Nach EU-Wahl von

Nach SPÖ-interner Attacke:
Faymann nimmt Kritik nicht ernst

Schuldzuweisung an Wahldebakel: Sache für Kanzler nur von Medien hochgespielt

Faymann © Bild: APA/Schlager

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann hat die parteiinterne Kritik am Dienstag gelassen kommentiert: "Schlechte Ratschläge nehme ich nicht entgegen", sagte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Roten Rufen nach einer baldigen Steuerreform antwortet er mit dem Hinweis auf den Entschließungsantrag in dieser Frage, der vergangene Woche im Nationalrat beschlossen wurde, und zwar mit Zeitplan.

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Die harten Worte des burgenländischen Landesrats Peter Rezar, der unter anderem das EU-Wahlergebnis als ausschließlich vom Partei-Vorsitzenden verantwortet sieht, nimmt Faymann demonstrativ nicht ernst. "Wenn es unter 2.000 Mandataren wahrscheinlich mehr als einen gibt, der mir Ratschläge erteilt, dann nehme ich die guten auf." Dass Rezar aber eine Zusammenarbeit mit der FPÖ in den Raum stellt, "halte ich für einen schlechten Ratschlag, und schlechte Ratschläge nehme ich nicht entgegen."

"Diebische Freude"

Faymann findet aber auch, dass die Sache von den Medien hochgespielt wird und vermeint mitunter, "an einigen eine diebische Freude" zu bemerken, wenn eine interne kritische Stimme gefunden wird. "Falls einmal jemand beim Recherchieren Hilfe braucht, ich kann Ihnen so 10, 20 sagen, die nicht immer meiner Meinung sind", versprach er den anwesenden Journalisten. Beim SPÖ-Präsidium am Montag habe man das Wahlergebnis jedenfalls "im Lichte von sehr positiven Einstellungen" erörtert.

Linie wird weiter verfolgt

Inhaltlich weist Faymann den Vorwurf mangelnder Durchsetzungsfähigkeit seiner Partei bei einer Reform des Steuersystems zurück. Schließlich hätten alle Parteien außer ausgerechnet der FPÖ vergangene Woche dem Entschließungsantrag zugestimmt, wonach mit Ende 2014 ein Bericht über die Ergebnisse der Steuerreformarbeitsgruppe vorzulegen ist. "Das halte ich für einen Fortschritt", so der SPÖ-Vorsitzende. Dass die SPÖ auch gerne ein Inkrafttreten zumindest teilweise schon 2015 hätte, sei kein Geheimnis; dass man sich darauf mit der ÖVP noch nicht einigen konnte, auch nicht. "Das lässt sich zur Stunde nicht vereinbaren." Man werde aber weiter die Linie verfolgen, "dass sie (die Steuerreform, Anm.) möglichst bald in Kraft treten soll".

Noch hat die Steuerreformkommission indes ihre Arbeit nicht aufgenommen. Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) erklärte angesichts zumindest implizit geäußerter Vorwürfe aus der SPÖ, dass die Volkspartei hier verzögere, er "stehe genau zu dem Zeitplan": "Das werden wir jetzt eintakten, und das wird erfolgen", man werde "demnächst starten". Es gehe darum, mit Experten zu erarbeiten, "wie wir einen großen Wurf machen können", sagte er, betonte aber einmal mehr, dass es ohne Reformen wohl nicht gehen werde.

Österreich wird Juncker unterstützen

Österreich wird bei der Kür des Kommissionspräsidenten den EVP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl Jean-Claude Juncker unterstützen. Das machten Faymann und Spindelegger klar. Faymann ist dafür, die Kritiker notfalls zu überstimmen: "Da darf nicht ein Querulant stärker sein als die Mehrheit."

Faymann sieht das Ergebnis der Europawahl als "klares Votum für Jean-Claude Juncker", auch Spindelegger deponierte "Jean-Claude Juncker muss Kommissionspräsident sein". Faymann ist daher im Zweifelsfall für eine Mehrheitsentscheidung, um allfällige Kritiker unter den Staats- und Regierungschefs, wie den Briten David Cameron und Ungarns Viktor Orban, zu überstimmen. "Wir werden nicht, weil ein oder zwei es nicht wollen, das verweigern, was die Wähler entschieden haben", betonte Faymann.

Gleichzeitig plädierte Faymann dafür, Junckers Konkurrenten Martin Schulz zum sozialdemokratischen Verhandlungsführer zu machen. Es sei klar, "dass auch Martin Schulz eingebunden sein sollte in personelle Überlegungen". Für den ebenfalls zu vergebenden Ratspräsidenten kann sich Spindelegger Schulz aber offenbar nicht vorstellen. Er deponierte nämlich, dass der Ratspräsident ein früherer Staats- oder Regierungschef sein sollte.

Dass beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Brüssel schon eine Entscheidung fallen könnte, schloss Faymann aus. Wesentlich werde aber die Definition der politischen Schwerpunkte der neuen Kommission - etwa die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - sein. "Es geht um Personen, aber nicht der Personen wegen sondern der Inhalte wegen", so Faymann.

