Justiz von

Fall Kampusch: Polizist wegen
Amtsmissbrauchs verurteilt

Zehn Monate bedingt wegen illegaler Ermittlung in niederösterreichischer Volksschule

Gericht, Symbolbild © Bild: thinkstock.at

Ein Wiener Polizist, der im Entführungsfall Natascha Kampusch illegale Ermittlungen in einer niederösterreichischen Volksschule durchgeführt hatte, ist am Montag am Wiener Straflandesgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Der mittlerweile suspendierte Beamte erbat sich Bedenkzeit, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Beamte hatte in den Jahren 2011 und 2012 im Bezirk Mödling versucht, an die DNA eines Mädchens zu gelangen, um zu überprüfen, ob es sich dabei um die leibliche Tochter von Natascha Kampusch handeln könnte. Mit diesen erhofften neuen Beweisen wollte der 63-jährige Angeklagte versuchen, weitere Ermittlungen in dem Fall ins Rollen zu bringen, und beweisen, dass dieses Kind ebenfalls von Mittätern von Wolfgang Priklopil sexuell missbraucht worden sei.

Senat schenkte Beamten keinen Glauben

Der Polizist berief sich in seinem Verdacht auf den Kontakt mit dem pensionierten Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (OGH), Johann Rzeszut, der Mitglied einer vom Innenministerium eingesetzten Evaluierungskommission, die behördliche Versäumnisse im Fall Kampusch überprüfen sollte, gewesen war und in Interviews an der Einzeltäter-Theorie gezweifelt hatte.

Der Schöffensenat hat jenen Polizisten, der illegale Ermittlungen im Fall Kampusch getätigt hatte, keinen Glauben geschenkt, dass dieser keinen Rechtsbruch in seinen Aktionen sah. Der Beamte hatte versucht, ohne gerichtlichen Auftrag in einer Volksschule an die DNA eines Mädchens zu gelangen. Die Richterin sah darin einen "grundrechtsintensiven Eingriff", bei dem Dritte geschädigt wurden.

Überschreiten des Zuständigkeitsbereichs "normal"

Diskutiert worden war in dem Verfahren auch, ob ein Polizist seinen eigenen räumlichen Zuständigkeitsbereich überschreiten darf oder nicht. Dies sei gang und gäbe, meinte der Angeklagte, obwohl Richtlinien dies eigentlich verhindern sollten. "Dienstrechtliche Vorschriften werden pausenlos übertreten und überbogen", argumentierte auch der Verteidiger des Mannes. Strafrechtlich Relevantes sah er hingegen nicht: "Wenn jeder Polizeibeamter nur mit Auftrag ermitteln würde, dann bräuchten wir 20 Prozent der Staatsanwälte", meinte er in Richtung Chefanklägerin.

Konkret schuldig gesprochen wurde der Polizist aufgrund seiner Recherchen in einer Privatklinik sowie in einer Volksschule, wo sich die Direktorin - sie sagte am Montag ebenfalls als Zeugin aus - von Beginn an geweigert hatte, DNA-Proben des Mädchens zu besorgen. Nicht nachweisen konnte man dem Angeklagten den Versuch, einen niederösterreichischen Kollegen dazu zu bewegen, ebenfalls in der Sache tätig zu werden.

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