Faymann gegen ÖBB-Privatisierung: Kein
Börsegang in laufender Legislaturperiode

Güterverkehr noch nicht fit für eine Kooperation Einsparungen statt neuer Abgaben bei der Asfinag

Laut Verkehrsminister Werner Faymann zeichnet sich in dieser Legislaturperiode kein Privatisierungsschritt bei den ÖBB ab. Wenn durch einen Verkauf über die Börse nicht Mittel zum Stopfen von Finanzlöchern verwendet würden, sondern der Güterverkehr zusätzliches Geld für die Finanzierung erhalte, könne er sich eine Privatisierung zwar grundsätzlich vorstellen. "Da seh' ich (aber) nichts in dieser Legislaturperiode", so Faymann.

"Wenn man spart, eine leistungsfähige Gesellschaft macht und dann strategische Partner sucht, um noch leistungsfähiger zu werden, stehe ich dem nicht im Weg. In dieser Legislaturperiode, sagen zumindest alle bisherigen Beschäftigten, besteht hier aber keine Chance, die Leistungsfähigkeit so anzuhaben, dass es einen Sinn hätte. Man muss ja auch fit sein für so eine Kooperation, sonst geht man unter. Das ist noch nicht gewährleistet", sagte Faymann im "Ö1-Journal zu Gast".

Einsparungen statt Abgaben bei Asfinag
Faymann hat seine Vorgangsweise bei der Umbesetzung des Asfinag-Vorstandes verteidigt. Es gehe darum, zehn Prozent Kosten einzusparen. Er habe dem Aufsichtsrat seine Unterstützung zugesagt, dieser habe eine neue Struktur verlangt und dies habe die Auflösung der Verträge des alten Vorstandes notwendig gemacht. Eine Präferenz für die Neuausschreibung der Posten ließ er nicht erkennen.

Die Finanzierungsprobleme beim Autobahnausbau seien nur durch Einsparungen zu lösen. Neue Abgaben schloss der Minister aus. Wichtig sei auch, dass die Ablöse des alten Vorstandes keine Millionen-Ablösesummen nach sich ziehe, es soll eine einvernehmliche Lösung geben.

Wünsche für den neuen Vorstand habe er noch keine, dies wäre auch falsch, da es jetzt zunächst eine Ausschreibung gibt. Man braucht starke Führung bei Asfinag, um zu verhindern, dass es Doppelgleisigkeiten gibt, betonte der Minister.

Zur Situation in der Regierung befragt meinte er, die Legislaturperiode werde sicher bis 2010 halten. Von einer Neuwahldiskussion halte er nichts, dies sei angesichts dessen, dass man gerade die Legislaturperiode verlängert hat, absurd.

(apa/red)