Faymann für Ende der Gaza-Blockade:
Österreich-Hilfe bei Kontrolle vorstellbar

"Größtes Interesse" an Gütertransfer nach Gaza Kanzler derzeit auf zweitägigem Besuch in Israel

Faymann für Ende der Gaza-Blockade:
Österreich-Hilfe bei Kontrolle vorstellbar © Bild: APA/Hochmuth

Bundeskanzler Faymann hat im Rahmen seines zweitägigen Besuchs in Israel und im palästinensischen Westjordanland ein Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens gefordert. "Wir wollen die Aufhebung der Blockade", sagte Faymann in Jersualem, wo er unter anderen mit Außenminister Lieberman und Premier Netanyahu zusammentraf.

Zugleich stellte der Kanzler in dem Raum, dass sich Österreich im Rahmen eines EU-Engagements an den Kontrollen der für den Gaza-Streifen bestimmten Güter beteiligen würde. Eine Aufhebung der Gaza-Blockade müsse nämlich "natürlich eine gleichzeitige Kontrolle" nach sich ziehen, stellte der Regierungschef fest. Es gebe "größtes Interesse", dass Lebensmittel und Baumaterialien nach Gaza gebracht werden dürften, andere Aktivitäten müssten aber unterbunden werden.

Faymann hatte das Thema gleich zu Beginn seines Israel-Aufenthalts mit Außenminister Lieberman besprochen, der seinerseits die Sicherheit Israels als höchstes Ziel nannte. Ein Problem sei aus israelischer Sicht, dass die palästinensische Seite mit internen Problemen wie Machtkämpfen zwischen der radikal-islamischen Hamas und der Fatah von Präsident Abbas beschäftigt sei. Dadurch würden manche Entwicklungen im Nahen Osten international oft nicht richtig eingeschätzt.

Im Gegensatz zu ersten Berichten fand am Mittwoch in Jerusalem doch noch ein Gespräch zwischen Faymann und der israelischen Oppositionschefin und Ex-Außenministerin Tzipi Livni statt. Livni zeigte sich dabei besorgt über die in Europa herrschende öffentliche Meinung zu Israel. Daher werde weiterhin die USA eine führende Rolle in der Nahost-Debatte spielen. Explizit dankte Livni dem österreichischen Bundeskanzler aber für seine bereits mehrmals geäußerte klare Abgrenzung gegenüber jeglichen rechtsextremen Tendenzen. (apa/red)