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Familienbeihilfe - Anpassung für FPÖ "rechtskonform"

Vilimsky: Selbst EU-Kommission passt Beamtengehälter im EU-Ausland an

Als nicht berechtigte Kritik hat der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, Harald Vilimsky, den Vorwurf verschiedener Europaabgeordneten an der geplanten Kürzung der Familienbeihilfe im EU-Ausland bezeichnet. "Meines Erachtens ist dieses Vorhaben in jedweder Hinsicht rechtskonform", sagte Vilimsky laut Aussendung am Freitag.

Der FPÖ-Generalsekretär verwies darauf, dass auch die Gehälter und Zulagen von Beamten der Kommission im EU-Ausland an das jeweilige Preisniveau in den EU-Mitgliedsstaaten angepasst werden. "Wenn die EU selbst mit ihren Beamten so verfährt, dann kann man der österreichischen Regierung keinerlei Diskriminierung vorwerfen", betonte er. Nach Angaben von Vilimsky geht es um Fairness gegenüber österreichischen Familien. "Rund 270 Millionen Euro flossen 2016 an Kindergeld in EU Staaten. Es kann nicht sein, dass hier österreichische Familien benachteiligt werden."

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