Fekter blitzt mit Bleiberechtsvorhaben ab: Bundesländer stellen sich gegen Pläne quer

Plante Kompetenzverschiebungen Richtung Länder Innenministerin stellt nun Kompromiss in Aussicht

Fekter blitzt mit Bleiberechtsvorhaben ab: Bundesländer stellen sich gegen Pläne quer © Bild: APA/Neubauer

Innenministerin Fekter blitzte mit ihrem Vorhaben, Kompetenzen in Sachen humanitärem Bleiberecht an die Länder zu übertragen, ab. Ihre Vorschläge wurden bei der LH-Konferenz in Wien einhellig abgelehnt. Die Innenministerin, die auch an der Konferenz teilnimmt, zeigte sich daraufhin kompromissbereit. Auch Kanzler Faymann kündigte nun Änderungen an.

Fekter hatte vorgeschlagen, dass in Altfällen die Landeshauptleute darüber entscheiden sollen, ob humanitäres Bleiberecht erteilt wird. Eine positive Empfehlung soll außerdem an eine Patenschaft geknüpft werden. Der Pate soll unter anderem die Kosten für Verpflegung und Unterkunft übernehmen. Die Landeshauptleute waren nicht grundsätzlich gegen ein Mitspracherecht, lehnen aber eine komplette Kompetenzverschiebung zu den Ländern hin ab.

Querschüsse aus NÖ
Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll kritisierte den Bürokratieaufwand und die "realitätsfernen Vorschläge". Seine Salzburger Kollegin Burgstaller äußerte Zweifel daran, ob die Pläne Fekters den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes entsprächen.

Ebenso lehnte der Kärntner Landeshauptmann Dörfler Fekters Pläne ab. Wiens Bürgermeister Häupl, derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, wollte sich im Vorfeld nicht äußern. Seine Kritik am Entwurf bekräftigte der Oberösterreicher Pühringer. Er sähe in der Kompetenzverschiebung keinen Fortschritt, so der Landeshauptmann.

Kompromissbereit
Fekter deutete infolge einen Kompromiss an. Sie werde die Wünsche der Landeschefs weitestgehend berücksichtigen und einen entsprechenden Vorschlag machen, sagte Fekter auf dem Weg zur Landeshauptleutekonferenz. Details nannte sie nicht, außer, dass sie auf die Patenschaften "beharrt". (apa/red)