"Dieses Land braucht einen Kanzler, hinter dem die Partei steht. Die Regierung braucht einen Neustart mit Kraft. Wer diesen Rückhalt nicht hat, kann diese Aufgabe nicht leisten", sagte Werner Faymann in einer Pressekonferenz. Und weiter: "Ich lege meine Funktionen als Bundeskanzler und SPÖ-Chef zurück."
Erste Reaktionen auf Twitter
++++ Die aktuellen Ereignisse im Überblick ++++
22:33 Uhr: Kaiser glaubt an ÖVP-Akzeptanz
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) geht davon aus, dass die ÖVP nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann den neuen SPÖ-Kandidaten akzeptieren wird. In der "ZiB2" verwies Kaiser darauf, dass umgekehrt die SPÖ auch die Wechsel bei der ÖVP im Vizekanzleramt akzeptiert hat. Außerdem gehe er davon aus, dass die ÖVP eine staatstragende Partei sei.
Für den Fall, dass die ÖVP doch den SPÖ-Kandidaten ablehnen sollte, kann sich der Kärntner Landeshauptmann nicht vorstellen, dass die SPÖ ihn beim ersten Gegenwind fallen lässt - "und schon gar nicht beim ersten schwarzen Lüfterl". Neuwahlen strebe die SPÖ zwar nicht an, wenn sie der einzige Ausweg wären, würde die SPÖ sich aber auch nicht davor fürchten, meinte Kaiser.
Für Kaiser stehen die beiden zuletzt meistgenannten Kandidaten Christian Kern und Gerhard Zeiler im Mittelpunkt, wobei er weitere Persönlichkeiten nicht ausschließt. Eine Präferenz hat er für den ÖBB-Generaldirektor. Bis zur nächsten Parteivorstandssitzung am Dienstag nächster Woche werde die Frage des Faymann-Nachfolgers in allen Teilorganisationen der Partei diskutiert. Dabei wäre es nach Ansicht Kaisers möglich, dass die jeweiligen Kandidaten ihre Vorstellungen präsentieren können.
21:07 Uhr: Schaden mit "Vorbehalt" gegen Befragung
Salzburg Bürgermeister Heinz Schaden hat "Vorbehalte" gegen die vom Wiener Bürgermeister und interimistischen SPÖ-Vorsitzenden Michael Häupl angekündigte Mitgliederbefragung zum künftigen Parteiprogramm. "Ich weiß nicht, ob das zum jetzigen Zeitpunkt richtig ist", sagte Schaden am Montagabend in einer "ZiB Spezial" des ORF.
In der Frage einer Zusammenarbeit mit der FPÖ verwies Schaden darauf, dass Rot-Blau nach derzeitigen Umfrage-Ergebnissen auf Bundesebene wohl eher Blau-Rot wäre. Und das würde sicherlich kein Parteitag der SPÖ beschließen. Es sei aber ein Unterschied, ob man diese Frage auf bundespolitischer oder auf kommunalpolitischer Ebene zu beantworten habe.
18:14 Uhr: Mitgliederbefragung zum SPÖ-Programm
Michael Häupl erklärte in seinem Statement, es werde zum Parteiprogramm eine Mitgliederbefragung geben. Ausschließen könne er, dass dabei gefragt werde, ob Koalitionen mit der FPÖ eingegangen werden oder nicht. In Richtung ÖVP sagte er, er könne von Neuwahlbestrebungen nur abraten.
Gefragt nach Namen für einen Nachfolger Faymanns, sagte Häupl: "Sie werden sich noch eine Woche gedulden müssen." Es könne nächsten Dienstag beim Parteivorstand auch ein Kandidat von Außen vorgeschlagen werden. Es gehe darum, diesen Prozess rasch und schnell abzuschließen. Der dann designierte SPÖ-Vorsitzende soll auch das Amt des Kanzlers bekleiden, betonte Häupl. "Es ist vernünftig die beiden Funktionen nicht zu trennen." Häupl ließ lediglich durchklingen, dass zur Stunde nur Männer in der engeren Auswahl stehen. "Das könnte aber Morgen schon anders sein."
Zu Faymanns Rücktritt sagte Häupl, ich glaube, dass auch viele persönliche Argumente dahinter gestanden seien. "Das ist zu respektieren." Ob tatsächlich fehlender Rückhalt Auslöser für Faymanns Rücktritt gewesen war, wollte Häupl nicht beurteilen. Er verwies allerdings darauf, dass Faymann betont hatte, dass dieser zwar eine Mehrheit, aber nicht mehr genug Rückhalt in der Partei gehabt habe. Er persönlich habe sich "den heutigen Tag nicht gewünscht", sagte Häupl. Seine Ziel sei es gewesen, die inhaltliche Diskussion vor der personellen zu führen. Er sei Faymann für "seine fast acht Jahre als Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler" sehr dankbar.
Eine Warnung sprach der Wiener Bürgermeister in Richtung ÖVP aus: "Es ist nicht auszuschließen, dass die ÖVP die Situation der SPÖ ausnutzt", so Häupl, und in Neuwahlen gehe. "Ich kann davon nur abraten", so der interimistische SPÖ-Chef. Seine Partei sei jedenfalls vorbereitet: "Wir bereiten uns auch auf solch eine Szenario vor."
17:55 Uhr: Neuer Parteichef in einer Woche
Der SPÖ-Vorstand hat Montagnachmittag den Zeitplan für die Nachfolge des heute zurückgetretenen Parteichefs Werner Faymann geregelt. Demnach soll bis nach Pfingsten feststehen, wer die Sozialdemokraten künftig leiten soll. Die offizielle Wahl des Parteichefs ist für einen Parteitag am 25. Juni in Wien geplant.
Diese Ankündigungen machte nach der nicht einmal zweistündigen Vorstandssitzung Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der einstimmig gebeten wurde, geschäftsführend den Vorsitz zu übernehmen. Er könne das reinen Herzens annehmen, da er nicht vorhabe in die Bundespolitik zu wechseln, sagte der Stadtchef. Er werde also weder Parteichef noch Bundeskanzler.
