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Familienbeihilfe - Slowenien sucht Erklärungen

Parlamentschef traf österreichische Botschafterin

Regierungspläne zur Familienbeihilfe beschäftigen auch slowenische Institutionen. Parlamentspräsident Milan Brglez hat am Freitag die österreichische Botschafterin in Slowenien, Sigrid Berka, um Erklärungen über die Absichten Wiens gebeten. Die Indexierung der Familienbeihilfe würde laut Brglez "höchstwahrscheinlich gegen das EU-Recht verstoßen", hieß es aus seinem Büro nach dem Treffen.

Slowenien werde das Geschehen in Österreich beobachten und bei Bedarf sowohl bilateral als auch auf der EU-Ebene reagieren, kündigte Brglez an. Ljubljana setze sich dafür ein, Änderungen in so sensiblen Bereichen, wie Sozialbereich in der EU, mittels Konsens und nicht einseitigen Handlungen von einzelnen Staaten einzuführen, betonte der Parlamentschef.

Die Botschafterin erklärte dem slowenischen Parlamentschef die Gründe, weshalb die Bundesregierung die Anpassung der Familienbeihilfe an den Lebenserhaltungskosten im EU-Aufenthaltsland der Kinder für notwendig erachtet, hieß es in der Mitteilung aus dem Laibacher Parlament. Sie betonte auch, dass die Indexierung keine ursprünglich österreichische Idee sei, sondern aus Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien vor dem Brexit-Referendum stamme.

Gegen die Regierungsabsichten protestierte schon zuvor die slowenische Europaabgeordnete Romana Tomc, Widerstand kündigte auch die Gewerkschaft der Arbeitsmigranten Sloweniens (SDMS) an.

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