Fakten von

Faymann: "Alle
Routen sind zu schließen"

Entschlossenheit der Regierung bei Umsetzung der neuen Flüchtlingspolitik

KLUBTAGUNG SPÖ WIEN "BEWEGEN WIR WIEN - MUTIG. MENSCHLICH. MITEINANDER.": FAYMANN © Bild: FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat bei einer Erklärung im Nationalrat die Entschlossenheit der Regierung bei der Umsetzung der neuen Flüchtlingspolitik betont: "Das Durchwinken ist zu Ende. Alle Routen sind zu schließen", betonte der SPÖ-Chef am Tag vor dem nächsten EU-Gipfel zur Asylkrise.

Versprochen wurde von der Regierungsspitze, dass man bei einem entsprechenden Pakt der Union mit der Türkei die eigenen Werte nicht über Bord werfen werde. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass sich Europa ausliefere, betonte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Es gebe keinen inhaltlichen Abtausch zwischen den europäischen Grundwerten und dem EU-Beitrittsprozess bzw. der Visa-Liberalisierung, versicherte Faymann.

Vereinbarung mit der Türkei

Dass man eine Vereinbarung mit der Türkei schließen wird müssen, liegt für den Kanzler auf der Hand. Es gebe keine Möglichkeit dem Nachbarn etwas zurückzubringen, wenn dieser das nicht in irgendeiner Art und Weise akzeptiere. Das gelte auch für einen schwierigen Nachbarn wie die Türkei. Könne man sich mit dieser nicht verständigen, müsste man eine Million Flüchtlinge oder mehr in Griechenland abwickeln.

Mitterlehner warb dafür, dass die Balkan-Route geschlossen bleiben müsse und appellierte an die Hilfsorganisationen, hier keine falschen Erwartungen zu wecken. Griechenland forderte der Vizekanzler auf, Menschen nicht weiter Richtung mazedonischer Grenze passieren zu lassen, damit diese dort Druck aufbauten.

Zeit des Durchwinkens vorbei

Dass die Zeit des Durchwinkens vorbei sei, habe man bereits im EU-Rat festgelegt, erinnerte Faymann. Das sei auch von Griechenland und Deutschland mitbeschlossen worden. An Berlin ging die Forderung Mitterlehners, sich aus seiner schweigenden Rolle zu entfernen und eine Zahl zu sagen, wie viele Flüchtlinge man bereit sei aufzunehmen. Komme diese nicht, würden Asylsuchende weiter Angebote aus anderen Ländern wie Portugal und Luxemburg ablehnen.

Österreich als "Vorbild"

Österreich schilderte Faymann "durchaus" als Vorbild. Würde jedes Land gemäß seiner Größe 37.500 Asylanträge annehmen, würde dies zwei Millionen Menschen in Europa die Chance auf ein faires Verfahren bringen. Politisch und moralisch leiste Österreich damit das, was zu erwarten sei, wenn eine Not ausbreche.

Mitterlehner betonte, dass sich Österreich gemeinsam mit Deutschland und Schweden alleine gelassen gefühlt habe. Daher sei es zur Politik der nationalen Maßnahmen gekommen, zu der es aktuell keine Alternative gebe.


+++ WEITERE AKTUELLE EREIGNISSE +++


Amnesty lehnt Flüchtlingsabkommen mit Türkei strikt ab

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International lehnt das geplante Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei strikt ab. Die Generalsekretärin des deutschen Amnesty-Verbandes, Selmin Caliskan, warnte vor einem "menschenverachtenden Tauschgeschäft", das zudem gegen geltendes Recht verstoße. "Bei dem Abkommen handelt es sich um den zynischen Versuch der Politik, die weitere Abschottung der EU als humanitäres Vorgehen zu verkaufen", sagte Caliskan.

Die Zusammenarbeit mit der Türkei ist wichtigstes Thema des EU-Gipfels, der am Donnerstag in Brüssel beginnt. Amnesty warnte: "Die Türkei kann gar kein sicherer Drittstaat sein, denn sie ist nicht für alle Flüchtlinge sicher. Daher dürfen keinesfalls schutzbedürftige Menschen aus Europa in die Türkei abgeschoben werden." Statt dessen müsse es eine gesamteuropäische Lösung geben, mit der die Flüchtlinge tatsächlich geschützt werden.