Eingesetzt wurde vom Vorstand eine Strategiegruppe, die sich den inhaltlichen Weichen in der Partei widmen soll. Zudem sollen quasi Kriterien für potenzielle künftige Koalitionspartner festgelegt werden. Diese inhaltliche Neuausrichtung soll dann bei einem weiteren Parteitag im Herbst abgeschlossen werden.
16:36 Uhr: Faymann zieht es nach Brüssel
Werner Faymann will völlig aus der österreichischen Politik ausscheiden und spekuliert mit einem Job in Brüssel. Laut einem Interview in der Tageszeitung "Österreich" will er sich überlegen, "etwas im Rahmen der EU" zu machen. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer habe ihm zudem versprochen, in der Regierung zu bleiben. "Jetzt werd ich mich mal zwei, drei Monate von all dem Stress erholen und gar nichts machen. Nachdenken. Neue Ziele überlegen", beschrieb Faymann laut dem im Internet veröffentlichten Interview seine nahe Zukunft. Angebote für Funktionen in der EU habe es in der Vergangenheit genug gegeben - "mal schauen, ob mich da was reizt. Lust, auf europäischer Ebene politisch aktiv zu werden, hätte ich schon". Für den Ex-Kanzler steht jedenfalls fest: "Ich werde kein Balkon-Muppet werden, das ständig dazwischen gscheiterlt."
Faymann wünscht sich nun, "dass die SPÖ zu dieser Einigkeit zurückkehrt - sie hat so viele großartige Mitglieder". Auch die Regierungsmannschaft sei großartig, "vor allem Josef Ostermayer, der mir versprochen hat, dass er bleibt". Aus der österreichischen Politik scheidet er laut Interview "völlig aus. In Wien wird es mich nicht mehr geben. Zumindest politisch".
16:20 Uhr: Neuer Chef soll in acht Tagen feststehen
Der neue SPÖ-Chef soll Dienstag kommender Woche von einem Parteivorstand fixiert werden. Auf diesen Fahrplan hat sich nach APA-Informationen der interimistische Vorsitzende, Wiens Bürgermeister Michael Häupl, mit den anderen acht Landeschefs bei einem Treffen Montagnachmittag verständigt. Demnach wird es in der heutigen Sitzung des Vorstands, die praktisch pünktlich um 16 Uhr begann, wohl auch keinen Personalvorschlag mehr geben. Eventuell wird allerdings bereits ein Datum für den kommenden Parteitag fixiert. Zumindest ließen sich Aussagen von Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid so deuten. Dieser wollte sich nicht festlegen, ob er auf Perspektive im Amt bleiben will. Jedenfalls möchte er aber den kommenden Parteitag vorbereiten. Die Bundesgeschäftsführung müsse nun der ruhende Pol sein.
Klug und Steßl kleben nicht an Ämtern
Nicht an ihren Ämtern kleben offenbar Infrastrukturminister Gerald Klug und Staatssekretärin Sonja Steßl. Beide betonten, es sei gute Tradition, dass ein neuer Kanzler sein Team aussuche. Sozialminister Alois Stöger meinte zur Frage, ob er denn in seinem Amt bleibe, bloß: "Alles kein Thema jetzt." Sehr wohl Thema ist allerdings, wer die SPÖ künftig führen soll. Der scheidende Parteichef Werner Faymann zeigte sich heute zwar noch für rund zehn Minuten im Vorstand, es dürfte sich aber um seine Abschiedsvorstellung gehandelt haben, soll doch Häupl in der Sitzung offiziell zum geschäftsführenden Vorsitzenden gekürt werden.
Außer dem Namen von ÖBB-Chef Christian Kern fiel vor dem Sitzung keiner, auch wenn beispielsweise Tirols Landeschef Ingo Mayr meinte, die SPÖ könne bei der Kandidaten-Kür aus dem Vollen schöpfen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser verwies auf frühere Aussagen, wonach er Kern für einen geeigneten Kanzler hielte. Gleiches deponierte einmal mehr der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden. Schon davor hatte Vorarlbergs Landeschef Michael Ritsch klar für Kern votiert. Auch der frühere EU-Parlamentarier Hannes Swoboda hält den ÖBB-Manager für einen geeigneten Mann, der die Rolle ausfüllen könnte. Ein Spezialwunsch kam von der Chefin der Sozialistischen Jugend. Julia Herr sprach sich für eine Urabstimmung für die Funktion des Vorsitzenden aus.
Kern als Favorit für Parteivorsitz
Als Favorit für den Parteivorsitz gilt derzeit jedenfalls Kern. Allerdings versucht dem Vernehmen nach die Wiener Stadtpartei durchaus noch, ihren Wunschkandidaten, den Medien-Manager Gerhard Zeiler, im Rennen zu halten. Dieser gilt in den meisten Ländern aufgrund seines rund zehn Jahre höheren Alters und seine langen Abwesenheit aus Österreich allerdings allenfalls als zweite Wahl hinter Kern.
15:40 Uhr: Fischer enthebt Faymann des Amtes
Bundespräsident Heinz Fischer wird dem Wunsch von Werner Faymann nachkommen und ihn mit heutigem Tag des Amtes entheben. Noch am heutigen Montag um 17:30 Uhr wird er Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit der einstweiligen Führung der Geschäfte des Bundeskanzlers betrauen, hieß es in einer Aussendung der Präsidentschaftskanzlei.
In seiner Unterredung mit Faymann bedankte sich Fischer demnach sehr herzlich für dessen über siebenjährige Tätigkeit als Bundeskanzler der Republik Österreich, für seinen enormen Arbeitseinsatz und für die gute Zusammenarbeit.
15:26 Uhr: Schönborn würdigt scheidenden Kanzler
Positive Abschiedsworte für Werner Faymann kommen aus der Kirche: Kardinal Christoph Schönborn drückte am Montag seine "große Wertschätzung" für den zurückgetretenen Bundeskanzler und SPÖ-Chef aus. Mit Faymanns Wende in der Flüchtlingspolitik habe er sich aber schwer getan, erklärte Schönborn gegenüber Kathpress.
Einig sei er mit Faymann in der Überzeugung gewesen, dass es "eine gesamteuropäische Lösung mit mehr Solidarität" in der Flüchtlingsfrage brauche, meinte Schönborn. Ob in Europafragen oder in der Politik: "Ich hatte immer den Eindruck, dass sich Bundeskanzler Faymann ehrlich um einen Ausgleich unterschiedlicher Positionen bemüht hat." Ausdrücklich würdigte der Kardinal das gute Verhältnis des Bundeskanzlers zu den Kirchen und Religionen in Österreich.
