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Steuerreform: Faymann unter Druck

Ritsch: Ohne Entlastung 2015 Aus für Koalition - "Geschichte Faymann beendet"

Budget - Steuerreform: Faymann unter Druck © Bild: imago/Eibner

SPÖ-Chef Werner Faymann bleibt in Sachen Steuerreform unter Druck. Der Vorarlberger SP-Vorsitzende Michael Ritsch geht davon aus, dass die Koalition zu einem Ende kommt, wenn es 2015 zu keiner Entlastung kommt: "Damit ist natürlich auch die Geschichte des Werner Faymann beendet, weil ohne Koalition gibt es auch keinen Bundeskanzler Werner Faymann."

Nach Einschätzung Ritschs halten sich derzeit zwei Gruppen in der SPÖ die Waage, jene, die Faymann gutschreiben, dass er doch eine ganze Menge an vermögensbezogenen Steuern herausgeholt habe und jene, die meinen, der Kanzler könne sich gegen die ÖVP nicht durchsetzen. Komme nun kommendes Jahr keine Entlastung, werde sich die Waage in Richtung der zweiten Gruppe bewegen und "die Große Koalition ist Geschichte".

"Ich frag mich, wer besser ist"

Ob Faymann dann noch einmal gewählt werde, als Spitzenkandidat für die SPÖ in eine Wahl zu gehen, "weiß ich nicht", sagt Ritsch, um kurz darauf zu relativieren: "Man tut immer so schlecht, aber ich frag mich, wer besser ist."

Freilich hat Ritsch auch eigene Sorgen, gilt es für die SPÖ doch am 21. September eine Landtagswahl aus schwieriger Ausgangsposition zu schlagen. Beim letzten Mal war man mit zehn Prozent gerade noch zweistellig geblieben, und der Spitzenkandidat schließt nicht aus, dass es diesmal noch übler kommen könnte: "Alles ist möglich zwischen acht und 13 Prozent."

Ritsch glaubt an SPÖ

Die Hoffnung hat Ritsch aber nicht aufgeben, sei die SPÖ doch "extrem motiviert" und bringe gute Vorschläge wie eine Gratis-Kinderbetreuung, weshalb er davon ausgehe, "dass es uns gelingt, etwas zuzulegen", was ein viertes Mandat bedeuten würden. Was ein weiterer Rückfall in der Wählergunst und ein allfälliger Verlust des Klubstatus mit nur noch zwei Landtagssitzen bedeuten würde, will er nicht überlegen: "Das kann ich immer noch am 22. September."

Lieber denkt Ritsch darüber nach, wie es als Landesrat wäre: "Die SPÖ ist mittlerweile so lange in Opposition, so alt wie ich bin", betont der 46-Jährige und befindet, dass es der Partei daher gut täte, einmal in Regierungsverantwortung zu kommen, da Gestalten immer besser sei als nur Opposition zu machen. Dies gelte umso mehr, als die ÖVP ohnehin ständig gute SP-Vorschläge beispielsweise im Wohnbau oder der Kinderbetreuung aufnehme und sie dann als eigene Ideen verkaufe.

Ritsch: Schwarz-Blau kommt

Selbst würde der rote Spitzenkandidat gerne den Wohnbau verantworten, wie er es über viele Jahre in der Landeshauptstadt Bregenz gemacht hat. Wirklich daran glauben tut Ritsch allerdings nicht, wiewohl er "auf menschlicher Ebene" mit Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gut könne. Nichtsdestotrotz geht er davon aus, dass nach fünf Jahren Pause wieder Schwarz-Blau kommt: "Das war schon immer so in Vorarlberg. Man schimpft über die Blauen, weil sie so ausländerfeindlich sind, und dann holt man sie doch ins Bett."

