Frontalangriff von

EU-Mandatarin greift Kurz
an: "Völlige Verachtung"

EU-Abgeordnete wettert gegen Familienbeihilfe-Kürzung

kURZ © Bild: APA/Schlager

Im Streit um die Familienbeihilfen-Kürzung hat die rumänische EU-Abgeordnete Maria Grapini Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "völlige Verachtung" ihres Landes attestiert und Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) Untätigkeit vorgeworfen. Grapini kündigte am Sonntag an, die EU-Kommission in einer Anfrage zum Eingreifen auffordern zu wollen und die rumänische Regierung überlegt sogar eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

"Wo urlaubt Klaus Iohannis jetzt, wenn sein österreichischer Kumpel die Rechte rumänischer Kinder verletzt, in einer Impertinenz, die Europa noch nie gesehen hat?", schrieb die ehemalige rumänische Tourismusministerin, die der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament angehört. "Sind auch jetzt noch wahltaktische Überlegungen dem rumänischen Präsidenten wichtiger als das Schicksal unserer Kinder in Österreich?"

Kurz habe "vorgezogen zu drohen"

Grapini kritisierte auch Äußerungen des Kanzlers zur umstrittenen rumänischen Bankensteuer, und interpretierte diese als Drohung. Kurz habe es bei seinem Besuch in Bukarest "in völliger Verachtung vorgezogen, uns zu drohen, dass österreichische Unternehmen Rumänien verlassen werden, wenn der Regierungserlass umgesetzt wird", schrieb die EU-Abgeordnete. Johannis habe dabei "überall den Eindruck vermittelt, dass er ein guter Freund mit Sebastian Kurz ist".

Johannis "Garant, dass hingesehen und gegengesteuert wird"

Kurz hatte vor Weihnachten Bukarest besucht, um symbolisch den EU-Ratsvorsitz an Rumänien zu übergeben. Dabei stärkte er dem konservativen Präsidenten Johannis, der mit der wegen Angriffen auf den Rechtsstaat umstrittenen sozialdemokratischen Regierung über Kreuz liegt, den Rücken. Johannis sei der "Garant, dass hingesehen und gegengesteuert wird", wenn "etwas schiefläuft", betonte der ÖVP-Chef.

Vilimsky: Kritik "völlig haltlos"

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat die Kritik aus Rumänien als "vollkommen haltlos" zurückgewiesen. Der Beschluss zur Anpassung der Familienleistungen an die Lebensverhältnisse des jeweiligen Staates sei "richtig und notwendig" gewesen, meinte Vilimsky am Montag in einer Aussendung.

"Wesentliche Tatsache übersehen"

"Wenn Rumäniens Außenamt meint, dass rumänische Staatsbürger diskriminiert würden, wenn sie in Österreich arbeiten und daher bei uns die gleichen Steuern wie alle anderen Bürger zahlen, so wird eine wesentliche Tatsache übersehen: Die österreichische Familienbeihilfe ist – im Gegensatz zur rumänischen – keine Leistung, die damit zu tun hat, ob jemand wenig, mehr oder gleich viel Steuern wie jemand anderer zahlt", hieß es. Die Familienbeihilfe sei eine einkommensunabhängige Sozialleistung, die dazu diene, um die anfallenden Kosten für Kinder abzumildern. Und in Österreich seien diese Kosten wesentlich höher als in Rumänien, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Auch auf die Kritik reagierte Vilimsky "mit Verwunderung". "So kämpferisch die Ansage der Sozialistin auch klingen mag: Kinder, die in Österreich wohnen und dort von einem Familienangehörigen betreut werden, erhalten ohnehin die volle Familienbeihilfe – unabhängig von der Staatsangehörigkeit." Die Berechnung von Familienleistungen in Rumänien kritisierte Vilimsky als kompliziert. "Da braucht man schon einen Taschenrechner, um den Anspruch für staatliches Kindergeld und Familienbeihilfe zu errechnen."

Rumänien erwägt Klage vor EuGH

Indes überlegt die rumänische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila in dieser Sache sogar eine Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das gab Außenminister Teodor Melescanu am Sonntagabend bekannt.

"Klarer Fall von Diskriminierung"

Die Regierung erwäge den Schritt, da man es bei der Kürzung der Familienhilfe für in ärmeren Staaten lebende Kinder mit "einem klaren Fall von Diskriminierung" zu tun habe, der gegen sämtliche grundlegenden Werte der EU verstoße, sagte Melescanu. In Österreich tätige rumänische Arbeitnehmer würden ihre Steuern und Abgaben ebenso entrichten wie jeder andere Arbeitnehmer auch, trotzdem würden ihre Kinder nun plötzlich "um bis zu 50 Prozent weniger Beihilfen wie bisher" erhalten, so der Außenminister.

