Feilschen um die Nationalratsplätze: Keine Einigung auf allgemein akzeptablen Modus

Vergabe der Sitzordnung wieder ein heikles Thema Vor allem BZÖ und Grüne mit Vorschlag unzufrieden

Feilschen um die Nationalratsplätze: Keine Einigung auf allgemein akzeptablen Modus © Bild: APA/Schlager

Die Sitzordnung im Nationalrat ist auch 2008 ein heikles Thema. Noch konnten sich die Fraktionen auf keinen Modus verständigen, der von allen Parteien akzeptiert wird. Nationalratspräsidentin Prammer ist im laufenden Gespräch vor allem mit BZÖ und Grünen, denen ein in der Präsidiale unterbreiteter Vorschlag nicht passt.

Diesem Konzept zu Folge würden FPÖ und BZÖ getrennt. Die Freiheitlichen würden mit den Grünen Platz tauschen und somit direkte Nachbarn der SPÖ, die weiter vom Präsidium aus gesehen ganz links säße. Die ÖVP bliebe rechtsaußen. Dies passt vor allem dem BZÖ nicht und zwar aus dem einfachen Grund, dass ihre Abgeordneten zwischen zwei Sektoren aufgeteilt würden. Etwa die Hälfte der orangen Mandatare säße in seinem Sektor mit der ÖVP, die andere mit den Grünen. Auch die sind mit ihrem Puffer-Platz zwischen den früheren Parteifreunden von FPÖ und BZÖ nicht glücklich.

Suche nach akzeptabler Lösung
Deshalb ist nun die Nationalratspräsidentin bemüht, eine Sitzordnung zusammenzubringen, die für alle Seiten akzeptabel ist. Ob sich das schon bis zur ersten Plenarsitzung kommenden Dienstag ausgeht, ist unklar. Es ist aber auch jederzeit möglich, danach die Platzvergabe noch einmal umzukrempeln. Sollten sich die Fraktionen nicht einigen, obläge es im Extremfall Präsidentin Prammer, die Sitzordnung einfach zu verfügen.

Ziemlich fix ist zumindest die Verteilung der Plätze in der ersten Reihe. SPÖ und ÖVP dürften je vier Plätze erhalten, die FPÖ zwei, Grüne und BZÖ jeweils einen. Somit könnten die Kärntner Eva Glawischnig von den Grünen und Josef Bucher vom BZÖ eine grün-orange Zweierbank bilden.

Vergabe der Klubräume
Ebenfalls noch keine Klärung gibt es, was die Vergabe der Klubräumlichkeiten angeht. Dafür wird wieder ein eigenes Raum-Komitee aufgestellt, das allerdings erst nach dem ersten Plenum tagt. Das heißt, dass es vorerst vor allem für BZÖ und FPÖ eng wird, da sich deren Abgeordneten-Zahl massiv erhöht hat und somit für die neuen Mandatare eigentlich kein Platz ist. Das übliche Chaos in den ersten Wochen der Legislaturperiode ist somit programmiert. (apa/red)