"Österreich braucht jetzt rasch eine Regierungsspitze, die mit Besonnenheit und Verantwortungsbewusstsein das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückgewinnen kann", sagte der Kardinal mit Blick auf die Zukunftsängste vieler Menschen. "Dafür braucht es vor allem Politiker, die immer den Menschen und das Gemeinwohl im Blick haben und dafür den Weg des Miteinanders gehen."
Als integrative Persönlichkeit, die sich stets auch um das Gespräch mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften bemüht hat, würdigte auch der lutherische Bischof Michael Bünker Faymann. Es sei dem scheidenden Kanzler ein Anliegen gewesen, jeder Polarisierung in der Gesellschaft entgegenzuwirken und sich für ein "Miteinander in aller Vielfalt auf Basis der Menschenrechte" stark zu machen.
15:20 Uhr: Schelling für fortgesetzte Regierungsarbeit
Gegen Neuwahlen und für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit hat sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach dem Rücktritt von Werner Faymann als Bundeskanzler und SPÖ-Chef ausgesprochen. "Ich glaube, wir haben in Österreich genug Arbeit zu tun", sagte Schelling vor einem Sondertreffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel.
"Daher sollten wir diese Arbeit in Angriff nehmen", so Schelling weiter. Dies sei auch die Ansage der Regierung nach dem ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl gewesen, den der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gewonnen hatte. Schelling: "Ich sage als Finanzminister: Ich kenne die Probleme dieses Landes wahrscheinlich am besten. Daher gibt es viel zu arbeiten. Und wenn die Regierung arbeitsfähig ist, dann sollte sie die Arbeit fortsetzen."
Schelling zeigte sich überrascht vom Rücktritt Faymanns. "Für uns war es sehr überraschend, weil wir davon ausgegangen sind, dass die SPÖ-Personaldiskussion beendet ist." Das weitere Vorgehen wollte der Finanzminister nicht vorhersagen. "Wir warten jetzt einmal ab, wie die Entscheidungen heute Nachmittag in den Parteigremien sind." Es sei noch zu früh, um zu sagen, wie es weitergehe. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner habe für den morgigen Mittwoch einen Parteivorstand der ÖVP einberufen. Dabei werde das weitere Vorgehen zu beraten sein.
15:08 Uhr: Mitterlehner: Kein Anlass für Neuwahlen
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sieht trotz des Rücktritts von Werner Faymann als SPÖ-Chef und Bundeskanzler keinen Grund für Neuwahlen. Er werde nun interimistisch das Amt des Kanzlers übernehmen, sagte er Montagnachmittag vor Journalisten. Der neue SPÖ-Chef sei reine Angelegenheit des Koalitionspartners. Beim neuen Bundeskanzler will die ÖVP aber mitreden.
Er nehme die Entscheidung Faymanns "mit Respekt zur Kenntnis", so Mitterlehner. "Ich übernehme diese Funktion." Von der Vorgangsweise des Kanzlers und vor allem vom Zeitpunkt sei er überrascht worden. Wichtig sei nun im Sinne der Koalition, dass "wir stabil bleiben, was die Arbeit anbelangt". Wichtig sei für die Bundesregierung nun, eine Neuaufstellung bezüglich mehr Wirtschaftsorientierung oder auch weniger Bürokratie. Formale Grundlage für all das werde auf ÖVP-Seite ein Bundesparteivorstand am Dienstagnachmittag sein.
Keine Änderungen soll es aus Sicht Mitterlehners in der Asylpolitik geben. Man habe hier eine gemeinsame Linie in der Bundesregierung erreicht und es gebe nun eine klare gesetzliche Regelung. "Ich gehe davon aus, dass wir diesen Kurs ohne Veränderung fortsetzen".
Angesprochen auf mögliche SPÖ-Nachfolgekandidaten, etwa ÖBB-Chef Christian Kern oder Medien-Manager Gerhard Zeiler, sagte Mitterlehner nur, es mache keinen Sinn, darüber zu spekulieren. Die Rolle des Bundeskanzlers sei jedenfalls nicht irgendeine Rolle. Man wolle sich seitens der ÖVP daher "genau anschauen, wer das in Zukunft machen soll". Möglicherweise sei es ja eine Person, die den Koalitionspakt gar nicht mitverhandelt habe.
Zu möglichen Neuwahlen schon im September merkte er an, er wolle hier nicht spekulieren. Es gehe darum, für Sicherheit für das Land zu sorgen.
14:49 Uhr: Rücktritt "löst Problem der SPÖ nicht"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist davon überzeugt, dass der Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann nicht "das grundsätzliche Problem der SPÖ" löst. Es sei auch relativ gleichgültig, wer Faymann in seinen Funktionen nachfolge, meinte Strache am Montag in einer Aussendung, denn: "Eine Neudekoration der Auslage ändert nichts am mangelhaften Sortiment."
Ein geordneter Übergang sehe anders aus, in der SPÖ herrsche offenbar das blanke Chaos, glaubt Strache. Es dürfe mehr als bezweifelt werden, ob eine Partei, die dermaßen chaotisch agiere, das Zeug habe, Österreich in Krisenzeiten zu regieren. Und während die SPÖ ihr Verhältnis zur FPÖ diskutiere, setze sie auf die Interimslösung Bürgermeister Michael Häupl, der ein Anhänger von Rot-Grün sei, merkte Strache an.
Strolz glaubt an Chance für Veränderung
"Der Rücktritt von Kanzler Werner Faymann ist eine Chance, Österreich zu verändern und das Machtkartell von SPÖVP zu beenden", freute sich NEOS-Chef Matthias Strolz. Angesichts der Probleme bei Bildung, Standortqualität, Unternehmertum und Föderalismus brauche man "keinen Neustart dieser Regierung, wir brauchen den Start einer neuen Regierung", sprach sich Strolz in einer Aussendung für Neuwahlen aus.