Rumänien "sicher nicht der einzige Kläger"

Aus diesem Grund prüfe die Regierung in Bukarest nun Möglichkeiten, um diese "Diskriminierung abzuschwächen". Sollte die rumänische Exekutive tatsächlich beim Europäischen Gerichtshof gegen Österreich klagen, so sei er sich ziemlich sicher, dass sein Land dabei "nicht der einzige Kläger" bleiben werde, fügte Melescanu hinzu.

125.000 Kinder von Kürzung betroffen

Seit 1. Jänner wird die österreichische Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder entsprechend den dortigen Lebenshaltungskosten indexiert. Rund 400 Kinder, die in reicheren Ländern leben, profitieren davon. 125.000 Kinder sind von einer Kürzung betroffen. In Bulgarien gibt es somit für ein 0- bis zweijähriges Kind nur noch 51,30 Euro Familienbeihilfe monatlich statt bisher 114 Euro. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission wegen des umstrittenen Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten wird.

Kommentare

Lauter hasserfüllte Neidhammel in diesem Forum. Jeder, der in diesem Land arbeitet, leistet die selben Beiträge . Daher hat er den selben Anteil an Leistungen zu bekommen. Alles andere ist DIEBSTAHL. Leider habe ich per Zufall die selbe Staatbürgerschaft wie dieses Pack, das die Regierung der gewissenlosen Gaunern gewählt. Dafür schäme ich mich.

Peter Leopold

Nachdem die Lebenshaltungskosten in Rumänien bedeutend niedriger sind, ist eine Kürzung durchaus gerechtfertigt. Es kann nicht sein, dass Österreich mit der Familienbeihilfe (Kindergeld) den Hausbau einer Großfamilie in Rumänien finanziert. Kindergeld ist ausschließlich für das Kind gedacht.

Die Familienbeihilfe an die tatsächlichen Kosten zu koppeln ist richtig. Das muss aber auch innerhalb Österreichs gelten. In Innsbruck oder Salzburg sind die Mieten und Immobilienpreise bis zu dreimal höher als in Eisenstadt. Warum ist die Familienbeihilfe gleich? Die Preise in der ungarischen Grenzstadt Sopron sind auf dem Niveau des Burgenlandes. Warum dann Kürzung der Familienbeihilfe?

Egal ob pro od.contra Kurz. Ich finde es richtig, dass Arbeitnehmer welche in Österreich arbeiten u.auch hier Steuern zahlen, aber das Kindergeld in die Heimat schicken, weniger von diesem erhalten. 1.sind dort die Lebenserhaltungskosten geringer u. 2.fließt das Kindergeld in deren Heimatland in die Wirtschaft und fördert diese. Auch das Gehalt fliest nur zu geringem Teil in Österreichs Wirtschaft

Eine Schande mit Eltern, Kindern, den Menschen, die am Weiterbestehen unserer Staatsbevölkerung arbeiten, mit persönlichem Einsatz und "Aufopferung" ihrer "Lebenszeit" ZU SPAREN!
Unsere "Sunnyboys" in der Regierung fliegen von A nach B - reden gescheit daher, essen und trinken bis zum Erbrechen und haben ihre Gaudi mit ihrer Selbstdarstellung!
Einfach nur GRAUSLICH! Pfui!

Eva Restätter

Kinderbeihilfe sollte immer von dem Land bezahlt werden, in dessen Gebiet die Kinder vorwiegend leben. Denn schließlich erfolgt auch die Wertschöpfung dort.

dass die lebenserhaltungskosten in rumänien, polen usw. andere sind, als die hier in österreich, das ist klar. nur eines verstehe ich nicht ganz bei dieser rechnung, ein rumänischer arbeiter zb bezahlt die selben steuern, wie ein österreicher, bekommt jetzt aber weniger kindergeld, also geld, dass von österreichischen steuereinnahmen bezahlt werden. änderung ja, aber auch steuerlich.

Nur zur Information.
In Rumänien bekommen Kinder umgerechnet €20,00 im Monat Kindergeld. Also wenn ein Familien Mitglied in Österreich arbeitet und die haben 2 oder mehr Kinder braucht die ganze Großfamilie nicht mehr Arbeiten gehen. Und alle Kinder die in Österreich mit der Familie leben bekommen das gleiche wie die Österreicher. Selbst die Rumänen sind der gleichen Meinung.

so wenig ich den Heilandkanzler mag, die Kritik aus Rumänien wird ihm zusätzliche Sympathie beim österreichischen Volk bringen. Leider.

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