Fekter legt sich jetzt bei Gewaltpaket quer:
Absage der ÖVP für neuen SPÖ-Vorschlag

Fekter: "Das Gesetz war keineswegs fertiggestellt" FPÖ kristisiert Bergers Rückzieher bei Anzeigepflicht

Die ÖVP erteilt dem Ansinnen von SP-Justizminsterin Maria Berger, das Gewaltschutzpaket ohne die umstrittene Anzeigepflicht im Ministerrat zu beschließen, eine Abfuhr. VP-Innenministerin Maria Fekter erklärte am Sonntag in einer Aussendung, dass das Paket "nicht annähernd fertig gedacht und keineswegs fertiggestellt" sei. "Für halbe Lösungen und unfertige Pakete stehen wir nicht zur Verfügung." Ein neuer Entwurf zum Gewaltschutzgesetz liege dem Innenministerium auch gar nicht vor.

Fekter bezeichnet die Darstellung Bergers, wonach das Paket praktisch ausverhandelt gewesen und lediglich an der Anzeigepflicht gescheitert sei, als "schlichtweg falsch". Auch vonseiten des Innenministeriums seien "längst nicht alle Fragen gelöst und längst nicht alle offenen Punkte hinsichtlich des Maßnahmenpaketes gegen Sexualstraftäter geklärt" gewesen.

SPÖ habe Verhandlungen verlassen
Doch die SPÖ habe "den Verhandlungstisch verlassen, nachdem es bei der Anzeigenpflicht zu keiner Einigung gekommen ist", so Fekter weiter. Weitere wesentliche Punkte im Sexualstrafrecht wie etwa Tilgungsfristen und Berufs- bzw. Tätigkeitsverbote seien "nicht einmal mehr angesprochen worden", nicht zuletzt "aufgrund der Gesprächsverweigerung der Justizministerin". Fekter ortet ein "System" in der Vorgehensweise der SPÖ, die es "auf dieses Scheitern anlegt, um husch-pfusch mit halbfertigen Entwürfen winken zu können".

Die Innenministerin wünscht sich ein Paket "aus einem Guss", davon sei man aber noch weit entfernt. Fekter betonte, ihr gehe es um "ein effizientes, sinnvolles und wirksames Gesamtpaket". Dazu gehörten auch höhere Strafen für Sexualstraftäter, wobei die Evaluierung der Strafhöhen durch das Justizministerium immer noch ausständig sei. Weitere offene Punkte im Paket laut Fekter: Derzeit sei keine Möglichkeit der Verlängerung der Probezeit bei "gefährlichen Tätern" vorgesehen, die vorgesehene Regelung für Berufs- bzw. Tätigkeitsverbote sei unzureichend.

Reaktion der Opposition
Die Grünen forderten indes die ÖVP auf, nicht zu "blockieren", sondern dem Paket zuzustimmen. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser begrüßte, Bergers Abschied von der Anzeigepflicht, damit sei "der Weg für eine Weiterentwicklung der Gewaltschutzgesetzgebung frei", schrieb er in einer Aussendung.

Ganz anders die Reaktionen von FPÖ und BZÖ: FPÖ-Sicherheitssprecher Harald Vilimsky kritisierte den "Rückzieher" Bergers und bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einer "unbedingten Anzeigepflicht für alle Personen, die beruflich mit Minderjährigen zu tun haben" und einen eigenen Strafbestand der unterlassenen Anzeige. BZÖ-Justizsprecher Gernot Darmann attestierte der Justizministerin ebenfalls einen Rückzieher, das BZÖ fordert ebenfalls weiterhin eine umfassende Anzeigenpflicht und "mindestens die Verdoppelung der Strafen bei Verbrechen an Kindern".
(apa/red)