Große Skepsis gegenüber EU-Türkei-Deal

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag gibt es große Skepsis unter den EU-Staaten an einem Deal mit der Türkei zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms. Ungarn warnt davor, dass die geplante Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge in der EU aus der Türkei sogar noch mehr Migranten anziehen werde.

Außerdem könnte der Deal einen Anreiz für illegal in Griechenland ansässige Migranten darstellen, aus Griechenland in andere EU-Staaten zu fliehen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2010 dürfen andere EU-Staaten Flüchtlinge nicht nach Griechenland abschieben, weil das dortige Asylsystem schwere Mängel aufweise. Nunmehr müsse Griechenland quasi binnen weniger Tage ein funktionierendes Asylsystem aufbauen, wenn die Vereinbarung mit der Türkei auch umgesetzt werden soll, sagte ein Diplomat.

Zypern wiederum stemmt sich nach Angaben von EU-Diplomaten gegen die von der Türkei geforderte Eröffnung von fünf weiteren Kapiteln in den EU-Beitrittsverhandlungen. "Dies ist der schlimmste Moment für Zypern, sich auf eine EU-Türkei-Vereinbarung einzulassen", hieß es am Mittwoch in EU-Ratskreisen. "Es wird eine sehr schwierige Diskussion, vor allem mit Zypern."

Zypern ist seit der türkischen Invasion 1974 geteilt. Der Nordteil wird von einer türkischen Republik kontrolliert, die nur von der Türkei anerkannt wird. Die Republik Zypern, die völkerrechtlich nach wie vor die gesamte Insel umfasst, ist seit 2004 Mitglied der EU. Jüngst ist Bewegung in die jahrelang festgefahrenen Gespräche um eine Wiedervereinigung Zyperns gekommen. Ein Referendum über die Wiedervereinigung könnte noch in diesem Halbjahr stattfinden.

Die von der Türkei verlangte beschleunigte Visabefreiung für türkische Staatsbürger bei Reisen in die EU sei in mehreren Ländern ein großes Thema, darunter Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Österreich, hieß es. Gerade hier gebe es Bedenken zur Sicherheit der Reisedokumente. Frankreich sei nach den Anschlägen von Paris im November diesbezüglich besonders wachsam.

Merkel stellt Türkei mehr Hilfen in Aussicht

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Türkei weitere Hilfen in der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt - über die bereits zugesagten drei Milliarden Euro hinaus. Der Wunsch der Türkei nach mehr Geld sei "völlig nachvollziehbar", sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. Die EU sei dazu auch bereit.

Entscheidend sei, dass die Gelder tatsächlich in sinnvolle Projekte flössen, etwa Unterbringung, Schulen und medizinische Versorgung. Die Leistungen der Türkei bei der Unterstützung von inzwischen 2,7 Millionen Flüchtlingen könnten "gar nicht hoch genug gewürdigt" werden, sagte Merkel. Ein Beitritt zur Europäischen Union stehe aber nicht auf der Tagesordnung. Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara würden weiterhin ergebnisoffen geführt.

Die Kanzlerin knüpfte auch Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger, wie sie Ankara nun schon vor dem Sommer durchsetzen will, weiter an Bedingungen. "Es ist noch viel zu lösen. Und wir werden sicherstellen, dass diese Bedingungen vollständig eingehalten werden", sagte Merkel.

Merkel bekräftigte die Forderung nach einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise. "Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen." Umso wichtiger sei, jetzt "zumindest schrittweise" voranzukommen. Ziel müsse eine "faire Teilung der Lasten" sein.

Serbien schickt Soldaten an die Grenze

Nach der De-facto-Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge hat Serbien rund 150 Streitkräfte an seine Grenze zu Mazedonien und Bulgarien entsandt. Wie der TV-Sender N1 am Mittwoch berichtete, geschah dies bereits vor drei Tagen. Weitere 200 Soldaten könnten bei Bedarf zum Einsatz kommen, so N1.