14:32 Uhr: Mitterlehner interimistisch Kanzler
Der scheidende SPÖ-Chef Werner Faymann reicht noch am heutigen Montagnachmittag bei Bundespräsident Heinz Fischer offiziell seine Demissionierung als Bundeskanzler ein. Es werde in den nächsten 15 Minuten ein entsprechendes Schreiben an den Präsidenten ergehen, hieß es am Nachmittag von Faymanns Pressesprecherin gegenüber der APA.
Faymann teilt darin dem Präsidenten mit, dass er mit dem heutigen Tag alle Ämter zurücklege, so die Sprecherin. Fischer wird die Demissionierung unterschreiben und dann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) mit der Fortführung aller Geschäfte beauftragen, erklärte die Sprecherin des Bundespräsidenten der APA.
14:20 Uhr: Rücktritt für Babler "notwendiger Schritt"
Für Andreas Babler, SPÖ-Bürgermeister in Traiskirchen (Bezirk Baden), ist der Rücktritt Werner Faymanns ein "notwendiger Schritt" gewesen. Man müsse auch personell Akzente setzen, wenn man sich inhaltlich und strukturell erneuern wolle, sagte der als Faymann-Kritiker bekannte Stadtchef zur APA. "Das entscheidet der Parteivorstand", meinte er auf die Frage, wie es nun weitergehen soll.
Wer wie er, Babler, "in der Organisation unterwegs" sei, dem "war klar", dass Faymann "nicht mehr als Vorsitzender akzeptiert gewesen ist", so der Bürgermeister weiter. Dass es "Bewegung" gebe, habe man bereits am Wochenende verspürt. Man müsse nun eine "Linie in der Partei finden", was mit Faymann - und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer - "nicht möglich" gewesen sei.
14:15 Uhr: Wann gibt's die nächste Nationalratswahl?
Sollten dem Rücktritt von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann vorgezogene Neuwahlen folgen, würden die Österreicher voraussichtlich Anfang September an die Urnen gerufen. Denn für die Vorbereitung einer Nationalratswahl sind rund drei Monate nach Fixierung des Wahltermines nötig. Dafür bräuchte man zunächst eine Nationalratssitzung sowie Beschlüsse von Ministerrat und Hauptausschuss.
Nationalrat tagt nächste Woche planmäßig
Der Nationalrat tritt nächste Woche (Mittwoch bis Freitag) planmäßig zusammen. In diesen drei Tagen könnte ein Neuwahlantrag eingebracht, dem Verfassungsausschuss zugewiesen und dann im Plenum beschlossen werden. Danach müsste die Regierung im Ministerrat offiziell den Wahltermin festlegen - der dann noch vom Hauptausschuss des Nationalrates abgesegnet werden muss. Dies alles könnte in der Woche nach der Bundespräsidenten-Stichwahl (am 22. Mai) geschehen.
Mit Sondersitzungen könnte dieses Procedere auch flotter erledigt werden. Aber auch damit könnte man nur einen Wahltermin mitten in den Sommerferien erreichen - und dies wird üblicherweise vermieden. Vor den Ferien geht sich auf keinen Fall aus: Denn die Wahlbehörden brauchen ab der endgültigen Fixierung der Neuwahl rund drei Monate - zumindest 82 Tage - Zeit für die Vorbereitungen, erläuterte der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, der APA.
Bekommt neuer Kanzler zwei Jahre Zeit?
Führt die Neuaufstellung der SPÖ nicht zu Neuwahlen, hätte ihr neuer Chef und Bundeskanzler mehr als zwei Jahre Zeit sich etablieren. Denn regulär steht die Nationalratswahl erst im September 2018 am Programm. Und die Regierung hätte fast zwei Jahre Zeit, ihr derzeit - auch für die ÖVP - schlechtes Standing in der Wählergunst zu verbessern.
Denn heuer steht nur noch die Bundespräsidenten-Stichwahl am 22. Mai am Programm. 2017 sind nur einige Gemeinderatswahlen (Burgenland, Graz, Krems, Waidhofen an der Ybbs) und die ÖH-Wahlen zu schlagen. Landtagswahlen, die Reformambitionen der Bundesregierung meist sehr dämpfen, finden sich erst wieder 2018 am Kalender. Da aber gleich vier: Kärnten, Niederösterreich, Tirol und Salzburg müssen im Frühjahr vor der regulären Nationalratswahl ihre Landtage küren.
14:05 Uhr: "Ein schöner Tag für Österreich"
Der Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sorgt beim FPÖ-Generalsekretär und EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky für Freude. "Ein schöner Tag für Österreich. Auch Merkel sollte Faymann folgen", twitterte der freiheitliche Politiker am Montag.
Der frühere SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda sieht eine Chance für einen Neustart seiner Partei. "Warum erkennen manche nicht die Zeichen der Zeit & haben Freunde, die nicht ehrlich sind?", fragte Swoboda auf dem Kurznachrichtendienst.
13:59 Uhr: Bures dankt Faymann
Die Faymann-Vertraute Doris Bures, Nationalratspräsidentin und stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, dankt dem kurz zuvor zurückgetretenen Kanzler für sein Krisenmanagement. "Werner Faymann hat Österreich mit sicherer Hand durch eine der schwersten Zeiten der Zweiten Republik geführt", erklärte Bures am Montag in einer Aussendung.
Faymanns Amtszeit sei von großen internationalen Krisen überschattet gewesen, verwies Bures auf die Wirtschaftskrise und die Flüchtlingsbewegung. "Es gehört zu den großen Verdiensten von Bundeskanzler Faymann, dass Österreich als eines der ganz wenigen Länder Europas diese Herausforderungen ohne Sozialabbau und ohne Sparpakete bewältigt hat."
13:43 Uhr: Gewerkschafter überrascht von Rücktritt
Völlig unvorbereitet dürfte der Rücktritt von SPÖ-Chef Werner Faymann die sozialdemokratischen Gewerkschafter getroffen haben. Die FSG hatte sich seit Montag Früh in ihren Gremien zur Zukunft der Partei beraten. AK-Präsident Rudolf Kaske, der die Sitzung vorzeitig verlies, wollte die Entwicklungen nicht kommentieren.
