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Faymann: "Gewählt ist gewählt"

Faymann lehnt Rücktritt ab - SPÖ-Spitze um Beruhigung der Personaldebatten bemüht

Werner Faymann © Bild: REUTERS/Heinz-Peter Bader

Die SPÖ-Parteispitze war am Donnerstag bemüht, die internen Personal-Diskussionen wieder in den Griff zu bekommen. Parteichef Werner Faymann erklärte - unterstützt von Wiens Bürgermeister Michael Häupl -, er denke nicht daran, sich seinen Kritikern zu beugen und den für Herbst geplanten Parteitag vorzulegen oder gar den Parteivorsitz zurückzulegen.

Häupl stellte sich demonstrativ hinter den unter Kritik geratenen Vorsitzenden: Er gehe davon aus, dass der nächste Kanzler wieder ein Sozialdemokrat sei und Werner Faymann heiße, sagte der Stadtchef bei einem gemeinsam mit Faymann gegenüber APA und ORF abgegebenen Statement. Von Personal-Diskussionen halte er "gar nichts", bekräftigte er. Als seine Aufgabe sieht der Bürgermeister, "die Partei zu einen und nicht zu spalten".

Faymann versuchte, die internen Kritiker in die Schranken zu weisen: Fairness würde für ihn bedeuten, wenn man hinter jenem stehe, den die Mehrheit gewählt habe. Auch für den nächsten Parteitag gelte, es könne jeder antreten. Wenn das Ergebnis aber feststehe, müsse klar sein: "Gewählt ist gewählt." "Befindlichkeitsdebatten" lehne er ab, unterstrich Faymann. Eine Partei sei "keine Selbstfindungsgruppe", sondern dafür da, wichtige Aufgaben wie die Bewältigung der Finanz- und der Flüchtlingskrise zu gestalten. Auch Häupl warb dafür, sich jetzt als Konsequenz aus dem schwachen Abschneiden des roten Hofburg-Kandidaten Rudolf Hundstorfer inhaltlichen Fragen zu widmen.

Appell für Geschlossenheit

Ein Appell für Geschlossenheit kam auch aus der niederösterreichischen SPÖ: Deren Parteichef Matthias Stadler hält nichts von Personaldebatten, wie er betonte. "Köpfe sind nicht alles, sondern die Geschlossenheit", mahnte der St. Pöltner Bürgermeister. "Wir haben allen Grund, unsere Kraft und Energie darauf zu konzentrieren, die Partei offen, modern und sozial zu positionieren", sagte er. Zu Aussagen seiner Parteikollegin LHStv. Karin Renner, die in Medien für eine Vorverlegung des Parteitages eintrat, sagte Stadler, man könne durchaus verschiedene Positionen vertreten. Er selbst sei für die Beibehaltung des Termins im Herbst: "Wir wollen ja das Parteiprogramm beschließen", weshalb ein früherer Zeitpunkt keinen Sinn mache.

Bedauern von Peter Kaiser

Bedauern, dass sein Vorstoß zu einer Vorverlegung des SPÖ-Parteitags abgelehnt worden ist, kam hingegen von Kärntens SPÖ-Vorsitzendem Peter Kaiser: "Ich akzeptiere das, aber den Termin legt der Bundesparteivorstand fest." Er schlug die Einrichtung einer parteiinternen Vorbereitungsgruppe vor, in der über Inhalte und Ausrichtung der Partei diskutiert werden solle. Eine Vorverlegung des Parteitags auf einen Termin noch vor dem Sommer hält Kaiser aber immer noch für den besseren Vorschlag. Denn dass es Diskussionsbedarf gebe, sei unbestritten.

Auf die Frage, ob Faymann der richtige Parteichef sei oder ob er sich den Kritikern anschließe, meinte Kaiser, es gebe Kritik an Faymann ebenso wie Unterstützung. "Sie werden von mir aber sicher keine Rücktrittsaufforderungen hören", sagte er. Inhaltliche, strukturelle und personelle Entscheidungen müssten in den Gremien diskutiert werden, die nächste Gelegenheit dazu sei der Bundesparteivorstand am 17. Mai.

Positiv zu der von Kaiser vorgeschlagenen Einsetzung einer Vorbereitungsgruppe für den Parteitag äußerte sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Er betonte, für ihn hätten nach der Schlappe bei der Bundespräsidentenwahl die Diskussion über Positionen und Inhalte Priorität. Die Notwendigkeit, über Positionierung, Programmierung und die strukturelle Neuaufstellung zu sprechen, zeige etwa die Abstimmung im Parlament über die Asyl-Novelle, wo die SPÖ (mit vier Gegenstimmen, Anm.) nicht einmal im Klub eine geschlossene Meinung gehabt habe.

Eine schnellstmögliche Einberufung eines Bundesparteivorstands forderte SJ-Chefin Julia Herr. Der geplante Vorstand in drei Wochen sei ohne Zweifel zu spät, um beispielsweise ernsthaft über eine Wahlempfehlung für Alexander Van der Bellen zu diskutieren. Außerdem bekräftigte Herr in einer Aussendung die Forderung nach einer Direktwahl des SPÖ-Vorsitzenden.