Nachdem die mazedonischen Behörden keine Flüchtlinge mehr über die griechisch-mazedonische Grenze lassen, rechnen Experten mit einer Verlagerung der Flüchtlingsbewegungen von Griechenland über Bulgarien und Serbien in die EU. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Serbien nach der Schließung der Balkanroute strandeten, wird derzeit auf etwa 1.500 geschätzt.

EU-Türkei-Deal über 1:1-Lösung für Syrer befristet

Der am EU-Gipfel mit der Türkei geplante Deal für die Übernahme von syrischen Flüchtlingen soll zeitlich befristet sein. In Kreisen der EU-Ratspräsidentschaft hieß es am Mittwoch in Brüssel, es sei eine monatliche Überwachung dieser Vereinbarung vorgesehen. Auf jeden Fall werde die Übernahme solcher syrischen Flüchtlinge aus türkischen Lagern durch EU-Länder freiwillig sein.

Konkret geht es um die sogenannte 1:1-Regelung. Demnach sollen künftig syrische Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückgeschickt werden. Für jeden dieser zurückgenommenen Flüchtlinge soll ein sich bereits in der Türkei befindlicher syrischer Kriegsflüchtling nach Europa via "Resettlement" (Umsiedelung) kommen dürfen.

Mit der Vereinbarung soll ein "sehr starkes Signal" gesandt werden, den irregulären Zufluss von Migranten zu stoppen und die Schleppernetzwerke zu unterbrechen. Wobei klar sei, dass "diese Straße nicht eine endlose Verpflichtung" für die EU-Staaten sei. Die zeitliche Befristung wird bisher namentlich nicht konkret ausgeführt. Aber es sei eine Frage von Wochen, maximal von Monaten, um zu sehen, ob dies funktioniere.

Doskozil fährt nach Griechenland

Im Gegensatz zu Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) offenbar in Griechenland willkommen. Der Minister reist am 6. April auf Einladung seines griechischen Amtskollegen nach Athen, bestätigte ein Sprecher Doskozils am Mittwoch gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht des "Kurier" (Mittwochausgabe).

Der bilaterale Besuch sei bereits vor einigen Wochen vereinbart worden, der Termin wurde aber erst vor kurzem festgelegt, hieß es. Doskozil sei "der Dialog wichtig und dass die Gesprächskanäle offen bleiben", so sein Sprecher. Geplant sei ein Treffen mit dem griechischen Verteidigungsminister Panos Kammenos, am Abend fährt Doskozil in die mazedonische Hauptstadt Skopje weiter.

Das Verhältnis zwischen Wien und Athen ist wegen des Streits über das Vorgehen in der europäischen Flüchtlingspolitik seit Wochen angespannt. Griechenland rief aus Protest gegen das österreichische Vorgehen seine Botschafterin in Österreich für Konsultation nach Athen zurück. Einen geplanten Besuch von Innenministerin Mikl-Leitner wurde von Griechenland Ende Februar abgelehnt. Seitdem auf Initiative Österreichs die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge gesperrt wurde, sind Zehntausende Migranten in Griechenland gestrandet.

Kommentare

Faymann und Mikl-Leitner machen primär nicht das, was für das Land und seine Bevölkerung wichtig und gut ist, sondern was ihnen selber nützt, um am Futtertrog bleiben zu können, den der Steuerzahler füllt.
Nur so ist der Schwenk von Faymann zu erklären. Sie müssen die FPÖ rechts überholen, damit sie an der "Ohnmacht" bleiben.

Den Flüchtlingen muss nun sofort der Nachzug der Grossfamilie bewilligt werden, um dem demographischen Wandel in A entgegen zu wirken und damit hier die vielen freien Arbeitsplätze endlich durch Fachkräfte besetzt werden können.

Sch... auf die Türken . Die wollen jetzt ihre Forderungen um jeden Preis durchbringen und wir gehen darauf noch ein. Wir sollten direkt vor Griechenland Dicht machen und dann sehen wir mal wie schnell sie um Hilfe betteln.

