Fatah und Hamas stehen kurz vor Einigung:
Einheitsregierung und Reform der Polizei

Ägyptischer Vorschlag für Einigung wurde akzeptiert Neues Treffen wurde für den 25. Oktober vereinbart

Fatah und Hamas stehen kurz vor Einigung:
Einheitsregierung und Reform der Polizei © Bild: APA/EPA

Einem ägyptischen Vorschlag zur Beendigung der innerpalästinensischen Krise haben sowohl die Fatah von Präsident Mahmoud Abbas als auch die Hamas im Prinzip zugestimmt. Die im Gaza-Streifen herrschende Hamas akzeptiere die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sowie eine Reform der palästinensischen Sicherheitskräfte als Grundlage für die Versöhnung, sagte der Hamas-Führer und Ex-Außenminister Mahmoud al-Zahar der arabischen Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat".

Auch das ranghoge Fatah-Mitglied Nabil Shaath, ehemaliger Vizepremier, bezeichnete die Unterstützung des Plans durch die Hamas und weitere Palästinenserfraktionen als "einen Schritt vorwärts" zur Beendigung der politischen Spaltung. Für 25. Oktober sei ein Dreiertreffen zwischen Hamas, Fatah und den ägyptischen Vermittlern in Kairo geplant, sagte Zahar.

Wahlsieg der Hamas
Die Hamas hatte die allgemeinen Wahlen im Westjordanland und Gaza-Streifen Anfang 2006 mit absoluter Mehrheit gewonnen. Ihren Sieg verdankten die Islamisten vielen Protestwählern, die der Fatah zügellose Korruption vorwarfen. Der Machtkampf zwischen Fatah und Hamas führte im Juni 2007 zu einer faktischen Trennung des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens. Die Hamas übernahm nach blutigen Gefechten die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen, den die Israelis 2005 geräumt hatten. Abbas löste daraufhin die Hamas-geführte palästinensische Einheitsregierung unter Premier Ismail Haniyeh auf und setzte im Westjordanland ein Fatah-Notstandskabinett unter Salam Fayyad ein. Etwa 40 Hamas-Abgeordnete befinden sich in israelischer Gefangenschaft, darunter der Parlamentsvorsitzende Aziz Dweik.

Die Hamas forderte erneut die ordnungsgemäße Abhaltung von Präsidentschaftswahlen. Die vierjährige Amtszeit von Präsident Abbas endet am 8. Jänner. Sollte dann kein Nachfolger gewählt sein, würden nach dem palästinensischen Grundgesetz die Präsidentenfunktionen auf den Parlamentsvorsitzenden übergehen. Doch dieser ist in israelischer Haft. Die Hamas will im Fall der Vakanz den im Gaza-Streifen lebenden stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Ahmed Bahar als Übergangspräsidenten einsetzen.
(apa/red)