Auch die FSG-Mitglieder verfolgten laut einem Teilnehmer die Live-Übertragung von Faymanns Rücktritt während ihrer Bundesvorstandssitzung. Diese dürfte aufgrund der aktuellen Lage noch länger andauern. Kaske sagte beim Verlassen des Gebäudes lediglich: "Mich überrascht gar nichts mehr." Auf die Frage, wer künftig SPÖ-Chef sein soll, antwortete er lediglich mit Schulterzucken.
13:37 Uhr: BP Fischer wurde am Vormittag informiert
Bundespräsident Heinz Fischer ist heute Vormittag vor der Gedenkveranstaltung im Parlament telefonisch von Bundeskanzler Werner Faymann informiert worden, dass dieser seine Ämter zurücklegt. Das teilte seine Sprecherin Journalisten mit. Ob sich das Staatsoberhaupt heute noch in dieser Causa äußern wird, war vorerst offen.
Der scheidende Parteichef und Kanzler verzichtete im Übrigen auf das von Fischer für die SPÖ-Granden gegebene Mittagessen. Gemeinsam mit Kanzleramtsminister Josef Ostermayer kehrte er nach gut 15 Minuten in der Hofburg wieder ins Bundeskanzleramt zurück, ohne weitere Stellungnahmen abzugeben.
13:28 Uhr: Häupl soll interimistisch übernehmen
Nach dem überraschenden Rückzug von SPÖ-Chef Werner Faymann soll Wiens Bürgermeister Michael Häupl interimistisch die Parteiführung übernehmen. Ein entsprechender Beschluss soll im Parteivorstand Montagnachmittag fallen.
Die Granden der Sozialdemokraten wirkten von Faymanns Rücktritt glaubwürdig überrascht. Entsprechend gab es vorerst auch keine Festlegungen, wer neuer Vorsitzender werden soll. Häupl sprach von einer "Phase des Nachdenkens". Und Nachdenken tue man am besten schweigend.
Niessl gegen rasche Festlegungen
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl wandte sich dagegen gleich heute, Festlegungen zu treffen. Er gehe davon aus, dass Häupl in den kommenden Tagen oder Wochen Gespräche führe, bei denen ein neues Team zusammengestellt werde. Nicht allzu lange Warten würde Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Es gelte nun, zusammenzurücken und rasch zu entscheiden, meinte er zur APA.
Einzig die beiden nicht zu Faymanns Rücktrittserklärungen geladenen Landesparteichefs von Salzburg bzw. Vorarlberg zeigten klare Präferenzen, was die Parteispitze angeht. Der Vorarlberger Michael Ritsch betonte, er würde ÖBB-Chef Christian Kern präferieren. Salzburg Landesobmann Walter Steidl wünscht sich eine junge und kompetente Persönlichkeit. Kern wäre da ein Name, der ihm gute gefiele.
Wie in solchen Situationen üblich, wurde Faymann von allen Seiten Rosen gestreut. Selbst Steidl, der Faymanns Rücktritt gefordert hatte, zog vor diesem rhetorisch den Hut. Dieser habe der Partei einen guten Dienst erwiesen. Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid meinte, im Spiegel der Geschichte werde man sehen, dass Faymann ein ganz ausgezeichneter Bundeskanzler gewesen sei.
13:15 Uhr: Faymanns Abschied im Wortlaut
Werner Faymann erklärte, es gehe nicht darum, wer die Mehrheit in der Partei hat, sondern, wer "in dieser schwierigen Zeit der großen Herausforderungen" - etwa Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die hohen Wettbewerbsbedingungen, die Fragen des sozialen Zusammenhalts und der Flüchtlingskrise - zurande komme.
Die Frage lautet: "Hat man die volle Rückendeckung, einen starken Rückhalt in der Partei? Das muss ich Ihnen mit Nein beantworten. Dieser starke Rückhalt ist verloren gegangen. Die Mehrheit ist zu wenig, trotzdem bedanke ich mich bei allen Mitstreitern, die in diesen Tagen zu mir gestanden sind", sagte Faymann.
"Ich ziehe aus diesem zu geringen Rückhalt die Konsequenzen, lege meine Funktionen als Bundesparteiobmann und Bundeskanzler mit heutigem Tag zurück". Er habe bereits Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) persönlich informiert.
Faymann zeigte sich "felsenfest" überzeugt, "dass dieses Land mit diesen Herausforderungen fertig wird und auch in Zukunft ein starkes Land sein wird". Der scheidende Bundeskanzler wünschte der Regierung und seinem noch zu bestimmenden Nachfolger "schon jetzt alles erdenklich Gute". "Es geht um viel, es geht um Österreich." Er sei sehr dankbar, dass er Österreich in der Vergangenheit habe dienen dürfen.
Werner Faymann sprach mit seinem Statement all seinen Wegbegleitern und Unterstützern seinen Dank aus. "Wenn man die Ehre hat, siebeneinhalb Jahre Bundeskanzler zu sein für die Republik Österreich, sagt man Dankeschön - das sage ich aus tiefster Überzeugung."
Weiters erklärte der scheidende Regierungschef, dass er mit den Errungenschaften unter seiner Kanzlerschaft durchaus zufrieden ist. "Wer nach siebeneinhalb Jahren über diese Zeit nachdenkt - ich habe viel nachgedacht - darf Ihnen sagen, dass ich stolz bin auf dieses Land." So sei er etwa stolz, dass Österreich die Wirtschaftskrise so überstanden hat, dass jeder sage, wie habt ihr das geschafft, ohne Sparprogramm?", sagte Faymann. Die Finanz- und Wirtschaftskrise sei eine ganz große Herausforderung gewesen - und die haben wir nur bewältigt, mit der Stärke und der Kraft, die dieses Land auszeichnet.
Faymann verwies auch auf die "große Herausforderung" der Flüchtlingsbewegung, die im vergangenen Jahr eingesetzt hatte. Diese habe man in enger Abstimmung mit Deutschland und Schweden gemeistert, Hunderttausende Flüchtlinge seien durch Österreich gezogen. "Es sind 95 Prozent weitergezogen", sagte Faymann, der aber auf die zunehmende Sorge verwies, was Österreich zu leisten in der Lage ist. "Österreich hat auch etwas geleistet, Österreich hat mehr als neunzigtausend Menschen ein Asylrecht gegeben". Anfang des Jahres sei aber klar gewesen, dass eine gemeinsame europäische Lösung nicht vorhanden ist. Gleichzeitig sei klar gewesen, dass es richtig sei, sich weiterhin politisch für den eingeschlagenen Kurs einzusetzen - "aber es wäre verantwortungslos gewesen, nicht eigenen Maßnahmen zu setzen, nicht weil sie besser sind, nicht man irgendwo hinschwenkt, sondern, weil es die Realität verlangt". Daher habe die Regierung beschlossen, den Grenzwert bei den Asylwerbern einzuziehen. "Dazu gab es viel Widerstand. Nicht zuletzt auch in meiner eigenen Partei", so Faymann.
