Faymann bleibt auf Frontalkurs mit ÖVP: Will "Alarmierung" statt Pensionsautomatik"

Neo-SPÖ-Chef glaubt dennoch an Koalition bis 2010 Spindelegger bedient sich der "Neuwahl-Rhetorik"

Faymann bleibt auf Frontalkurs mit ÖVP: Will "Alarmierung" statt Pensionsautomatik" © Bild: APA/Pfarrhofer

Der neue geschäftsführende SPÖ-Chef Werner Faymann beharrte darauf, dass es im Pensionssystem keine automatische Aktivierung "starrer Formeln", sondern nur eine "Alarmierung" geben könne. Neuerlich lehnte er den Vorschlag der ÖVP ab, Änderungen des Pensionssystems vom Hauptausschuss beschließen zu lassen. Faymann bestand auf einen Beschluss aller 183 Abgeordneten im Plenum - und sah sich dabei eines Sinns mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. ÖVP-Nationalratspräsident Spindelegger reagierte prompt auf die letzten Aussagen Faymanns. Sollte in den nächsten Tagen kein Einlenken von Seiten der SPÖ kommen, sehe er bereits das Ende der Regierung kommen.

Daran, der ÖVP entgegen zu kommen, denkt Faymann offenbar nicht. Auf die Frage, ob sich die Koalitionspartner in dieser Frage wohl finden werden, meinte er in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast": "Ich gehe davon aus, dass wir von diesem Standpunkt nicht abrücken." Wenn die ÖVP den Vorstellungen der SPÖ zustimme, werde es einen Beschluss geben, sonst nicht. Das wäre aber "keine Katastrophe". Denn eigentlich gehe es darum, ob 2016 oder 2020 nachgebessert werden muss bei den Pensionen. Und darüber müsse man nicht 2008 schon abstimmen, betonte Faymann.

Glaubt an Koalition bis 2010
Über den Koalitionspartner äußerte er sich ein wenig kritisch: Er sei "dagegen, dass man immer, wenn Probleme auftauchen, nach Neuwahlen schreit", sagte Faymann - und deponierte seine Verwunderung darüber, dass Vizekanzler Wilhelm Molterer auf die Frage, ob der Nicht-Beschluss der Pensionsautomatik Neuwahlen bedeutet, "nicht Nein sagen konnte". Der designierte SPÖ-Chef geht davon aus, dass die Große Koalition bis 2010 gemeinsam regieren kann - "guter Wille vorausgesetzt". Er bekräftigte, dass sich die SPÖ "nicht drohen lassen" werde, sondern "mutig ihre Position vertreten".

In der Causa Pensionen sieht Faymann "ein Beispiel für eine gute Abstimmung" in der SPÖ, "weil wir im Prinzip das selbe wollen" - nämlich keine Automatik, Einbeziehung des Parlaments, konkret des Nationalratsplenums.

Spindelegger droht mit Neuwahlen
ÖVP-Nationalratspräsident Spindelegger droht der SPÖ sogar mit Neuwahlen. "Wenn von Faymann nicht in den nächsten Tagen ein klares Bekenntnis zu Lösungen kommt, dann sehe ich das Ende gekommen", sagte er einer österreichischen Zeitung auf die Frage, wie lange die Koalition noch halte. Auch Wirtschaftsminister Bartenstein zeigt sich im "Kurier" empört über die Haltung des SPÖ-Chefs Faymann zur Pensionsautomatik.

Spindelegger sieht bei der Frage der Pensionsautomatik "Verlässlichkeit und Handschlagqualität der SPÖ" nicht mehr gegeben. Die ÖVP habe einen Kompromiss-Schritt getan - Vizekanzler Molterer bot die Einbindung des Hauptausschusses an -, auch "um Faymann einen guten Einstieg zu gönnen", sagte der Nationalratspräsident.

Bartenstein warf Faymann vor, "schon in den ersten Tagen seine Paktfähigkeit in Frage" gestellt zu haben - indem er sich gegen "starre Formeln" bei den Pensionen und nur für eine "Alarmierung" ausgesprochen hat. Faymann habe das Koalitionsübereinkommen unterschrieben, in dem die Pensionsautomatik vorgesehen ist, sagte Bartenstein. "Wenn die SPÖ in Sachen Pensionen wieder zu ihrer Vogel-Strauß-Politik zurückkehrt, dann wird es schwierig", meint er in Sachen Koalition. (apa/red)