Diskussion um Verschuldensprinzip bei Scheidungen

Familienrichter fordern eine Überarbeitung des Eherechts. Brandstetter prüft Vorschläge.

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Familienrecht - Diskussion um Verschuldensprinzip bei Scheidungen

Wie viel Unterhalt jemand erhält, hängt derzeit davon ab, wer schuld ist am Ehe-Aus. Das Verschuldensprinzip wurde etwa in Deutschland oder der Schweiz längst abgeschafft. "Österreich hinkt hier nach", stellte Assistenzprofessorin Barbara Beclin gegenüber dem ORF-Radio am Donnerstag fest. Das von ihr ausgearbeitete Unterhaltsmodell sieht objektive Kriterien wie etwa die Dauer der Ehe oder die Rollenverteilung der Partner vor. Das Verschulden spielt dabei keine Rolle mehr.

Die Familienrichter tagen heute und am Freitag in Salzburg. Sie fordern von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ein neues Eherecht.

Brandstetter ortet aktuell keinen Handlungsbedarf

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sieht beim Eherecht aktuell keinen Reformbedarf. Die Vorschläge der Familienrichter, die die Abschaffung des Verschuldensprinzips bei der Ehe-Scheidung fordern, werden jedoch geprüft, hieß es aus seinem Büro am Donnerstag gegenüber der APA.

Es gebe verschiedene Vorschläge im Bereich des Eherechts und die Abschaffung des Verschuldensprinzips sei einer davon, den sich das Justizressort anschauen werde. Aktuell sei jedoch keine Reform geplant.

Unterhalt: Für Frauen dürfe kein Nachteil entstehen

Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode gebe es Überlegungen, etwas beim Unterhalt zu unternehmen. Im Rahmen dessen könnte es Änderungsbedarf in Teilen des Eherechts geben. Das werde dann zu prüfen sein, hieß es weiter. Wichtig sei, dass Frauen durch allfällige Änderungen kein Nachteil entsteht.

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