In Sachen Ausländerpolitik sieht Ritsch auch gleich die ÖVP in Verantwortung. Dass Vorarlberg die Quote zur Grundversorgung für Asylwerber nicht zu 100 Prozent erfüllt, ist für den SP-Chef "durch nichts zu entschuldigen". Immerhin gelinge es auch im viel ländlicheren Burgenland. Verantwortlich dafür macht Ritsch auch den Landeshauptmann. "Sozial ist man, wenn es darum geht, in der Kirche in der ersten Reihe zu sitzen, aber wenn es darum geht Menschen zu helfen, macht man es nicht, weil es ist nicht hip ist, Asylwerbern zu helfen. Da kommt dann die blaue Ader durch."

SPÖ über Ritsch erbost

Erbost reagiert die SPÖ-Bundespartei auf Aussagen des Vorarlberger Parteichefs Michael Ritsch, wonach ohne Steuerreform auch die Kanzlerschaft von Werner Faymann zu Ende sei: "Zwischenrufe dergestalt sind nicht sonderlich hilfreich", stoßen Ritschs Worte bei Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos "auf Unverständnis".

Jetzt gehe es darum, öffentlich Druck aufzubauen und in der entsprechenden Arbeitsgruppe Überzeugungsarbeit zu leisten: "Gedankenspiele, Manöverkritik und Fehlanalysen beschleunigen diesen Prozess mit Sicherheit nicht", meinte Darabos im SPÖ-Pressedienst.

Kommentare

Der Faymann ist ein guter Parteibuchsoldat sonst gar nichts!

Wer wählt den noch die "Roten?" Beamte und Leute die vom Sozialtopf
sprich nix hakeln, weil denen helfen die "roten!"

Praetorianer

das sind überwiegend rote Politiker denen Wir ja soooo wichtig sind
und immer noch rennen 25 % hin und wählen die rote Brut,aus Fehler nix lernen und raunzen aber nix ändern wollen,das sind wir Österreicher. Gut das die oiden roten aussterben die Stammwähler, die Bereicherungspartei SPÖ wird's in ein ein paar Jahre eh nima geben.
Die SPÖ von anno dazumal hat mit der jetzigen SPÖ nix mehr zu tun.

Praetorianer

zum Bespiel; Schüssel als BK gegen Atomkraftwerke...heute nach der Politik....Berater einer Atomlobby, Gusenbauer Berater von Aserbaidschan, Ederer Chefin von Siemens bis 2014 mit einer Abfertigung von 9 Mill. Euro sie hat Arbeiter kündigen müssen wegen der schlechten Wirtschaftslage, damit sich Siemens ihre Abfertigung leisten konnte, Viktor Klima Chef von WV in Argentinien!

Praetorianer

nur hilft es nicht den Columbo für Österreich nicht mehr zu wählen, den aus der Geschichte zu lernen....Klima, Gusenbauer, Schüssel, Ederer etc. die haben nach dem Ende ihrer politischen Laufbahn einen noch besser bezahlten Job bekommen...die Politik ist nur das Sprungbrett für danach! Darum ist diesen Menschen ihre eigene Zukunft wichtiger als das Wohl unseres Landes!

wolf black

Dieser Typ kann nur eines Steuern erhöhen und grinsen, dann abtauchen und den Dingen ihren Lauf lassen. Schlechter war bis jetzt keiner!!!

giuseppeverdi melden

Weg mit dieser Niete, die nur noch vom "Gusi" an "Blindheit" übertroffen worden ist!

christian95 melden

Nicht mehr wählen hilft auch.
Lt. Umfrage wollen weiterhin um 25% der Österreicher diese SPÖ - da kann man sich auch nichts anderes erwarten.

heribert17 melden

wenn der Faymann weg ist werden wieder mindestens 45% die SOZIALDEMOKRATEN wählen.
wogegen die övp wird nach der nächsten Wahl, t den blauen um den dritten platz rittern!

Laleidama

die Roten im Ländler unter 10 % und der Taxler im Keller......Feundschaft

Laleidama

SPÖ im Ländler unter 10 % ....der Taxle im Keller....das Ende der Genossinnen und Genossen naht.....

Der schlecheste Kanzler seit dem 2.WK. Eine einzige Schande und der Rest ist um nichts besser!!!!

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