Woher auf einmal dieser Sinneswandel und woher haben der Faymann und die Mikl Leitner plötzlich Eier bekommen ?
Vor zwei Monate waren alle rechts und Naz... , die der Meinung waren das die Grenzen geschlossen werden müssen. Jetzt redet keiner mehr von rechts . Da Faymann hat das Schiff in den Eisberg gerammt und versucht jetzt Land zu finden.

Oberon
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Wendehals Faymann ist sehr gelenkig und biegsam, wenn es gilt, seine Meinung anzupassen. Zuerst alle Flüchtlinge rein nach Österreich, jetzt heißt es wieder "Alle Routen sind zu schließen".
Stehen gar Wahlen an?

A wengl spät ist er halt drauf gekommen, der Herr Bundeskanzler, dass auch Österreich nur begrenzt aufnahmefähig ist und die Geduld der Bevölkerung bereits am Limit ......

Oberon
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....angelangt ist. Es wird Zeit, dass wir uns das imaginäre, uns heutzutage stets präsentierte, Kainsmal von der Stirn wischen. Denn - wir sind nicht gleich böse, nur weil wir auch an UNS denken. Amen.

strizzi1949
strizzi1949 melden

Warum ist man gleich ein Wendehals, wenn man draufkommt, dass etwas falsch war? Haben Sie noch nie geirrt? Ist doch Spitze, dass man Fehler auch korrigiert!
Es gibt genug Uneinsichtige (siehe Merkel), die nicht merken, dass sie aufs falsche Pferd setzen!

Oberon
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Ob ICH mich irre, steht hier nicht zur Debatte, aber gut: Selten, weil ich Wichtiges x-Mal durchdenke.

Ein Politiker darf sich auch irren, aber er sollte die Größe haben, eine politische Kehrtwendung glaubwürdig zu begründen. Er kann die Lage durchaus falsch eingeschätzt haben und es wäre für ihn sicher kein Gesichtsverlust, das auch offen zuzugeben.

Frage: Was würden SIE jemandem .......

Oberon
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.... sagen, der eine bestimmte Meinung vehement vertritt, und ganz plötzlich, über Nacht, eine entgegengesetzte hat?! Würden Sie sich da nicht auch wundern und einmal nachhaken?

SIE können ja weiterhin, ROT wählen, ich sicher nicht! :-)

christian95 melden

Europa kann um 6 Mrd. oder gar um 15 Mrd. wie es die Türkei verlangt, seine Grenze nicht schützen???
Da brauchen wir die viel kleinere Türkei die uns dabei hilft?

christian95 melden

Herr Viktor Orban schützen Sie uns!!!!
So ein steifes Rückgrat wie Sie hat bei uns niemand.

christian95 melden

Merkel braucht die Flüchtlinge als Vorwand um die Türkei zur EU zu bringen. Obwohl sie kein Mitglied werden bekommen sie Mrd. zur Begrüßung. Kein Bürger braucht mehr abstimmen über einen Türkeibeitritt, sie sind ja schon da. Deutschland, Frankreich und die Türkei, alle anderen Länder haben dann nichts mehr mitzureden (qualifizierte Mehrheit)

christian95 melden

Die hochgerüsteten Heere in Europa, die Geheimdienste, NATO & Co können die Schlepper nicht stoppen? Satellitenüberwachung, Handyortung.... und dann dringen unbewaffnete sogenannte Flüchtlinge beliebig in jedes EU Land ein????
Das ist doch alles so gewollt! Faymann und Mitterlehner stimmen zu und verabschieden sich nach den Wahlen.

christian95 melden

Erst wenn Merkel die Türkei in die EU gebracht hat, die EU von unserem Steuergeld bis zu 15 Mrd. an die Türkei überwiesen hat, wird das Flüchtlingsproblem weniger werden. Merkel kann sagen "die Türkei hilft uns"; und Faymann "die Routen wurden geschlossen" - und WIR sind wieder einmal die Blöden!

christian95 melden

Faymann hat sich wieder durchgesetzt!!!
In eine kleinformatigen Tageszeitung erklärt er: "Berlin muss den Kurs ändern". Wird es mit Sicherheit, aber erst danach wenn die Türkei dabei ist. Merkel kann sagen sie hat für ganz Europa das Flüchtlingsproblem gelöst. (Wem interessiert das schon, dass so nebenbei auf einmal die Türkei bei der EU ist)

Als ob sich von diesen angeblichen Flüchtlingen zukünftig irgend jemand irgendwo "integrieren" würde. Von Menschen, deren erste Erfahrung im Umgang mit einem neuen Land die ist, dass man mit Dreistigkeit einfach das Gesetz ausser Kraft setzen kann, darf man ohnehin nichts positives mehr erwarten. Sei es bei denen von Calais, sei es bei denen die gerade versuchen die mazedonische Grenze zu stürmen.