Personaldebatte rund um Faymann

Für Debatten innerhalb der Wiener SPÖ sorgte der am Vortag von der stellvertretenden Wiener Klubchefin Tanja Wehsely getätigte Ruf nach einer Personaldebatte rund um Faymann. Einige ihrer Kollegen - u.a. der rote Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy - betonten in einer der APA übermittelten Stellungnahme zunächst, nicht Faymann, sondern Wehsely sollte aufgrund ihrer Wortmeldungen eigentlich zurücktreten. Die Wiener Parteispitze stärkte Tanja Wehsely später dann den Rücken: "In Wien hat niemand einen Grund zurückzutreten, denn wir leisten gemeinsam gute Arbeit für diese Stadt", war Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler per Aussendung um ein Machtwort bemüht. "Wir lassen uns die Personaldebatte nicht nach Wien tragen", sagte er.

Kommentare

Gewählt ist gewählt :-P

Ist gemerkt ;)

Gewählt ist gewählt und sei der Gewählte noch so eine Niete wie Sie eine sind Herr Faymann. Diese Niete müssen wir, das Volk, bis zum kläglichen und bitteren Ende behalten und auf unsere Kosten durchfüttern. Wissen Sie nun, warum Sie - sagen wir es einmal sachlich formuliert, umstritten sind?

Wer ist Christian95? Ist er überhaupt ein Diskussionspartner, da er auch keine Fragen beantwortet? Ist er ein Arbeitsloser, wie vor kurzen ein anderer Poster geglaubt hat, weil er von früh bis spät Zeit hat am PC zu sitzen? Oder ist er ein über die Parteiförderung gefütterter "blauer Partei-Papagei", weil er immer die gleichen Parolen
kreischt? Wichtigkeiten Zehnten Ranges! Schönen Sonntag!

Nordirland, Baskenland, Yugoslawien, Ukraine... es gibt genügend Staaten auch in Europa, wo sich 2 Seiten gegenseitig den Schädel einschlagen....Mich nervt diese Opferthese schon so, mich nerven Angsthasen wie "christian95", die eigentlich Nazis sind, aber es nicht mal sagen trauen.... besser ein Ende mit Schrecken als ein Ende ohne.

wir brauchen wieder einen KRIEG in Österreich.Linke,Migranten weltoffene Personen gegen rechtes Gesindel.
Nur wenn tausende sterben, raufen wir uns wieder zusammen. Bin links, finde dass Hofer gewinnen soll, weil ich weiß, was dann in einem Jahr kommt....vielleicht braucht es das einfach....in Algerien gab es nach jahrelangen Bürgerkrieg keinen "arabischen Frühling mehr", die Menschen sind müde.

Von der einstigen Arbeiter Partei zum Demokratiefeind mutiert. Faymann ist eine Marionette von Häupl, ein Kalkül das man getrost vergessen kann. Zu viele Rote Bonzen sind von der Steuern der Österreicher abhängig, jetzt werden genug Rote arbeitslos werden, denn das Kartenhaus bricht ein. Micht freuts...

Hätte der rote Ewiglächler Civilcourage und Niveau, vor allem auch Eier in seiner Hose, dann würde er auch so viel an Anstand haben, um von selbst zurückzutreten, nur das wird er angesichts seiner Traumgage sicher nie tun,der Django übrigens auch nicht, die Depperten, wir, das Volk, wir zahlen ja brav, alles andere ist doch diesen Kretins völlig egal !

Schon schlimm wie Häupl die Fäden in dieser Partei zieht.Bei der Wien-Wahl quatscht er nur von "Haltung bewahren" und ist stolz darauf Wien mit Vergewaltigern voll zu stopfen und dann verteidigt er Faymann nachdem dieser endlich versucht die Grenzen dicht zu machen um Ö zu retten.......

Rigi999 melden

Sesselkleber, charakterlos ohne Rückgrat wie anderen Roten und Schwarzen, voin den Grünen ganz zu schweigen!!

christian95 melden

Ja, aber wir verdienen nichts anderes!
WIR wählen sie zum Dank immer wieder; egal was sie uns noch alles antun!
Darum heißt es auch: Wahltag ist Zahltag.
In der Wirtschaft würde jeder Manager nach so einem Ergebnis SOFORT entlassen!

christian95 melden

Zustände im Roten Wien:
"Bandenkriege, alle 10 Meter steht entlang der U 6 ein Drogendealer, der Drogenhandel dringt bis in die Wohngebiete vor, täglicher Horror aus Wiens Bahnhöfen, Sexattacken auf Frauen" usw.....
Weiter machen Faymann und Häupl!

christian95 melden

"Multikulturelle Bereicherung" nennen so etwas Linke und Grüne.

christian95 melden

Weil es immer mehr Menschen gibt, die solche Zustände nicht wollen wird Österreich in Brüssel bis zur UNO (gestern) von den Linken und Grünen als "rassistisch und fremdenfeindlich" bezeichnet.

darius21 melden

darum kurz und bündig: Österreich muss sich entscheiden...weltoffen oder so kleinkariert wie manche Poster hier... und wenns zu einem offenen Schlagabtausch führt... in der Ukraine gehen auch die Wogen hoch (eu oder Russland)...warum nicht in Österreich...täte dem Land wahrscheinlich gut..dann wäre die Opferlüge von 1938 mal beendet

mistercharls melden

willst du das wirklich ???
dann hoffe ich, du hast die Absicht dich an die vorderste Front
zu stellen ( als Kugelfang ) !
wenn nicht, bist du nur ein von nichts Ahnung habender Schwätzer !!!!!!

parteilos melden

ja Schwätzer...lieber klein und fein als ein Trottel...

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