Der scheidende SPÖ-Chef verwies auch auf die Errungenschaften seiner Regierung in Sachen Budget: So habe man in Österreich ein strukturelles Defizit erreicht ohne tiefere soziale Einschnitte. Auch verwies er auf die zwei Steuerreformen unter seiner Kanzlerschaft.
Auch blickte er auf die Nationalratswahlen unter seiner Parteiführung zurück. "Ich habe selbst zwei Mal das Vertrauen der Bevölkerung bekommen bei Nationalratswahlen. Ich bin für dieses Vertrauen unendlich dankbar", sagte Faymann.
13:05 Uhr: Gewerkschafter diskutieren intensiv
Intensiv dürfte die Diskussion in den Gremien der Sozialdemokratischen Gewerkschafter zur Situation der SPÖ verlaufen sein. Die Vorstandssitzung am Montag dauerte wesentlich länger als anberaumt. Auch gegen Mittag war noch kein Ende der Zusammenkunft in Sicht. Zurückhaltung gab es von den Teilnehmern.
Am späten Vormittag hatte die Vorstandssitzung nach dem Präsidium der FSG begonnen. Beobachter sprachen von einer intensiven Debatte unter den Gewerkschaftern. Offizielle Kommentare gab es jedoch keine, wobei diese Meldung vor dem Rücktrittsstatement von SPÖ-Vorsitzendem Werner Faymann verfasst wurde. Für ÖGB-Chef Erich Foglar sei dies "nicht der Tag der öffentlichen Debatte". Es werde intern diskutiert. Weitere Vertreter äußerten sich gar nicht zum Verlauf der Sitzung.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid, der auch an den Gremiensitzungen der FSG teilgenommen hatte, verließ das Treffen bereits früher. "Ich sage eh nicht", verwies er auf FSG-Chef Wolfgang Katzian. Es habe allerdings "eine sehr konstruktive, sehr positive" Diskussion gegeben. Diese sei "sehr auf das Wohl und die Zukunft der SPÖ" gerichtet gewesen.
Ob es ein öffentliches Statement nach den Gremiensitzungen der FSG geben wird, war auch am frühen Nachmittag noch unklar. Möglicherweise wird es eine Empfehlung des Vorstandes an den Bundesvorstand der SPÖ geben.
12:40 Uhr: Halbherzige Länderunterstützung für Faymann
Werner Faymann dürfte auch den heutigen Tag als SPÖ-Chef überstehen. Davon gingen mehrere Landesparteichefs vor einem Treffen mit dem Kanzler Montagmittag aus. Bedingungslose Unterstützung für den langfristigen Verbleib an der Parteispitze blieb jedoch aus.
Dabei hatte der SPÖ-Chef seine schärfsten Kritiker gar nicht zu dem Treffen ins Kanzleramt gebeten. Weder der Salzburger Parteichef Walter Steidl, der offen einen neuen Vorsitzenden gefordert hatte, noch der Vorarlberger Michael Ritsch, der sich für Neuwahlen ausgesprochen hatte, wurden geladen.
Wiens Bürgermeister Michael Häupl ging davon aus, dass Faymann auch am Ende des heutigen Tages Parteichef sein würde. Alleine deshalb, weil der für den Nachmittag angesetzte Vorstand gar keine andere Entscheidung treffen könne. Der Parteivorsitzende werde nämlich am Parteitag gewählt. Ob Faymann dort noch einmal eine Mehrheit erhalten wird, ließ der Bürgermeister offen.
Es gebe eine "massive Personaldiskussion" in der SPÖ, deren Ausgang werde davon abhängen, wie hoch die Überzeugungskraft der inhaltlichen Diskussion sei, die nun starten solle. Schon festgelegt hat sich Häupl bezüglich des Umgangs mit der FPÖ, mit der er selbst ja eine Kooperation ablehnt. Der Bürgermeister folgt hier dem Vorschlag des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser, wonach man Kriterien für eine Koalition festlegen solle, etwa wie sich potenzielle Partner zur österreichischen Nation oder zu Europa bekennen.
Für Oberösterreichs SPÖ-Chefs Johann Kalliauer wäre gar kein Parteitagsbeschluss mit einem Nein zu einer Koalition mit der FPÖ nötig. Denn er sieht keine inhaltlichen Überschneidungen der beiden Parteien, womit automatisch keine Zusammenarbeit infrage komme. Was die Personaldebatte angeht, lehnt Kalliauer Schnellschüsse ab. Ob Faymann im Herbst noch einmal für den Parteivorsitz kandidieren soll, sei derzeit noch viel zu früh zu entscheiden.
Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer, der als Faymann-kritisch gilt, hielt sich bei seinem Eintreffen im Kanzleramt zurück. Er wollte die heutigen Diskussionen auf den unterschiedlichsten Ebenen zunächst abwarten. Was es brauche, sei eine personelle, inhaltliche und strategische Linie. Die Diskussion, wer die Inhalte am besten an der Parteispitze führen könne, werde wohl nicht schon heute einen Abschluss finden.
12:38 Uhr: Er stellt sich bedingungslos hinter Faymann
Als einziger mehr oder weniger bedingungslos hinter Faymann stellte sich der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr. Er sieht in einem neuen Gesicht kein Allheilmittel und er traut Faymann auf alle Fälle zu, die nun anstehende Programmdiskussion erfolgreich zu führen: "Werner Faymann hat uns schon oft überrascht." Allerdings konnte Mayr nicht ausschließen, dass es in der Partei zu einer Spaltung komme. Dies werde vom Ausgang der heutigen Sitzungen abkommen.
