Nach den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes, wonach Krisenpflegepersonen keine Pflegeeltern sind, weil aufgrund der Kurzfristigkeit der Kindesbetreuung keine Eltern-Kind-ähnliche Beziehung besteht, konnte Krisenpflegepersonen kein Kinderbetreuungsgeld mehr gewährt werden. Durch eine kürzlich erfolgte Gesetzesänderung im Nationalrat wurden Krisenpflegepersonen anderen Eltern gleichgestellt. Sofern Krisenpflegeeltern ein Kind länger als 91 Tage in Betreuung haben, besteht ab dem 1. Tag Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld.
Kritik an 91-Tage-Frist
Diese 91-Tage-Frist stößt auf Kritik, auch wenn sie für "normale Eltern" auch gilt. Stilling hat nun mit den Familiensprechern der Parlamentsparteien vereinbart, diesbezüglich eine verfassungsrechtlich konforme Lösung prüfen zu lassen. Die Fachexperten sollen klären, ob die Voraussetzung für einen Bezug von Kinderbetreuungsgeld von mindestens 91 Tagen in dauerhafter Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Kind erfüllt sein muss, ob und welche Möglichkeiten es für einen gleichzeitigen Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch leibliche Eltern und Krisenpflegeeltern gebe und welche möglichen Auswirkungen dies auf andere Betreuungsverhältnisse haben könnte, hieß es in einer Aussendung des Familienministeriums. "Kriseneltern leisten eine wichtige und wertvolle Arbeit. Deren Leistungen und Engagement müssen wir anerkennen und wertschätzen", so Stilling, die auf eine Lösung bis zur Nationalratswahl hofft.
Maßnahmen betreffend Krisenpflegewesen seien dagegen entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenz auf Landesebene zu treffen. "Hinsichtlich der unterschiedlichen landesgesetzlichen Regelungen, die je nach Bundesland unterschiedlich hohe Krisenpflegegelder vorsehen, scheint eine Harmonisierung der österreichweiten Landesleistungen sinnvoll, damit Krisenpflege in jedem Bundesland gleich hoch anerkannt und abgegolten wird", so die Ministerin.
Von 300 bis zu 1.000 Euro
Das Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern unterscheidet sich derzeit massiv zwischen den Bundesländern. Die Spanne reicht von knapp über 300 Euro bis zu rund 1.000 Euro im Monat.
SPÖ und NEOS sagten der Ministerin ihre Unterstützung zu. "Krisenpflegeeltern leisten enorm wichtige Arbeit für die ihnen anvertrauten Kinder. Dafür haben sie Anerkennung und Unterstützung seitens der Gesellschaft verdient", sagte SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler.
"Krisenpflegeeltern leisten jeden Tag unerlässliche Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe. Es ist beschämend, wie wenig Unterstützung sie aktuell dafür bekommen. Ich freue mich, dass nun auch die Übergangsregierung hier tätig werden will", so der pinkte Familiensprecher Michael Bernhard.
