Das "König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog" in Wien wurde 2012 von Österreich, Spanien und Saudi-Arabien mit Unterstützung des Vatikan gegründet. Zuletzt geriet es einmal mehr in die Kritik, weil es zur Folter des zu 1.000 Peitschenhieben verurteilten Bloggers Raif Badawi schwieg. Ohne diesen Fall zu erwähnen, betonte das KAICIID am Montag in einer knappen Stellungnahme, dass man "jede Art von Gewalt" verurteile, "wann, wo und wie immer sie auftritt und durch wen auch immer sie ausgeübt wird".
Abdullah-Zentrum "haarsträubend"
Bundeskanzler Faymann schoss sich im Rahmen des ersten Barbara Prammer Symposiums im Parlament erneut auf die Organisation ein: Raif Badawi sei für seine Aussagen über die Gleichwertigkeit von Religionsgemeinschaften und jenen, die keiner Religionsgemeinschaft angehören, verurteilt worden - also für das, was als "interreligiöser Dialog" bezeichnet werde. Es sei daher "haarsträubend und nicht zu akzeptieren", dass sich das Abdullah-Zentrum, das diese Aufgabe erfüllen sollte, hier verschweige und im Gegenteil "auf sich aufmerksam macht, indem es diese Aufgabe nicht erfüllt".
"Der politische Druck der SPÖ ist erfreulich, doch es schwächt die österreichische Position und das österreichische Ansehen, wenn die Bundesregierung nicht eine, sondern mehrere Positionen vertritt. Eine Bundesregierung, in der Kanzler und Außenminister in verschiedene Richtungen gehen, ist weder vertrauenserweckend, noch durchsetzungsfähig", kritisierte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, in einer Aussendung. Sie forderte die Vorlage eines Schließungsszenarios und eine Debatte darüber im außenpolitischen Rat und im Parlament.
Kurz für Neuaufstellung des Zentrums
Außenminister Kurz, der für eine Neuaufstellung des Zentrums eintritt, ist ebenfalls der Meinung, dass es eine gemeinsame Position braucht: "Ich glaube, dass es gut wäre, hier eine österreichische Linie zu finden", sagte er in Brüssel. Es wäre sinnvoll, demnächst ein klärendes Gespräch bei Bundespräsident Heinz Fischer zu führen, der sich für den Erhalt des Zentrums ausgesprochen hat.
Kurz informierte am Montag seinen spanischen Amtskollegen Jose Manuel Garcia-Margallo über die Diskussion in Österreich. Spanien sehe das Abdullah-Zentrum nach wie vor als eine positive Organisation und sei der Meinung, dass mehr Aktivität gut wäre und gegen eine Neuaufstellung grundsätzlich nichts einzuwenden wäre, berichtete Kurz. Der Rückzug der ehemaligen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) als Vizegeneralsekretärin des Zentrums biete eine "Chance für eine Neuaufstellung" - ob dies gelinge, könne er aber nicht beurteilen.
Wie geht es mit Bandion-Ortner weiter?
Wie es nun mit Claudia Bandion-Ortner weiter geht, war am Montag nicht klar. Ihr Rückzug dürfte dem Vernehmen nach mit Ende des Monats erfolgen. Wenn sie will, kann sie wieder als Richterin am Wiener Straflandesgericht anfangen. Derzeit ist sie gegen Entfall ihrer Bezüge karenziert, eine solche Karenz könnte sie auch wieder beantragen, wie das Oberlandesgericht Wien auf Anfrage mitteilte. Dem OLG Wien liegen jedenfalls noch "keine Erklärungen" von Bandion-Ortner vor, für die APA war sie am Montag nicht erreichbar.
Die Vergangenheit bei der umstrittenen Organisation könnte der ehemaligen Ministerin aber noch Steine in den Weg legen. Nach wie vor droht ihr nämlich ein Disziplinarverfahren wegen ihrer Aussagen in einem "profil"-Interview, wo sie unter anderem sagte, dass in Saudi-Arabien nicht jeden Freitag geköpft werde. Am 26. Februar tritt der Disziplinarsenat zusammen, um den Fall zu besprechen, wie eine Sprecherin des zuständigen Oberlandesgerichts Graz sagte.
Kommentare
Einer der krassesten Fälle der mir untergekommen ist, ist die nun bereits über 12 Jahre andauernde Kampf des Franz Stiegers gegen Behördenwillkür und Betrug.
http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=727
Mag. Prammer meinte am 30.1.2011 im Parlament: "Machen Sie sich keine Sorgen, die Strukturen in Österreich funktionieren noch ganz gut - bis auf die Justiz!".
In Österreich wird man nicht ausgepeitscht, aber man hat eine eine Menge Möglichkeiten um Menschen alles zu nehmen - wie z.B. Besachwalterung die oft missbraucht wird.
Kanzler Faymann hat ja recht mit seiner Kritik, allerdings sollte man auch nicht vergessen, dass man seit 1978 den ICCPR mit Vorbehalt ratifizierte aber nicht komplett umsetzte und wichtige Lücken hinterließ.
Es handelt sich dabei um den "Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte" - grundlegende Menschenrechte der ersten Generation die nur teilweise umgesetzt wurden.
ob dies sich trauen darüber eine volksabstimmung zu machen? aber ich glaube selbst wenn das volk dagegen stimmt wird nicht auf den pöbel gehört oder? herr minister?