Wiens Bürgermeister Häupl hatte in dieser Sache nur gemeint: "Den Begriff Spaltung hasse ich." Nicht mit den Medien sprechen wollten vor dem Termin Kärntens Landeshauptmann Kaiser, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl sowie der niederösterreichische Landesparteihauptmann Matthias Stadler.
Im Anschluss an die Aussprache Faymann mit den Landeschefs werden diese gemeinsam zu einem Mittagessen mit Bundespräsident Heinz Fischer über den Ballhausplatz schreiten. Da sind dann auch Steidl und Ritsch geladen.
Kommentare
Etwas spät kam die Einsicht.
Als Mann wäre er am 1. Mai noch während der Mißfallenskundgebungen gegen ihn zurückgetreten.
Als ehrlicher Politiker spätestesn am Abend dieses Tages.
Als Staatsmann nachdem er eingesehen hat, dass seine Politik in Bezug auf Zuwanderer falsch war.
So wird er als Zauderer, vielleicht auch als Feigling, wenn überhaupt, in Erinnerung bleiben.
Damals gab es auch noch kein Angebot aus Brüssel.
gefährlich sind nur linke Menschen, hätten diese nicht so wahnwitzige Ideen, dann hätten die blauen keine Stimmen, so einfach ist das..
Gefährlich sind Menschen die nicht in der Lage oder willens sind darüber nachzudenken was sie ihren Mitmenschen als ihre Meinung zumuten.
Faymann ist endlich weg und das ist gut für Österreich.
Meist aber kommt von der SPÖ nichts Besseres nach. Leider, dabei würde Österreich so dringend einen tüchtigen Bundeskanzler benötigen. Doskozil wäre so ein Mann! Wahrscheinlich wird es jemand wie die Frauenministerin.
Die österreichische Arbeiterpartei kann sich ein Beispiel von Geschlossenheit beim Kongress der norkoreanischen Arbeiterpartei nehmen. In einigen Punkten sind wir uns ähnlich.
Auch wir haben eine politisch gefärbten, tiefroten Staatsfunk der die Bürger "unabhängig" informiert. Auch wir haben Gewerkschaften die sich nach der Parteilinie richten, auch wir haben ein schwache Wirtschaft....
Nordkorea fühlt sich vom Westen, besonders von Amerika bedroht,
bei uns kommt jede Woche eine Warnung "vor Rechts"
(offensiv gegen Rechts").
gestern van der bellen vs hofer:
van der bellen: inhalt, erklärung, verschiedene Ansätze
Hofer: bin gegen Ausländer, bin gegen Ausländer, bin gegen Ausländer, schütze Heimat vor ...vor WAS...sich selbst?
aber dafür liebt man die Freiheitlichen: kurze, doofe Antworten auf eine komplizierte Welt
und darius21, was ist mit grün? randalieren ohne rücksicht auf verluste! flüchtlinge in den tod schicken für ein foto.....! danke diese linksbagage braucht klar gesagt, keine sau!
nein, randalierende Linke braucht keiner. Aber bemerkenswert, wenn sich der ehemalige FPÖ-Generalsekretär Sichrovski, der Grün nicht mag, FÜR Van der Bellen auspricht, da er der jetzigen FPÖ jelgiche Wirtschaftskompetenz abspricht.
aber egal: am Stammtisch ist "hauts die Ausländer aussi" immer wichtiger wie alles Andere
Wenn man die täglichen Schlagzeilen in den Medien verfolgt kann man Herrn Hofer verstehen:
"Frau vergewaltigt",
"Täglich 7 Verbrechen am Praterstern",
"Frau mit Eisenstange erschlagen",
"Studentin am Westbahnhof überfallen"
"216 Jihadisten in Österreich" (lt. Polizei)
Da muss man sich schon ordentlich verbiegen um dabei kulturelle Bereicherung zu erkennen.
wer redet von kultureller Bereicherung?
1. bei Flüchtlngen gehts um Asyl...dann Integration oder Ausreise, ist klar...
2. will die FPÖ auch alle nicht authotonen Österreicher (also auch Personen 2. Generation von ehm Ausländern, die halt Jiricek, Hradic, usw heißen, aus Ö hinaus komplimentieren
3. Mit ÖVP mal so richtig die Sozialleistungen streichen (aber nur bei denen, die es brauchen)
Buuuah!
Ausreise? Wohin?
Ja es werden zu 100en wöchentlich Illegale ausgewiesen..... Wie so etwas in der Praxis funktioniert hat ein nicht einmal 14 jähriges Mädchen vorgezeigt.
Es war ein SPÖ Sozialminister der das Pflegegeld für Österreicher gekürzt hat! - Und nicht die ÖVP.
stimmt: halte auch nichts von hundsdorfer, und nein ich halte auch nichts von lneoliberalen Postenschachere der ÖVP. aber, wie kann man sozial eingestellt sein (falls du das bist) und ernsthaft die FPÖ wählen? ernsthaft eine Partei, die gegen absolut alles gestimmt hat? die Leute mit Behinderungen (nicht durch unfall sondern krankheit) ablehnt?
40 Jahre verbreitete das SED Regime in der DDR die alleinige Wahrheit und warnte immer wieder von den fürchterlichen Zuständen im Westen.
So ähnlich ist es bei uns auch. Je mehr die Linken vor dieser FPÖ warnen um so größeren Zulauf haben sie. Besonders ehemalige Arbeiterbezirke in Wien wählen FPÖ; warum wohl?
Warum fürchtet sich ein Niessl nicht vor einer FPÖ?
Ja "darius21" wissen sie, die von Ihnen aufgezeigten angeblichen "doofen" (schon wieder ein Schimpfwort, bravo) Antworten sind für Leute wie Sie, damit diese die einfachen Botschaften auf Grund ihres Volksschulniveaus auch verstehen!
christian,lass dir mal einen anderen Text einfallen. Du kopierst ihn in jedem Post....
und wie es scheint bist du entweder komplett Rechts oder ein Verschwörungstheoretiker: "böser Staatsfunk", "lügenmedien und lügenpresse", randalierende "linke"....
Wieder einmal, wo es um Inhaltsmangel geht, wird Personalwechsel nicht helfen, wenn die Karre durchgerostet ist, kriegt man auch kein Pickerl wenn man drüberpinselt.
