Faymann will Regeln für die Finanzmärkte:
Bundeskanzler beschwört "soziale Balance"

Auch Bankenhilfspaket vor G-20-Gipfel verteidigt Faymann schlägt vor "positive Gefühle zu stärken"

Faymann will Regeln für die Finanzmärkte:
Bundeskanzler beschwört "soziale Balance" © Bild: APA

Bundeskanzler Werner Faymann unterstützt die geplanten strikteren Regulierungen, die am Weltfinanzgipfel (G-20) am 2. April in London vereinbart werden sollen. Faymann verteidigt das Bankenhilfspaket und spricht sich für die Wahrung der "sozialen Balance" aus. "Ungerecht" findet Faymann, dass Österreich derzeit höhere Zinsen für die Staatsschuld als Deutschland zahlt, "obwohl wir bessere Daten haben".

Die Bilanz- und Eigenkapitalregeln, die aus den USA gekommen sind, hätten "Kunstprodukte" in der Finanzwirtschaft gefördert, und damit auch ein "künstliches Wachstum", so Faymann im Gespräch mit der Tageszeitung "Kurier". Neue Regulierungen sollen dieses Wachstum wieder an die reale Wirtschaft heranführen, und die Spekulation so dauerhaft unterbinden. Es werde manche Kredite der Banken einfach nicht mehr geben können. Das österreichische Bankenpaket "haben wir schlecht dargestellt", räumt Faymann ein. "Es kam als eine Art Subvention daher. Aber wir schenken den Banken nichts, die müssen Zinsen zahlen, und nicht wenig."

Nun gehe es darum, "die soziale Balance zu wahren", appelliert er Kanzler, "da lauert die größte Gefahr". Ein von Arbeitslosigkeit bedrohter Kurzarbeiter trage zur Lösung der Krise mehr bei als die "Bonusmanager", die sie herbeigeführt hätten. Diese Ungerechtigkeit werde durch strikte Regeln für die Finanzwirtschaft endgültig beseitigt. Die sozialen Netze dürften dabei nicht gefährdet werden. "Das Match, ob die soziale Marktwirtschaft - mit Betonung auf soziale - oder die Hetzer und Vereinfacher davon profitieren, ist noch nicht entschieden. Misstrauen hilft nur Strache", so der Kanzler in Richtung des FPÖ-Chefs.

Nun müsse man "die positiven Gefühle stärken" und an die Maßnahmen - zwei Konjunkturpakete und die Steuerreform - glauben. Europa und Österreich hätten - im Gegensatz zu den USA - automatische Stabilisatoren: Bei Jobverlust bekomme jeder Arbeitslosengeld. Kritik übt Faymann, dass Österreich trotz besserer Daten höhere Zinsen für die Staatsschuld zahlen muss. "Wir zahlen jetzt ein Prozent höhere Zinsen für die Staatsschuld als die Deutschen, obwohl wir bessere Daten haben. Das ist ungerecht, und entstand aus dem Ost-Risiko."
(apa/red)