Testor melden

Etwas Grundsätzliches: Wenn man sich die Debatte des Nationalrates vom 16. 03.2016 anhört, dann sieht man wie rhetorisch schwach die Österreicher im Vergleich zu den deutschen Bundestagsabgeordneten sind. Hinzu kommt die fachliche Unzulänglichkeit vieler Abgeordneter, Bei uns sitzen Berufsflüchtlinge, Studienabbrecher, Leute ohne Matura und demgemäß ohne ausrechendes Allgemeinwissen, Gschaftlhuber

Testor melden

und richtige Parteischleimer in den Reihen und langweilen sich. Man sollte die Zahl der NR-Abgeordneten in einem ersten Schritt wieder auf die ursprüngliche Zahl von 163 zurückführen. In weiterer Folge auf etwa 100, denn es ist dem Steuerzahler nicht zuzumuten, Geld unnötigerweise an eine solch überdimensionierte Plauderrunde zu verschwenden.

christian95 melden

@Testor
Das ist nur 1/10!
Das kleine Österreich leistet sich neben der EU gleich 10 solcher Parlamente und Gesetzgeber! Über 770 Abgerodnete und 92 Regierungsmitglieder. Dort geh´s überall so zu!
Niemand braucht wirklich jedes Jahr zig 1.000e Seiten neuer Gesetze.

christian95 melden

Volksverdummung!
Juncker, Schulz, Merkel und Faymann verwenden vordergründig die Flüchtlinge um die Türkei in die EU zu holen. Dabei umgehen sie die von vielen Ländern geforderte Volksbefragung. Gleich bekommt die Türkei weitere Mrd. An der Flüchtlingssituation wird sich gar nichts ändern!!!

christian95 melden

Deutschland, Griechenland, Frankreich.... haben hochgerüstete Armeen - und die können 100.000e unbewaffnete Menschen die unbewaffnet sämtliche Grenzen überschreiten und mit Gewalt überall eindringen nicht stoppen? Die Zerstörung von Europa in dieser Form ist doch gewollt! Nur so kann man danach neue Strukturen schaffen.

christian95 melden

So wie es in den 1930er Jahren bekannt war, dass Deutschland aufrüstet und auf Krieg aus ist, kann heute auch das rasche Ende dieser EU absehen, diesmal ganz ohne Waffen.

christian95 melden

Kein Wort von Faymann wie er sich bei dem Türkei-Deal verhalten wird. Wer ihn kennt weiß das: Er stimmt zu!

christian95 melden

Kein Geheimdienst, kein Heer, kein Staat ... kann dieser Schlepper stoppen? Wir haben Satelliten, Handyüberwachung usw. ....
Die Zerschlagung und Zerstörung (Zerfall) von Europa ist doch gewollt!!!

Testor melden

Stimmt! Die Zerschlagung ist gewollt von den rechten und rechtsextremen Parteien Europas, die sich nicht genieren, Abgeordnete ins EU-Parlament zu schicken um als Totengräber am Futtertrog mitzunaschen. Schande!!!

Testor melden

Wieviele Parteipropagandisten und andere hauptberufliche Unnützer müssen wir mit der dem Steuerzahler aufgezwungenen Parteiförderung durchfüttern? Da wären doch sicherlich einige Elektriker oder Wasserleitungsinstallateure dabei, die wir auf Grund des Facharbeitermangels in der Wirtschaft gut brauchen könnten.

christian95 melden

@Testor
Ist es nicht wurscht ob von Rechts oder Links.
Gestorben ist gestorben.

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