Und der Wettbewerb um den größeren Schmarrn ist gegen Strache und Kickl ohnehin nicht zu gewinnen. Ist so.
Alle Räder stehen still, wenn das Rückgrat nicht mehr will. Freundschaft oder so.
leider ist der Schmarn, der hinter den Kulissen bei der FPÖ ausgedacht wird, weit gefährlicher. nur mit dem kannst bei den Wahlen nicht abräumen
naja, offenbar doch, wie man kürzlich zur Kenntnis nehmen musste.
Keine Ahnung, vielleicht liegts doch am Trinkwasser;-))
Faymann ist weg, nun die Grenzen auf und ALLE von Parkistan bis Afrika herein lassen.
Mindestsicherung in Wien bis zu € 8.000,- und schon gewinnt die SPÖ wieder alle Wahlen.
Wir schaffen das - ich glaub´s.
Mitterlehner (ÖVP) denkt nach so einem Desaster gar nicht an Rücktritt!
SPÖ+ÖVP sind am Ende, es wir etwas irgend etwas ganz Neues kommen. Das war bei der ehemaligen DDR und dem gesamten ehemaligen Ostblock auch so.
nachdem du ja auch arbeitlslos zu sein scheinst, würde es dich ja auch treffen... freu dich, mal dir ein bärtchen auf, sitz dich zum würstelstand und suddere, wie "DU" nicht die welt verändern könntest...wenn dich die Linken mal an die macht liesen... nur deswegen wählst den Strache...und wegen seiner schönen blauen Augen
Typisch!
Wieder auf die Ärmsten der Armen hindreschen!
Wenn jemand arbeitslos wird, wird er als Draufgabe auch noch verhöhnt. Nein, das ist nicht meine Welt!
ich werde defintiv nicht auf Arbeitslose hindreschen. Aber falls DU arbeitslos bist, bist DU nach den Ausländern das Feindbild Nr. 2 der FPÖ. Wer glaubst du, wird nach deren "säuberung" das Feindbild: homosexuelle, Linke und Arbeitslose.
Bitte wähl die Partei, die sozial gegen jede Verbesserung gestimmt hat. ist eh nicht mein Schaden
ich hau auf keine Arbeitslose:
ich versteh nur nicht, wie man (falls du selber arbeitslos bist), die Freiheitlichen wählen kannst.!! Bitte trag deinen Hass gegen alles Fremde in dir, aber es grenzt schon an Dummheit, für eine Partei zu sein, die gegen jede Sozialleistung gestimmt hat.
ich hoffe du bist der sportliche, gesunde Blonde Österreicher...wenn nicht, viel spaß in ein paar Jahren
Schon wieder die Linken, diesmal in der SPÖ.
Wenn die FPÖ einen Ball abhält, randalieren die Linken, am Brenner, in Frankreich, in Italien, in Griechenland.... überall hinterlassen sie Chaos.
Aber es vergeht keine Woche wo der Staatsfunk uns nicht von "der Gefahr von Rechts" warnt. So wie Nordkorea (Amerika) werden wir permanent "bedroht". Darum haben beide Länder einen eigenen Staatsfunk.
Die Ära Faymann wird als Ära in die Vergangenheit eingehen, in der es die größte Arbeitslosigkeit, die höchste Verschuldung des Staates, das Zaudern und reagieren anstatt lenken und regieren eingehen. Erbarmen ist nicht angesagt, da die größten Versager in der EU sich nach ihrer Amtszeit gesundgestoßen haben. Ciao Wernerle! Ich habe gemeint "gewählt ist gewählt" wie du dich ausgedrückt hast.....
Selbst diese Aussage hat nicht gehalten wie so viele. Du und "Gusi" werden als die schwächsten Kanzler in die Sozialdemokratie eingehen. Und wenn du so wenig kritisch bist, wie du deinen Rücktritt jetzt rechtfertig, dann zeigt das einmal mehr, die Uneinsichtigkeit, die in der Politik herrscht. Denn du wurdest zum Rücktritt gezwungen und bist nicht freiwillig - wie es sich gehört hätte - gegangen.
Beim Gusenbauer haben viele gemeint, schlechter gehts nicht mehr. Heute wäre die SPÖ froh wenn sie einen Gusebauer hätten.
Vranitzky hat mit dieser Ausgrenzungspolitik begonnen (- wer ausgrenzt spaltet das Land) Klima, Gusenbauer und Faymann bekommen dafür die Rechnung.
Verdi schreibt auch wieder seinen Blödsinn....du bräuchtest eine Mitliedschaft bei einer Nationalen Sozialen Demokratischen Arrbeiterpartei, da hättest alles was dein Herz begehrt....die Freiheitlichen kommen nicht ganz an das ran, aber weiter so...kräftig in Foren deinen Mist verbreiten
Ja natürlich "darius21" und weil Sie so ein gerechter Mensch sind, erlaube ich mir anzumerken, dass ich von Anderen anerkannt das Postings abgeben könnte, für SIE wäre es einmal mehr ein Blödsinn. Das hat aber nichts mit dem Inhalt meiner Postings zu tun sondern mit Ihrer Intelligenz die nicht in der Lage ist, Inhalte zu verarbeiten und zu begreifen. Weil sich Ihr IQ nahe der Nulllinie aufhält.
Was kann für sämtliche Arbeitnehmer besser sein?
Die Linke und Rechter "Arbeiterpartei" bilden gemeinsam eine Regierung.
Der Linken Arbeiterpartei laufen die Wähler davon, die Rechte Arbeiterpartei hat immer größeren Zuspruch.
Und wenn sich nieamnd findet, in Norkorea hält die Arbeiterpartei ihren Parteitag ab. Vielelicht will von dort jemand nach Österreich. Bis zu 8.000,- Mindestsicherung ..
sind möglich. Einen eigenen Staatsfunk und Gewerkschaften die sich nach der Partei richten, alles so wie in Nordkorea auch.
Welche "rechte Arbeiterpartei"? Wo IV draufsteht ist IV drin. Vielleicht ists die Partei des kleinen Industriellen.-:D
Und wenn sich etliche Arbeiternehmer im sozialen Gulag von Hartz IV wiederfinden, werdens eh draufkommen, was für sie besser gewesen wäre.