Zinseszinsen getilgt sind. Bei Griechenland dauert es etwa 1.500 Jahre. Bis 2015 macht die Regierung 53 Mrd. neue, noch höhere Schulden und sagt dazu "sparen"!

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Schwache Regierung! Österreich schwächelt insbesondere deswegen, weil wir eine Regierung ohne nennenswerte Fachkompetenz für Finanzen und Volkswirtschaft haben. Mit Dilettanten sind Krisen nicht zu bewältigen

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Re: Schwache Regierung! - Fehlendes Format ...... unserer Politiker. Wenn Fr. Fekter dies nicht erkennt, kennt Sie die wirklichen Schwächen unseres Landes nicht!

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