Hahn soll wieder Kommissar werden

Was den österreichischen EU-Kommissar angeht, sprach sich Faymann neuerlich klar für die Wiedernominierung von Johannes Hahn (ÖVP) aus und wies auch die Vermutung zurück, es könnte ein koalitionäres Personalpaket geschnürt werden: "Ich sehe da keinen Anlass für das, was Sie einen Deal genannt haben." Spindelegger kündigte eine gemeinsame Entscheidung der Regierung an, sobald das Österreich zugedachte Ressort in der neuen Kommission feststeht. Es gehe darum, ein für Österreich gutes Portfolio herauszuholen. Darüber will er am Dienstag auch mit Juncker sprechen.

Europaweit zu denken geben müsse das gute Abschneiden der Rechtspopulisten, sagte Faymann. Dass die FPÖ in Österreich nur auf Platz drei gelandet sei, mache ihn "stolz".

Kommentare

meisterproper

Grins nur.bei den Landtagswahlen wird sein grinsen einfrieren.

ja, sein scheiß hämischer grinser. A gsicht wie a lexikon...

spö wählen? alle anderen wählen? gäbe es faymann nicht wäre spö die einzige möglichkeit. mit faymann gibt es keine.

plolin123

Kann der, außer deppart grinsen, sonst noch was???

Das dumme grinsen kenne ich von "Dick und doof". Der Faymann als Stan Laurel. Macht er gut.

Manfred Kremser Derpradler

So sieht niemand aus, der Kritiker belächelt. Bei diesem Lächeln könnte man schon eher meinen, er hat in eine Zitrone gebissen. Er schluckt immer schwerer an den Lügen der SPÖ mit denen sie versuchen den Verrat an der Sozialdemokratie zu kaschieren!

Wer eine EU-Wahl (Besetzung des Parlaments) mit innenpolitischem Gezänke verwechselt, der sollte besser nicht an einer solchen Wahl teilnehmen denn er hat nicht verstanden worum es eigentlich geht. Und viele Österreicher haben deshalb auch keine Denkzettelwahl betrieben, weil die meisten den Unterschied zwischen nationaler und EU Politik mittlerweile verstanden haben. deshalb war die Wahlbeteiligung auch so niedrig - der Österreicher und viele andere EU Bürger wollen die Postenschacherei auf EU Ebene nicht fördern, denn für den Wähler, Steuerzahler und Arbeitnehmer schaut eh nix dabei raus, außer höhere Belastungen, höhere Arbeitslosenzahlen, Politiker die in mafiosen Strukturen verwickelt sind und sich als korrupt und bestechlich erwiesen haben. Noch mehr Motivation gefällig ?

Warum lacht der Feigmann weil er genau weiß das die Österreicher ein Dummes Volk ist zuerst immer schimpfen und Jammern und alles ist schlecht und wenn es mal darum geht diesen Herren die Grenzen Aufzeigen wird weiter Gejammert!! Wie kann man nur diesen Politiker alles so leicht machen!! Die Politiker wissen last sie jammern die Stimme bekomme ich trotzt Jammern!!Das ein Volk so Dumm sein kann !!

strizzi49 melden

Ja, liebe Österreicher! Es bleibt alles beim Alten! Ihr habt es so gewollt! Ihr habt die gleichen, unfähigen Dilettanten wieder gewählt!
Ihr könnt aufhören, mit dem Schimpfen! Ihr habt es ja nicht anders gewollt! Denn, warum seid ihr nicht wählen gegangen und habt denen einen Denkzettel verpasst? Selber Schuld!

wintersun melden

Ich stehe voll hinter Ihnen - die Möglichkeit war da, für jedermann! Aber nein, man ist entweder der Meinung "es hat so so wie so keinen Sinn" oder man fühlte sich schlecht informiert.
Ja dann hat aber das gesamte Wahlrrecht keinen Sinn wenn man meint damit eh nichts zu ändern. Und informieren kann sich heute ein jeder Österreicher, es gibt da so ein "Internet".

Ich bin der Meinung als Wähler hat man eine Verantwortung und sollte dieses hart erkämpfte Recht auch nutzen. Wer sich heutzutage nicht selbst informiert der WILL doch garnicht aktiv mitgestalten, denn das wäre das Mindeste. Ich kann mir doch nicht einfach erwarten dass mir alles zugetragen wird, ein bisschen was muss ich schon selbst dafür tun wenn sich endlich einmal was ändern soll.
Aber dann wieder fest jammern, des pock i ned wie man bei uns so schön sagt.

christian95 melden

100% richtig!
WIR verdienen nichts anderes. Etwa 50% der Österreicher wollen das alles weiterhin.....
Unser Steuergeld schicken wir zu den Schuldenländer, haben eine der höchsten Steuerquoten weltweit und Rekordarbeitslosigkeit im eigenen Land....

rrrudi05 melden

Das Lächeln wird ihm bald vergehen !

günza melden

Es ist doch eher ein blödes Grinsen als ein Lächeln. Aber wahrscheinlich hat er schon einige gute Angebote aus der Wirtschaft damit er nachher nicht zum AMS gehen muss. Er hat sicherlich schon einigen unter die Arme gegriffen und wird sich schon alle gerichtet haben wie eben alle Politiker das so machen. Die blöden sind doch nur wir Steuerzahler.

rrrudi05 melden

Ich glaub die Angebote kriegt eher der Ostermayer. Ohne diesem wüßte der Faymann ja nicht einmal, daß er lächeln sollte.

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