Faymann will wieder große Koalition: Gegen
Regierungsbeteiligung von BZÖ und FPÖ

Kritik an "Bremsern" der vergangenen Regierung Tarifsenkung bei Steuerreform sei Gebot der Stunde

Faymann will wieder große Koalition: Gegen
Regierungsbeteiligung von BZÖ und FPÖ © Bild: Reuters/Bader

SPÖ-Chef Faymann hat in der Fernseh-"Pressestunde" des ORF das Zurückgewinnen des Vertrauens bei den Wählern als wichtiges Ziel bezeichnet. Neuerlich bekräftigte er seine Präferenz für eine künftige Regierung auf breiter Basis mit einer personell erneuerten ÖVP. Außerdem schloss er eine Regierungszusammenarbeit mit FPÖ und BZÖ und hofft dennoch auf deren Unterstützung bei der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

Es wäre auch schon ein Erfolg, wenn er nur vier von fünf Punkten seines Anti-Teuerungsprogramms durchbringen könne. Dennoch hoffe er auf eine Zustimmung des BZÖ zur Mehrwertsteuersenkung in der Nationalratssitzung und bekräftigte gleichzeitig, dass "wir nichts dafür tauschen". Darüber hinaus sei eine Tarifsenkung bei der Steuerreform ein Gebot der Stunde.

Will sich um Gesundheit und Pensionen kümmern
Sollte er Regierungschef werden, werde er sich "vom ersten Tag an der Frage der Gesundheit und Pensionen annehmen". Gerade die Finanzmarktkrise habe gezeigt, dass man hier nichts den privaten Versicherern, die sich an Aktienkursen orientieren, überlassen könne. "Ich sage nicht: Mehr Privat und weniger Staat, ich sage: Mehr staatliche Absicherung für Gesundheit und Pensionssicherung."

Kritik an Bremsern der vergangenen Regierung
Scharfe Kritik übte Faymann immer wieder an den "Bremsern" der vergangenen rot-schwarzen Regierung. Wenn sich ÖVP-Chef Molterer und Klubobmann Schüssel jetzt hinsetzen und "auch noch das Land führen wollen, da fällt mir ein Spruch meiner Großmutter ein: 'Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein'".

Faymann verteidigte auch den Schwenk der SPÖ in der EU-Frage und das Zustimmen zum jüngsten FPÖ-Antrag, eine Volksabstimmung bei wesentlichen Änderungen durchzuführen. Die Frage, was wesentlich sei, ist für den SPÖ-Chef klar: "Gemeint ist nicht der Beitritt Kroatiens - der ist nicht wesentlich."

(apa/red)