Die "Kampagne der Freiheitlichen Arbeitnehmer zur Indexierung der Familienbeihilfe zeigt auf erschreckende und widerwärtige Art und Weise, welcher Geist in der FPÖ dahintersteht". Daher "scheint es auch egal, ob die Indexierung der Familienbeihilfe innerhalb der EU rechtswidrig oder diskriminierend ist", so Karas.
Protestbrief ging an Kurz und Strache
Bereits vergangene Woche hatten die Europaabgeordneten aller österreichischen Parteien mit Ausnahme der FPÖ die Indexierung angeprangert. Vertreter von SPÖ, NEOS und Grünen sprachen in einem Protestbrief an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) von einer "schwarzen Stunde für die Republik Österreich". Karas hatte dazu betont, dass eine Indexierung nach dem Wohnort innerhalb der EU rechtswidrig sei.
EU-Kommission: Nicht erlaubt
Die EU-Kommission hatte in einer ersten Stellungnahme unterstrichen, dass Indexierung nach europäischem Recht nicht erlaubt sei. Sie drohte mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Sobald das Gesetz endgültig verabschiedet und bekanntgemacht sie, würde die Kommission nicht zögern, von ihren Möglichkeiten als Hüterin der Verträge Gebrauch zu machen, wurde seitens der Brüsseler Behörde erklärt.
Vilimsky: Karas hat Zeichen der Zeit nicht erkannt
Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, hat die Kritik von ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas an einer "widerwärtigen" Kampagne bei der Indexierung der Familienbeihilfe zurückgewiesen. Karas habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt, so Vilimsky am Montag.
Dies bedeute, dass Karas ein "Merkel-Schicksal drohen könnte". Die schwarz-blaue Regierung sei seit fast einem Jahr im Amt und Karas sollte langsam zur Kenntnis nehmen, dass die "abgewählte rot-schwarze Politik des Geldverteilens an Nicht-Österreicher in anderen EU-Staaten vorbei" sei.
Die FPÖ mache Politik für die Österreicher. Vilimsky wies darauf hin, dass sich die Zahl der Kinder, für die im Ausland Familienbeihilfe gezahlt wurde, in den vergangenen 15 Jahren auf 130.000 verhundertfacht habe. "300 Millionen Euro für diese Gruppe sind eindeutig zu viel. Da geben wir das Geld lieber den Familien in Österreich. Denn der Geist der FPÖ besteht darin, die einheimische Bevölkerung in den Vordergrund des politischen Handelns zu stellen. Und das wird auch immer so bleiben".
